Klimaziele 2020 Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Drei Familien wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab.

Klägerfamilie Backsen lebt auf der Nordseeinsel Pellworm
REUTERS/Fabrizio Bensch

Klägerfamilie Backsen lebt auf der Nordseeinsel Pellworm


Lässt sich Klimaschutz einklagen? Nein, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Das Gericht hat ihre Klage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren." Es war das erste Mal, dass eine Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt wurde.

Die Kläger werfen der schwarz-roten Regierung vor, nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu tun. Deutschland hatte sich eigentlich vorgenommen, im kommenden Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990. Inzwischen ist klar: Das wird nicht klappen. Der aktuelle Klimaschutzbericht rechnet allenfalls mit Einsparungen von 32 Prozent.

Richter halten Klage für unzulässig

"Jedes Jahr, in dem Deutschland Klimaziele verfehlt, kommt CO2 hinzu, das zu viel ausgestoßen wurde. Diese Menge an CO2 muss zusätzlich eingespart werden", sagte die Anwältin der Kläger Roda Verheyen. Beschlüsse einer Regierung seien keine bloßen politischen Willensbekundungen, sondern juristisch verbindliche Rechtsakte. Die Familien aus dem Alten Land in Niedersachsen, von der Insel Pellworm in Schleswig-Holstein und aus der Lausitz in Brandenburg sehen sich in ihren Grundrechten verletzt.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht und wies die Klage als unzulässig ab. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob ein Kabinettsbeschluss rechtlich bindend ist. Die Regierung hatte die Klimaschutzziele für 2020 nicht in einem Gesetz verankert, sondern in einem Klimaschutzplan. Ob eine solche Entscheidung justiziabel ist oder nicht, ist unter Juristen umstritten.

Regierung kann eigene Ziele brechen

Nun entschied das Gericht: Die Bundesregierung muss sich nicht an selbst gesteckte Ziele halten. Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung, so die Richter.

Die Kläger hatten zudem argumentiert, die Klimapolitik der Bundesregierung verletzte ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Sie beriefen sich dabei auf das "Untermaßverbot", das den Staat verpflichtet, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen. (Mehr zu den Familien lesen Sie hier.)

Auch diesem Argument folgten die Richter nicht. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien. Nur weil im Jahr 2020 voraussichtlich nicht 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 eingespart würden, sondern nur 32 Prozent, sei die Klimapolitik der Bundesregierung nicht völlig unzureichend.

Hätte das Gericht den Klägern recht gegeben, hätte die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen. In dem Verfahren ging es aber weder darum, die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten oder festzustellen, welche Folgen die Versäumnisse der Bundesregierung konkret auf den Klimawandel haben. Es ging vor allem um ein Symbol - und die Frage, ob sich Klimaschutz rechtlich durchsetzen lässt.

Erreicht Deutschland zumindest die Ziele für 2030?

Die Bundesregierung wurde durch das Umweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Die Kläger können gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Das Verwaltungsgericht in Berlin ist nicht das einzige Gericht in Deutschland, das sich mit der deutschen Klimapolitik auseinandersetzen muss. Im vergangenen Jahr reichte ein Bündnis aus Bürgern und Umweltschutzorganisationen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Auch sie wollen so weitere Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. Ob es zu einer Verhandlung kommen wird, ist unklar.

Derzeit arbeitet die Bundregierung am Klimaschutzprogramm 2030, mit dem die Koalition sicherstellen will, dass Deutschland wenigstens sein Klimaziel für 2030 schafft - eine Treibhausgasreduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Das Klimaschutzgesetz ist laut Umweltministerin Schulze eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Es soll verbindlich regeln, wie viele Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft in welchem Jahr noch ausstoßen dürfen. Beschlossen ist es jedoch noch nicht.

koe/dpa/AFP

insgesamt 87 Beiträge
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Nonvaio01 31.10.2019
1. gut so
denn was viele vergessen, das sind absichts erklaerungen, keine rechlich bindende agreements. Genauso wie das Pariser abkommen. Das ist so als wenn ich zum Freund sage ich versuche um 6 zu kommen, bin aber erst um 6:30 da. Die absicht ist es bis 6 Uhr dazusein....aber verbindlich ist es nicht. Ausserdem muessten die dann jede regierung in der Welt verklagen, denn D ist nicht alleine fuer den Klimawandel verantwortlich....Oeko bauern halt, von nichts ne ahnung wenn es um wesentlicheches geht....
trademaster 31.10.2019
2. Tipp
Ich hätte es mit Betrug durch Wählertäuschung versucht...
robb 31.10.2019
3. Schwachsinn
Erstens hätte man die Regierung von 1990 einbinden müssen. Kann ja nicht sein, dass Ideen aus der Vergangenheit auf ewig umzusetzen sind. Dann bräuchten wir keine neuen Regierungen, um Pläne zu korrigieren. Dann müsste man rückwirkend alle Entscheidungen, die eine CO2 Erhöhung zur Folge haben, mit anklagen. Ohne überstürzten Atomausstieg wären wir bei 40+. Auch die Zuwanderung hätte man unterbinden müssen, denn je mehr Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen, erhöht sich der CO2 Ausstoß.
thomasb1312 31.10.2019
4. Gerichtskosten
Hoffentlich müssen die Kläger für solche schwachsinnigen Klagen die Gerichtskosten zahlen.
herrpe 31.10.2019
5. netter versuch
der rechtsstaat funktioniert nur systemimmanent: richter können nur nach recht und gesetz handeln. das jetzige handeln von politik und wirtschaft, das kapitalistische wertschöpfungsprinzip - all dem ist mit einem rechtsstaat (und dem sowieso nicht) nicht beizukommen. da müssen schon andere mittel her. spätestens wenn das schiff sinkt, reißt die dünne schicht zivilisation sowieso ...
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