Treibhausgase im Verkehr Die 50-Millionen-Tonnen-Frage
Deutschland soll im Verkehrsbereich bis 2030 den CO2-Ausstoß um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken - so sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. Aber wie soll das gelingen? Um diese Frage ringen Spitzenpolitiker auf Einladung von Angela Merkel im Kanzleramt. Die Frage birgt erhebliches Konfliktpotenzial - sowohl innerhalb der Koalition als auch mit Bürgern im ganzen Land und Teilen der Wirtschaft, vornehmlich der Autoindustrie.
Entsprechend hochkarätig ist die Runde besetzt. Anwesend sind die Bundesminister für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen sowie die Spitzen der Koalitionsparteien und externe Verkehrsexperten. Zur Diskussion steht nichts weniger als eine Revolution im Verkehrssektor innerhalb weniger Jahre.
Denn wenn die Bundesregierung hier ihre Klimaziele erreichen will, muss sie dafür nach Einschätzung von Fachleuten ihre Verkehrs- und Finanzpolitik vollständig umstellen: Bis 2030 müssten dafür bis zu zehn Millionen Elektroautos auf die Straße kommen, Verkehr massiv auf die Schiene verlagert, Busse, Bahnen und Radverkehr gefördert und das Abgabensystem rund um den Verkehr umgebaut werden.
Das geht aus zwei Studien hervor, die der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Thinktank Agora Verkehrswende vorgelegt haben. Sie benennen die Instrumente, an denen derzeit mit Hochdruck auch die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" im Verkehrsministerium arbeitet.
"Alle technischen Hebel nötig"
Anders als die anderen Sektoren hat der Verkehr seit 1990 seine Emissionen nicht reduziert, sondern sogar leicht gesteigert . Im geplanten Klimaschutzgesetz soll aber festgeschrieben werden, dass der Sektor 2030 insgesamt 50 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase ausstößt als 2021. Konkrete Vorschläge der Kommission sollen nächste Woche öffentlich werden.
Welche Maßnahmen dabei möglich sind, zeigen die beiden Gutachten. Die Erreichung der Klimaziele "würde den Einsatz aller denkbaren technischen Hebel erfordern", heißt es in der "Analyse der Klimapfade Verkehr 2030" , die die Unternehmensberatung Boston Consulting Group und das Beratungsunternehmen Prognos dem BDI vorgelegt haben. Sieben Millionen Tonnen brächte demnach die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, 15 Millionen Tonnen kämen durch effizientere Autos und Pkw zustande. Ganze 32 bis 37 Millionen Tonnen brächte die Einführung von sieben bis zehn Millionen E-Mobilen und drei Millionen Gasautos. Und schließlich könnten mehr Bio- und synthetische Treibstoffe noch einmal maximal 25 Millionen Tonnen sparen.
Konkret bedeutet das: 2030 müssten 35 Prozent mehr Personen- und 60 Prozent mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden als bisher geplant. Den bis dahin angepeilten bis zu 10 Millionen Elektroautos standen 2018 gerade einmal 50.000 neue E-Mobile gegenüber. Bei der volkswirtschaftlich günstigsten Variante würde das Klimaziel allerdings erst 5 Jahre später erreicht, so das Papier - zumindest Teile der Bundesregierung müssten dann also erneut Zeitverzug beim Klimaschutz einräumen.
Verbraucher sollten sich auf Preisschock einstellen
Das BDI-Gutachten rechnet nur mit dem technischen Potenzial und schließt explizit Verhaltensänderungen im Verkehr aus: "Suffizienzmaßnahmen (Tempolimit, Verzicht auf Mobilität) wurden aus Akzeptanzgründen ausgeschlossen", heißt es in einer Fußnote. Daher seien "erhebliche politische Umsteuerungen erforderlich", schreiben die Gutachter. Das könnte durch eine "Digitalisierungsoffensive" und Hilfe beim Bau von Lade-Infrastruktur erreicht werden. Weil das nicht ausreiche, müsse ein erheblicher Preisschock beim Endverbraucher ausgelöst werden: Etwa durch Kraftstoffpreise, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt sind und "im Extremfall 2030 eine Höhe von bis zu 250 Euro pro Tonne Kohlendioxid" erreichen könnten.
Containerbahnhof in Hamburg-Maschen (Symbolbild)
Foto: mf-guddyx/ Getty ImagesAngesichts dieser gewaltigen Baustellen sei "das Klimaziel nur unter idealtypischen Bedingungen und unter Einsatz aller technisch machbaren Hebel erreichbar", sagt denn auch Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der auch in der "Nationalen Plattform" des Verkehrsministeriums mitarbeitet.
Die Vorschläge der Studie "Klimaschutz im Verkehr" vom Öko-Institut und dem Expertengremium ICCT sind wiederum für eingefleischte Autofahrer eine Liste der Grausamkeiten. Das Gutachten nennt auch Maßnahmen, die politisch hoch umstritten sind: Eine Pkw-Maut für alle Straßen brächte demnach 13 Millionen Tonnen CO2-Reduktion, eine Angleichung der Diesel- an die Benzinsteuer 4 Millionen, eine andere Dienstwagenbesteuerung bis zu 4 Millionen und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen höchstens 2 Millionen Tonnen. Vorschläge zu Tempolimit und höheren Dieselsteuern hatte allerdings Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Januar bereits als "gegen jeden Menschenverstand" abgelehnt, ehe sie überhaupt offiziell gemacht worden waren.
Nach derzeitiger Lage müssten sogar 72 Millionen eingespart werden
In einem "Verkehrswende-Bausatz" bietet das Agora-Gutachten eine Mischung aus mehr Effizienz der Motoren und höheren Preisen im Verkehr an, mit denen die Planer Emissionen reduzieren können. Rechnet man ihre verschiedenen Optionen zusammen, könnte ein "Klimaschutz-Bündel" so aussehen: 20 Cent höhere Kosten pro Kilometer für den Lkw-Verkehr und zwei Euro mehr für den Pkw pro Kilometer; eine Verdopplung des Rad- und Fußverkehrs, drei Millionen E-Mobile, um 30 Cent höhere Dieselpreise und 36 Prozent weniger Autoverkehr in der Stadt. All das zusammen erbrächte den nötigen Rückgang bei den Emissionen.
Solche Maßnahmen wären wohl schon unpopulär genug. Es könnte aber noch schlimmer kommen. Denn 2017 lagen die CO2-Emissionen im Verkehr bei 167 Millionen Tonnen. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssten nicht nur wie im Gesetz geplant 50, sondern 72 Millionen Tonnen eingespart werden.
Ein bisschen Luft verschafft der Bundesregierung dabei ausgerechnet eine politische Niederlage in Brüssel. Im Dezember hatte die EU gegen deutschen Widerstand die CO2-Grenzwerte für Pkw und später auch für Lkw verschärft. Die härteren Auflagen für die Autobauer für mehr Effizienz und mehr Elektromobile bis 2030 sorgen nach Einschätzung von Experten für einen ordentlichen Teil der benötigten Einsparung in Deutschland: etwa zwölf Millionen Tonnen Kohlendioxid.
Zusammengefasst: In ihrem "Klimaschutzplan" hat die Bundesregierung festgelegt, dass die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken müssen. Zwei Gutachten haben nun analysiert, dass zur Erreichung dieser Ziele ein gravierendes Umsteuern erforderlich ist: höhere Steuern auf Kraftstoffe, mehr Elektroautos, deutlich mehr Schienenverkehr und steuerliche Förderung von emissionsfreier Mobilität in erheblicher Größenordnung. Wie die Klimaziele im Verkehrssektor erzielt werden sollen, gilt im Autofahrerland Deutschland als politisch und gesellschaftlich besonders umstritten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Emissionen aus dem Pkw-Verkehr zuletzt nicht gesunken, sondern weiter angestiegen sind.
