Ratifikation Auch Bundesrat stimmt für Weltklimavertrag

Der Weg für die deutsche Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens ist frei, auch der Bundesrat stimmte dafür.


Der Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens durch Deutschland ist frei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Nun muss noch Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterschreiben, dann kann die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden.

Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig dem Gesetz zum Beitritt Deutschlands zum Uno-Klimaabkommen zugestimmt, das vergangenen Dezember in Paris von der Staatengemeinschaft beschlossen worden war.

Im Klimavertrag hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern, um die Erwärmung von Luft und Ozeanen zu bremsen. Wissenschaftler sagen bei ungebremsten Emissionen eine gefährliche Klimaerwärmung voraus.

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Da die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben.

In der zweiten Jahrhunderthälfte soll die Menge an Treibhausgasen in der Luft nicht weiter steigen. Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Umweltveränderungen zur Verfügung zu stellen.

"Absolut zuversichtlich"

Damit der Klimavertrag in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, den Vertrag ratifizieren, ihn also von ihren Parlamenten absegnen lassen. Das geht alles viel schneller als erwartet.

Am Mittwoch waren auf der Uno-Generalversammlung in New York weitere 31 Staaten dem Weltklimavertrag beigetreten. Der steht nun kurz vor Inkrafttreten, nachdem bereits die beiden Hauptverursacher von Treibhausgasen, die USA und China, und 27 andere Staaten das Abkommen ratifiziert hatten.

Die erste Hürde wurde also genommen - 60 Staaten sind dabei. Es sind allerdings viele kleine darunter, sodass die 60 erst 48 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken.

"Ich bin absolut zuversichtlich, dass der Klimavertrag noch dieses Jahr in Kraft tritt", sagte der Außenminister der USA, John Kerry, bei seiner Rede vor der Uno in New York. Ähnlich äußerte sich der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Alle Staaten, die den Klimavertrag ratifiziert haben, müssten jedoch noch Taten folgen lassen, um die Vorgaben umzusetzen - also in ihren Ländern dafür sorgen, dass tatsächlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden.

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boj/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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tangentiale 25.09.2016
1. Ja und?
Beschließen können und tun die viel.Aber bei der Konzernpolitik die sie ebenso betreiben wie die Regierung,sind das alles leider nur Floskeln und der Bürger ist mal wieder der Dumme.
Bayrischer Michel 25.09.2016
2. Weltklimavertrag
Auch durch einen Weltklimavertrag wird die Klimalüge nicht wahrer.
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