Koalitionsverhandlungen Naturschutzverband fordert Klima-Vetorecht für Umweltministerium
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin
Foto: Ole Spata/ picture alliance / dpaDas Umweltministerium sollte nach Ansicht des Chefs der Umweltorganisation BUND, Hubert Weiger, klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können.
"Das Umweltministerium braucht ein Vetorecht, wenn Initiativen aus anderen Ministerien die Klimaschutzziele aushebeln", sagte der Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaikakoalition.
Weichenstellungen etwa in der Verkehrspolitik müssten auf die deutschen Klimaschutzziele abgestimmt sein. "Der nächste Koalitionsvertrag muss Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien festschreiben", forderte Weiger.
Weiger hält Kompromiss für möglich
Der Kohleausstieg bis 2030 solle darin ebenso fixiert werden wie das Aus für Kohlekraftwerke, die älter sind als 30 Jahre. Zudem solle das Umweltressort wieder für erneuerbare Energien zuständig sein.
Weiger hält einen Kompromiss der Jamaika-Parteien beim Klimaschutz für möglich. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Fraktionen, die sich alle zu den nationalen und internationalen Zielen bekannt hätten. "Das CO2-Reduktionsziel für 2020 hat auch die FDP mitbeschlossen", sagte er.
Zudem seien mit diesen Zielen auch wirtschaftliche Innovationsprozesse verbunden, die Deutschland wettbewerbsfähiger machten. Deutschland hinkt derzeit beim Klimaschutz den selbst gesteckten Zielen deutlich hinterher.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, der BUND forderte "das Aus für 20 schmutzige Kraftwerke". Die DPA hat diese Meldung korrigiert, wir bitten um Verständnis.
