Atommüll Wie die Regierung Kohl die Gorleben-Gutachter unter Druck setzte

Kann in Gorleben Atommüll sicher gelagert werden? 1983 äußerten Experten Zweifel an der Eignung des Salzbergwerks - und wurden daraufhin massiv von der Kohl-Regierung unter Druck gesetzt. Neue Aktenfunde zeigen: Bonn wollte Gorleben damals offenbar um jeden Preis durchsetzen.
Ankunft eines Atommüll-Transports in Gorleben (November 2008): Tipps zum Umformulieren des Gutachtens aus Bonn

Ankunft eines Atommüll-Transports in Gorleben (November 2008): Tipps zum Umformulieren des Gutachtens aus Bonn

Foto: AXEL HEIMKEN/ AP

Gutachter sollen mit ihrer Expertise Grundlagen für wichtige Entscheidungen liefern, sei es beim Bau einer Umgehungsstraße oder bei einer Mülldeponie. Mitunter zählt die Einschätzung der Fachleute jedoch wenig - vor allem dann, wenn die Empfehlungen nicht dem entsprechen, was Auftraggeber und sonstige an einem Projekt Beteiligte erwarten.

So geschah es auch 1983, als die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) an einem Bericht über die mögliche Erkundung des Salzstocks Gorleben arbeitete. Eignet sich das Bergwerk überhaupt als Endlager für Atommüll? Sollte man nicht weitere Standorte untersuchen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich damals unter anderem PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer.

Was er und seine Kollegen in den ersten Entwürfen des Gutachtens formulierten, erfreute die Kohl-Regierung in Bonn wenig. Im Gegenteil: Am 5. Mai 1983 tauchten überraschend Vertreter des Kanzleramts und des Forschungsministeriums in der Behörde auf. Sie hätten darauf gedrungen, wichtige Passagen des Gutachtens zu ändern, sagte Röthemeyer im April dieses Jahres der "taz". "Ich habe ansonsten nie wieder ein solches Gespräch geführt in meinem ganzen Leben."

Nun, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, ist ein Schreiben des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 aufgetaucht, dass die massive Einflussnahme der Regierung Kohl auch schwarz auf weiß dokumentiert. In dem Fernschreiben aus dem Hause von Minister Heinz Riesenhuber (CDU) werden der PTB Änderungen an dem Gorleben-Gutachten nahegelegt. Der Bericht solle mit einem Kapitel "wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung" beginnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Und dieser Abschnitt des Gutachtens, so die Forderung der Ministerialen, solle sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die Eignung des Salzstocks Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substantiell untermauert werde.

Gefahren heruntergespielt

Weiter schreibt die Zeitung, für den letzten, zusammenfassenden Teil habe das Ministerium eine Textformulierung vorgeschlagen, wonach "berechtigte Hoffnung" bestehe, dass im Salzstock Gorleben "ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könne. Zudem bitte das Ministerium, den "vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts", der an mehreren Stellen die bei einem Treffen am 11. Mai 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimme, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken. Entsprechend habe die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten, in dem Bericht keine besondere Rolle mehr gespielt.

Nach Angaben Helmut Röthemeyers, dem Verfassers des Gutachtens, wurde die Forderung nach Erkundung weiterer Standorte am 11. Mai 1983 nach der Besprechung mit Regierungsvertretern aus dem Gutachten gestrichen. Dass der Druck aus Bonn Wirkung zeigte, belegen auch zwei frühere Versionen des Gorleben-Gutachtens, über die die "Frankfurter Rundschau" im August berichtet hatte.

Nach dem früheren Gespräch am 5. Mai 1983 in der PTB, bei dem Röthemeyer und Ministeriumsvertreter anwesend waren, seien Passagen der Expertise "schnell umgeschrieben" worden, berichtete das Blatt. In der einen Tag später verschickten Neufassung sei das Projekt plötzlich positiv bewertet worden. "Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mussten das Gespräch als klare Weisung auffassen", sagte PTB-Abteilungsleiter Röthemeyer der "Frankfurter Rundschau".

Die Änderungswünsche aus Bonn liegen nun erstmals auch schriftlich vor. Offenbar waren die Ministerialen mit den bereits am 6. Mai vorgenommenen Gutachtenänderungen immer noch nicht zufrieden, denn das Telex aus Riesenhubers Ministerium wurde am 13. Mai verschickt.

"Alle Akten kommen auf den Tisch"

Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt: 1983 startete die Erkundung des Salzstocks Gorleben, alternative Endlagerstandorte wurden nicht untersucht. Seit dem Jahr 2000 ruhen die Erkundungsarbeiten, nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hatte. Atommüll kommt trotzdem nach Gorleben. Er wird in einem Zwischenlager oberirdisch geparkt.

Riesenhuber hat den Vorwurf der Gutachtenmanipulation unterdessen zurückgewiesen. Er habe immer die Unabhängigkeit der Wissenschaft respektiert. Nötig sei jetzt eine "zügige weitere wissenschaftliche Erkundung des Salzstocks Gorleben".

Womöglich aber können die Erkundungsarbeiten selbst im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb nicht wiederaufgenommen werden. Denn Dutzende Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten, laufen Ende 2015 aus. Anschließend gehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens über - zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht ohnehin davon aus, dass Gorleben niemals Endlager wird.

Nach dem jüngsten Telexfund aus dem Jahr 1983 will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gorleben-Akten aus der Regierungsära Kohl überprüfen lassen. "Alle Akten kommen auf den Tisch", sagte Vizeregierungssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Sollte sich bei der Auswertung zeigen, dass da etwas nicht in Ordnung sei, dann werde man das bewerten. Das Umweltministerium habe die vom Kanzleramt angeforderten Akten am Vorabend übermittelt, sagte Vater. Es sei aber nicht möglich gewesen, die 80 oder 90 Ordner sofort durchzuarbeiten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.