Trump-Triumph, deutscher Klimaschutzplan Schwarzer Mittwoch für den Globus

In Amerika wird ein Mann gewählt, der nichts vom Klimaschutz hält. Gleichzeitig versagt die deutsche Bundesregierung bei der Einigung auf einen Klimaschutzplan. Was nun?

AFP, SPIEGEL ONLINE

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Auf den ersten Blick haben die Ereignisse keine direkte Verbindung: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist ein ausgesprochener Gegner internationaler Vereinbarungen zum Schutz des Weltklimas, hat die Erderwärmung gar als "Erfindung der Chinesen" bezeichnet - auch wenn er das später als Scherz abtat.

Schon ein paar Stunden vorher stand nach einem Krisentreffen fest, dass es die deutsche Bundesregierung vorerst nicht schafft, sich auf einen nationalen Klimaschutzplan zu verständigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sein Veto eingelegt. Mit der Wahl in den USA hat das, wie gesagt nichts zu tun, zumindest auf den ersten Blick.

In jedem Fall sind beides aber schlechte Nachrichten für den internationalen Klimaschutz. Das deutsche Unvermögen zur Einigung wirkt vor allem kurzfristig - denn früher oder später wird man sich schon auf irgendetwas verständigen können. (Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es womöglich noch in dieser Woche ein Konzept geben.)

Die Klimakonferenz in Marrakesch hat am Montag begonnen. Es geht in der marokkanischen Stadt um die Frage, wie sich der Klimavertrag von Paris umsetzen lässt. Die deutsche Chefverhandlerin, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), hat dort nach dem Manöver ihres Parteikollegen Gabriel wenig in den Händen, um andere Staaten zu mehr Einsatz gegen die Erderwärmung zu motivieren.

Sie muss vor der versammelten Welt nicht nur eingestehen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 nicht erreicht. Sie muss auch mitteilen, dass der selbsternannte Musterschüler von einst aktuell nur schwer in der Lage ist, seinen Versprechen für die Zeit bis 2050 Taten folgen zu lassen.

Das dürfte sich irgendwann wieder ändern. Trumps Verweigerungshaltung wird dagegen vor allem langfristig wirken. Er hat angekündigt, das Klimaabkommen von Paris "zumindest neu verhandeln" oder "etwas ganz anderes" machen zu wollen. Was auch immer das heißt. Rundheraus aus dem Vertrag aussteigen, wird er eher nicht können.

In den Verhandlungen zur Umsetzung bremsen, wo es nur geht - das wird die US-Delegation in Zukunft aber sehr wohl hinbekommen. Wie sie es jahrelang schon getan hat.

Wutwähler haben auch Kinder und Enkel

Bei den drei TV-Duellen des US-Präsidentschaftswahlkampfes spielte Klimaschutz keine Rolle. Deswegen weiß man wenig darüber, was Trump jetzt genau vorhat. Er hat aber angekündigt, Milliarden von für den Klimaschutz bestimmten Dollar stattdessen zum Ausbau der US-Infrastruktur einzusetzen. In einen internationalen Fonds für von der Erderwärmung betroffene ärmere Staaten will er nicht einzahlen. Die USA waren hier allerdings ohnehin mit eher überschaubaren Summen dabei.

Trump ist von vielen wütenden Menschen - überdurchschnittlich viele Männer, überdurchschnittlich viele von ihnen weiß, überdurchschnittlich viele von ihnen alt und mit niedrigen Bildungsabschlüssen - gewählt worden. Und die Angst vor der nächsten Wahl war es wohl auch, die eine Einigung auf den Klimaschutzplan in Deutschland vorerst verhindert hat. Insofern hängen die beiden schlechten Nachrichten für den Klimaschutz am Ende doch zumindest mittelbar zusammen.

Denn dass es auch in Deutschland viele Wutwähler gibt, steht außer Frage. Vor ihnen fürchtet sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ebenso wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) oder Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (ebenfalls CSU). Wer will schon gern das baldige Aus von Kohle und Verbrennungsmotor verkünden, wo doch so viel Umsatz und so viele Arbeitsplätze daran hängen? Deswegen haben sie den Hendricks-Plan über Monate verwässert und ihn nun ganz gestoppt.

Vor allem scheint sich auch die Kanzlerin vor diesen Menschen zu fürchten. Angela Merkel (CDU) hätte den Klimaschutzplan dank Richtlinienkompetenz im Kabinett durchdrücken können. Das hat sie nicht getan - auch aus Angst davor, bei der nächsten Wahl noch stärker abgestraft zu werden.

Vor ein paar Tagen haben wir bei SPIEGEL ONLINE einen Artikel zu einer Studie veröffentlicht, wonach jede vom Menschen ausgestoßene Tonne CO 2 drei Quadratmeter Arktiseis schmelzen lässt. Viele Leser haben uns daraufhin geschrieben, haben berichtet, wie sie ihr Leben, ihren Konsum zumindest ein Stück weit umgestellt haben - auch aus Verantwortung für zukünftige Generationen.

Gegenwärtig ist die Welt auf Kurs für ein Temperaturplus von 2,9 bis 3,4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Wer davon ausgeht, dass dann hier in Deutschland oder dort in Amerika alles so vergleichsweise gemütlich bleibt wie jetzt, der muss sich irren.

Für Deutschland heißt das: Braunkohlearbeiter, Autobauer, Landwirte - auch diese Menschen muss die Politik vom Klimaschutz überzeugen. Der Kampf gegen die Erderwärmung darf kein Elitenprojekt bleiben. Sonst wird er - wie jetzt in den USA - bei einer Denkzettelwahl zu Grabe getragen.

Am Ende aber wird das Thema sowieso nicht nur in den internationalen Klimaverhandlungen ausgefochten werden, sondern von jedem einzelnen von uns. In unseren täglichen Konsumentscheidungen. Auch Wutwähler haben Kinder und Enkel. Vielleicht denken sie ja gelegentlich auch mal an die.

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