US-Gerichtsurteil Autohersteller müssen nicht für Klimaschäden zahlen
San Francisco - Bill Lockyer hatte sich im September 2006 mit den Großen der Autobranche angelegt: In einer Klage gegen General Motors, Ford, Toyota, DaimlerChrysler und die US-Ableger von Honda und Nissan hieß es, die Autohersteller hätten durch die Produktion von "Millionen Fahrzeugen, die zusammen massive Mengen von Kohlendioxid ausstoßen" den Bundesstaat Kalifornien, seine Umwelt, Volkswirtschaft sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden seine Bürger geschädigt.
Jetzt musste Lockyer, damals Generalstaatsanwalt und heute Finanzminister Kaliforniens, eine Niederlage hinnehmen: Richter Martin Jenkins lehnte die Klage mit dem Hinweis ab, es müssten zunächst von politischer Seite Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, erst dann könne das Gericht diese anwenden. Es sei nicht Sache der Gerichte zu entscheiden, inwieweit Autohersteller für den Ausstoß von Kohlendioxid verantwortlich seien.
"Das Gericht hat keine Leitlinie dafür, was ein unvernünftiger Beitrag zum Kohlendioxid in der Erdathmosphäre ist oder wer die Kosten des Klimawandels tragen sollte, der zugegebenermaßen auf viele Quellen rund um den Globus zurückgeht", erklärte Jenkins in seinem Bescheid an den kalifornischen Generalstaatsanwalt Jerry Brown.
Dennoch konnte sich der Richter einen Ausflug in die Politik nicht ganz verkneifen: Eine Behandlung der Klage würde die außenpolitische Position der Vereinigten Staaten gefährden. Kalifornien wollte mit der Klage die Zahlung von mehreren Millionen Dollar Schadensersatz für erwartete Ausgaben erreichen, die durch Überflutungen und andere klimabedingte Naturkatastrophen entstanden seien.
Erst Ende vergangener Woche hatte die Autoindustrie eine herbe juristische Niederlage erlitten: Ein US-Bundesrichter entschied, dass einzelne Bundesstaaten - wie in diesem Fall Vermont - eigene Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß von Autos erlassen dürfen. Die Autoindustrie hatte argumentiert, dies sei alleinige Sache der US-Bundesregierung in Washington. Zudem seien die Hersteller nicht in der Lage, das von Vermont gesetzte Ziel - eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis zum Jahr 2016 gegenüber heute - zu erreichen.
Richter William Sessions entschied jedoch, dass Vermont sehr wohl eigene Grenzwerte bestimmen dürfe, da Kalifornien dies bereits getan habe und gleiches Recht für alle Bundesstaaten gelten müsse. Zudem bezeichnete er es als "unwahrscheinlich", dass die Autoindustrie die gesetzten Grenzwerte nicht erreichen könne.
Klimaschützer knüpfen große Hoffnungen an Prozesse gegen Energiekonzerne, Autohersteller und Ölkonzerne. Da Schadenersatzklagen in den USA bekanntlich teuer werden können, sehen manche Rechtsexperten massive Probleme auf die Klimasünder von heute zukommen. Das Problem ist allerdings, dass einzelne Ereignisse wie etwa Feuersbrünste, Überflutungen oder Stürme nur schwierig direkt auf den Klimawandel zurückgeführt werden können. Insofern kommt das aktuelle Urteil aus Kalifornien nicht vollkommen überraschend.
mbe/AFP/dpa
