Weltklimakonferenz Deutschlands überraschend lahme Rolle in Glasgow

Die deutschen Unterhändler müssen sich wegen der Koalitionsverhandlungen mühsam mit der möglichen neuen Regierung abstimmen. Wichtige Initiativen kann sie nicht unterzeichnen – und sendet damit ein fatales Signal.
Aus Glasgow berichten Susanne Götze und Gerald Traufetter
Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Glasgow: Im Vergleich zu anderen Ländern war Deutschland nicht sehr sichtbar

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Glasgow: Im Vergleich zu anderen Ländern war Deutschland nicht sehr sichtbar

Foto: Christoph Soeder / dpa

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Einfach ist das Verhandeln auf Weltklimakonferenzen noch nie gewesen. Kaum einer weiß das so gut, wie Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Vertreterinnen und Vertreter von rund 200 Nationen ringen um einen Kompromiss. Kommt etwas dabei raus, dann muss es der deutsche Unterhändler mit der Bundesregierung in Berlin abstimmen, dem Kanzleramt, Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium.

Flasbarth ist ein diplomatisch gewiefter Beamter: »Niemand darf sich überrumpelt fühlen mit dem, was hier zur Abstimmung steht«, sagt er. Doch auf dieser Weltklimakonferenz in Glasgow ist alles noch ein bisschen komplizierter als sonst. Die Regierung daheim ist nur geschäftsführend im Dienst, und ein ungeschriebenes Gesetz verpflichtet ihn, sich auch mit der möglichen künftigen Koalition abzusprechen. »Zum Glück kenne ich die Leute, die da gerade in Berlin die Koalition verhandeln, ganz gut«, sagt Flasbarth.

Doch mit ein paar Telefonaten mit den Chefs von SPD, Grünen und FDP ist das Ganze nicht getan. Deutschland spielt in Glasgow nicht die Rolle, die es gewöhnlich spielt: das Land, das die Initiative übernimmt, das einspringt, wenn es zwischen den Ländern des Nordens und des Südens hakt. Das im Zweifel noch mal Euros in den Ring werfen kann, damit eine Einigung zustande kommt.

Nicht selten hieß es für Deutschland: raushalten

Deutschland ist bei der 26. Weltklimakonferenz gelähmt, zumindest partiell.

Besonders deutlich wurde das bei den vielen Initiativen, zum Teil von der britischen Präsidentschaft angeschoben, die in Glasgow beschlossen wurden: zum Kohleausstieg, zur Förderung fossiler Energieträger, zum Verbrenner. Alle diese Initiativen zwangen Verhandler Flasbarth, sich entscheiden zu müssen: mitmachen oder nicht mitmachen. Und nicht selten hieß es dann: raushalten.

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Anfang November trifft sich die Staatengemeinschaft im schottischen Glasgow zur 26. Uno-Klimakonferenz, der COP26. Auf dem zweiwöchigen Treffen geht es darum, die Ziele der Länder zu erhöhen und gemeinsame Regeln für den Kampf gegen die Klimakrise zu definieren. Lesen Sie hier alle Artikel zum Gipfel.

Am Dienstag etwa war es die Initiative für vollständig emissionsfreie Autos, es ging also um das Aus des Verbrennungsmotors. 24 Staaten und sechs große Autohersteller, darunter Mercedes-Benz, haben sich verpflichtet, ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Autos zu verkaufen. Nicht dabei: Deutschland. Obwohl Umweltstaatssekretär Flasbarth gern unterschrieben hätte, wie er kaum umwunden zugibt.

Doch nicht nur die alte Regierung in Person von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte ein Veto ein. Flasbarth war klar, dass er mit einer Zustimmung zu der Glasgower Initiative die Koalitionsverhandlungen belastet hätte, bei der seine eigene Ministerin Svenja Schulze mit dabei ist. Eine Fußnote des Entschlusstextes war schuld. »Im ersten Moment habe ich die auch gar nicht beachtet«, gibt Flasbarth zu.

Doch darin wird konkretisiert, dass die Autos keinerlei Emissionen ausstoßen dürfen, und das würde auch jene Autos verbieten, die einen klassischen Verbrennungsmotor haben, aber mit synthetischem, aus Ökostrom hergestelltem Kraftstoff (E-Fuels) betankt haben. Viele Umweltorganisationen halten diese Technik für den falschen Weg, ebenso das Bundesumweltministerium.

Die Ampel wirft äußerst lange Schatten nach Glasgow

Doch Flasbarth weiß, dass auch in der Ampelkoalition E-Fuels noch nicht vom Tisch sind. Die Liberalen um FDP-Chef Christian Lindner propagieren sie, und selbst einige Grüne haben sich dafür ausgesprochen. Das Thema ist unter den Ampelkoalitionären nicht geeint. Flasbarth war frustriert, versuchte noch, die Fußnote wegzuverhandeln, um vielleicht doch zustimmen zu können. Doch der Staatssekretär konnte die Briten nicht davon abbringen, die Fußnote im Deklarationstext zu belassen. Er konnte nicht unterschreiben.

Die Ampel aus Berlin wirft äußerst lange Schatten nach Glasgow. Sie tat dies auch bei einer Initiative Dänemarks, keine Lizenzen mehr für die Erschließung von Öl und Gasfeldern zu erteilen. Eigentlich wäre eine Zustimmung Deutschlands ein Einfaches: Es gibt immer weniger heimische Förderung. Doch die Unterschrift blieb aus – für viele Beobachter ein falsches Signal, das von Deutschland, dem vermeintlichen Klimaprimus ausgeht. »Eigentlich hätte Deutschland diese Initiative gemeinsam mit Dänemark starten müssen«, sagt Klimaökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig dem SPIEGEL.

Gerade noch einmal gut ging es bei einer anderen Initiative, mit der sich Staaten verpflichtet haben, keine Kohlegewinnung mehr in anderen Ländern zu fördern. Flasbarth und die deutsche Delegation konnten zunächst nicht zustimmen. Erst einen Tag später hatten die Deutschen in Glasgow grünes Licht aus Berlin, von der Bundesregierung in Abwicklung und von der wahrscheinlich neuen. Flasbarth reichte die Unterschrift für Deutschland nach.

In den Klimaverhandlungen selbst wirkt etwas anderes als schwere Hypothek: Dem Umweltministerium war es im Vorfeld nicht gelungen, die zugesagte Klimahilfe in Höhe von einhundert Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer zu organisieren. Vor über zehn Jahren hatten die Industrieländer versprochen, die Klimahilfen für ärmere Länder kontinuierlich aufzustocken und ab dem Jahr 2020 eine jährliche Gesamtsumme von 100 Milliarden Dollar zu erreichen.

Ein deutsch-kanadischer Vorschlag wollte die Entwicklungsländer damit besänftigen, dass die Summe ab 2023 auf jeden Fall fließt. Allerdings konnte das die Entwicklungsländer nicht überzeugen: Sie wollten eine Garantie, dass es bis 2025 auch wirklich die versprochenen 500 Milliarden – verteilt auf fünf Jahre – geben wird. Außerdem drängten sie auf die Erhöhung der Klimahilfen nach 2025.

Beschwerden über »faule« Kompromisse

Auf dem Gipfel versuchte der Umweltstaatssekretär den Kompromiss zu Beginn als Erfolg zu verkaufen: »Es gibt keinen Grund, verärgert zu sein«, sagte Flasbarth. Das sahen die betroffenen Länder anders. Sie waren über die Vertröstung »not amused« – nicht sehr begeistert. »Wir sind schwer enttäuscht«, erklärte eine indische Unterhändlerin diese Woche auf einer Vollversammlung der Staaten. Auch afrikanische Staaten beschwerten sich in den Sitzungen über den für sie »faulen« Kompromiss.

In der zweiten Woche der Verhandlungen erklärte Jochen Flasbarth dann, merklich angefressen, dass es ein »Märchen« sei, dass die Klimaziele an den Finanzen hängen – und versuchte dem Thema damit die Bedeutung zu nehmen. Allerdings sind Klimahilfen keine Nebensächlichkeit, sondern entscheidend für die Verhandlungen. Allein 130 Entwicklungsländer gehören zur G77-Gruppe. Viele ihrer Klimaziele sind »conditional«, also an finanzielle Zusagen gebunden. Fließt kein Geld, wollen und können diese Länder den Klimaschutz kaum weiter vorantreiben. Die Geldzusagen haben außerdem mit Vertrauen zu tun. Wenn die ärmeren Länder sich von den Industrieländern hingehalten fühlen, blockieren sie auch bei anderen Themen den Prozess.

Genau das geschah dann auch Ende der zweiten Woche – kurz vor dem Abschluss der Konferenz. Die ärmeren Länder erklärten in fast allen Wortbeiträgen, dass sie mehr Unterstützung bräuchten – und nicht nur leere Versprechen.

Für den Klimaexperten Schwarze bleibt vom deutschen Auftritt kurz vor dem Ende der Klimakonferenz deshalb ein schaler Eindruck. »Im Vergleich zu anderen Ländern, etwa den nordischen Ländern Europas, war Deutschland nicht sehr sichtbar«, kritisiert er, und er ist sich auch sicher, warum das so ist: »Es ist ein schlechter Zufall, dass es noch keine neue Regierung in Berlin gibt.«

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