Bali-Gipfel Indien und China blockieren Kompromisspapier

Dramatischer Endspurt bei der Klimakonferenz auf Bali: In letzter Minute haben China und Indien das in der Nacht ausgehandelte Kompromisspapier abgelehnt - und damit den Rest der Welt überrascht. Beobachter halten es inzwischen für möglich, dass die Konferenz doch noch platzt.

Aus Nusa Dua berichtet


Bis tief in die Nacht hatten die Delegierten an dem Entwurf der Bali-Abschlusserklärung gefeilt. Am frühen Morgen (Ortszeit) war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor die Presse getreten und verkündete nicht ohne Stolz den gefundenen Kompromiss. Die Zustimmung des Plenums am Samstagmorgen, so schien es, war nur noch Formsache.

Klimakonferenz auf Bali: Last-Minute-Einwände der Inder und Chinesen
AFP

Klimakonferenz auf Bali: Last-Minute-Einwände der Inder und Chinesen

Der Vertreter der EU hatte sich bereits zu Wort gemeldet und den Entwurf gutgeheißen. Doch dann hatten die Inder ihren großen Auftritt: Sie verlangen jetzt die Umstellung von genau vier Wörtern in einem Absatz des Abschlussdokuments. Dieser fordert "messbares, meldepflichtiges und überprüfbares, national angemessenes Handeln zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen der Entwicklungsländer (…), unterstützt durch Technologie und ermöglicht durch Finanzierung und Hilfe zur Selbsthilfe".

Die Inder wollen nun, dass die ersten vier Wörter vom Anfang ans Ende des Absatzes gestellt werden. Was auf den ersten Blick wie sinnfreie Wortklauberei aussieht, hätte nicht zu verachtende Wirkung: "Messbar, meldepflichtig und überprüfbar" bezögen sich dann nicht mehr auf die Senkung der Treibhausgas-Emissionen in den Entwicklungsländern, sondern auf die Technologie- und Finanzhilfe der Industriestaaten.

Wütender Protest Chinas

Kaum hatten die Inder ihren Wunsch ausgesprochen, meldete sich der Vertreter Chinas zu Wort: Man könne die Sitzung des Plenums nicht fortführen und müsse zunächst wieder im kleinen Kreis verhandeln. "Das hat uns völlig überrascht", sagte ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Indien und China seien natürlich an der Aushandlung des Kompromisspapiers beteiligt gewesen - und hätten nun "über Nacht ihre Meinung geändert". Von einer Blockade durch die Russen, die zuvor am wahrscheinlichsten schien, war dagegen zunächst keine Rede mehr.

Es gebe derzeit eine "heftige Diskussion unter den Entwicklungsländern" darüber, wie stark man in den Klimaschutz einsteigen solle, sagte Umweltminister Gabriel am Rande der Verhandlungen. Erst seien Reden über die Rettung der Welt und die Zukunft der Kinder gehalten worden. "Und dann macht man vor der Weltöffentlichkeit diese Taschenspielertricks." Auf die Frage, ob er noch optimistisch sei, dass eine Einigung gebe, antwortete er: "Ich bin von Berufs wegen optimistisch."

Wenig später kam es dann im Plenum zum Eklat: Der Konferenzpräsident, Indonesiens Umweltminister Rachmat Witoelar, setzte die Sitzung fort - obwohl außerhalb des Plenums noch in Kleingruppen verhandelt wurde. Der Vertreter Chinas forderte deshalb lautstark und auf Englisch statt in seiner Muttersprache eine Entschuldigung. Es sei "ungehörig", dass das Plenum tage, während draußen noch verhandelt werde.

Inzwischen scheint es sogar möglich, dass die Klimakonferenz doch noch platzt. "Je länger wir warten, desto wahrscheinlicher wird das", sagte ein an den Verhandlungen Beteiligter. Im Laufe des Tages müssten die meisten Delegierten abreisen. "Und da das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, müssen alle Delegationen vertreten sein, wenn wir hier nur zu einem Beschluss kommen wollen."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine der chinesischen Delegation nahestehende Quelle, dass der jetzige Entwurf des Abschlussdokuments "vollkommen inakzeptabel" sei. Die niederländische Umweltministerin Jacqueline Cramer wiederum erklärte, die indischen Forderungen seien für die EU nicht hinnehmbar.

Klare Bezüge auf Erkenntnisse der Klimaforschung

Der vom Gastgeberland Indonesien vorgelegte Entwurf des Abschlussdokuments enthält unter anderem einen deutlichen Bezug auf die Ergebnisse des Klimarats der Vereinten Nationen (IPCC). "Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig", heißt es in dem Papier. Insbesondere auf Druck der Europäer hatte das vom IPCC empfohlene Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, Eingang in das Papier gefunden - auf Verlangen der USA allerdings nur als Fußnote.

Auch den Entwicklungsländern wird in dem Entwurf die Senkung ihres Treibhausgas-Ausstoßes abverlangt - allerdings gegen Technologie- und Finanzhilfen aus den Industriestaaten. Das Abschlussdokument von Bali wird noch kein neues internationales Klimaabkommen darstellen, sondern lediglich ein Mandat für einen Vertrag, der beim Klimagipfel von Kopenhagen 2009 beschlossen werden soll.

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