Auswirkungen auf die Artenvielfalt Bundesregierung streitet erneut über Pestizide

Das Bundesamt für Verbraucherschutz hatte Pestizide nur unter Auflagen zugelassen. Ein Gericht hielt das für unzulässig. Nun streiten Landwirtschafts- und Umweltministerium, ob das Urteil akzeptabel ist.

Landwirt bei der Arbeit (Symbolbild): 10 Prozent der Fläche sollte als Schutzzone für Tiere und Pflanzen dienen
Jochen Tack/ imago images

Landwirt bei der Arbeit (Symbolbild): 10 Prozent der Fläche sollte als Schutzzone für Tiere und Pflanzen dienen


In der Bundesregierung gibt es neuen Streit über die Zulassung von Pflanzenschutzmittel und deren Auswirkungen auf Insekten. Zuletzt hatten Gerichte strengere Auflagen für die Anwendung der Spritzmittel kassiert, das Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) hätte dagegen in Berufung gehen können, unterließ es jedoch. Dieses Vorgehen stößt auf Kritik aus dem Umweltministerium unter Leitung von Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin hatte gefordert, Rechtsmittel gegen die Entscheidungen einzulegen. Das Ministerium warnte vor gravierenden Auswirkungen auf die Insektenwelt.

Konkret geht es um die Unkrautbekämpfungsmittel Sunfire und Corida sowie das Insektizid Fasthrin 10 EC. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das dem Landwirtschaftsministerium untersteht, hatte die Mittel nur unter Auflagen zugelassen, weil das Umweltbundesamt Bedenken angemeldet hatte.

Daraufhin klagten Pestizidhersteller gegen das BVL. Sie wollten die Einschränkungen für den Einsatz der Mittel nicht akzeptieren und bekamen Recht. Das Verwaltungsgericht Braunschweig verpflichtete die Behörde Anfang September, die Genehmigungen für die Mittel ohne Auflagen zu erteilen. Dagegen hätte das BVL bis spätestens Mittwoch Berufung einlegen können, was nicht geschah. Zuerst hat die "Süddeutsche Zeitung" über den Streit in der Bundesregierung berichtet.

Landwirtschaftsministerium zweifelt Erfolgschancen einer Berufung an

Die durch das Gericht einkassierten Auflagen sahen vor, dass Sunfire in drei Jahren höchstens einmal verwendet werden sollte, um das Grundwasser vor Abbauprodukten des Mittels zu schützen. Diese lassen sich in der Trinkwasseraufbereitung schlecht entfernen.

Corida und Fasthrin sollten auf höchsten 90 Prozent der Ackerflächen eines Betriebs ausgebracht werden dürfen. Die restlichen zehn Prozent sollten als Rückzugsort für Vögel, Insekten und Pflanzen dienen, die unter dem Einsatz der Mittel nicht leben oder auf den Flächen kein Futter finden können.

Das Landwirtschaftsministerium erläuterte am Mittwoch, man teile die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig, dass es für eine Verpflichtung der Landwirte zur faktischen Aufgabe von mindestens zehn Prozent ihrer Ackerflächen keine gesetzliche Grundlage gebe. Klöckner habe daher entschieden, keinen Widerspruch einzulegen, sagte eine Sprecherin.

Die Richter hatten argumentiert, die "Berücksichtigung unannehmbarer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt" sei nicht möglich. Es mangele an von der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) anerkannten wissenschaftlichen Methoden, die Effekte der Mittel auf die Umwelt zu bewerten.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es könne nicht im Sinne des Europarechts sein, dass es einen Auftrag gebe, die biologische Vielfalt zu achten, dies aber wegen fehlender Detailregeln nicht umgesetzt werden könne. So bedeutende Fragen sollten nicht durch erstinstanzliche Urteile geklärt werden.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion hat das Bundeskabinett ein Paket mit Regelungen beschlossen, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des Pestizids Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Schädlingsgiften soll insgesamt stark eingeschränkt werden (mehr dazu lesen Sie hier).

Noch ist das Vorhaben aber nicht rechtlich verbindlich. Gegen die Pläne gibt es massive Proteste von Landwirten.

jme/dpa

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
wielaberger 30.10.2019
1. Cdu / csu
Bereicherung geht hier halt noch immer über das langfristige Überleben der potentiellen Wähler! Was nur tun wenn euch nicht nur die Wähler sondern auch noch die Umwelt abhanden kommt? GELD fressen ? Viel Spass ! Immer wieder, Wirtschaft über alles, auch über Leichenberge! So sind die blinden, ignoranten Kapitalisten, und werde ständig wieder gewählt. Unglaublich !!!
oneworldnow 30.10.2019
2. Da bleibt nur zu hoffen,
daß die Verursacher eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/insektensterben-zahl-und-vielfalt-der-arten-in-deutschland-schwinden-a-1294038.html
tupigo 30.10.2019
3. Es wird nichts passieren
Weil wir in einem Dorf / Dorfteil immer mehrere Landwirte mit verschiedenen Kulturen haben, passiert in Bezug auf Artenvielfalt eigentlich nie etwas Negatives. Es werden ja maximal nur 1 - 20 ha ( 10.000 - 200.000 qm) von rd. 300 - 400 ha in einer Gemarkung behandelt, also max. 5 % bis max. 30 % bezogen auf den näheren Umgebungsbereich. Das ist so, wäre dem nämlich nicht so, gäbe es über 50 Jahre schon längst keine Insekten mehr. Kritisch ist die neue Sterilität in den Fluren. Keine Misthaufen mehr, viele kleine Ställe sind verschwunden , Gülle wird schnell eingearbeitet und Flächen werden versiegelt. Das ist das Problem. Ohne Misthaufen keine Fliegen und Maden und für die Vögel halt auch nichts zu fressen. So ist das.
Kamillo 30.10.2019
4. Sofort!
Die Krefelder Untersuchung weist auf 75% weniger Insekten im Beobachtungszeitraum seit 1989 hin, andere Forscher haben einen Schwund von 30% in den letzten 10 Jahren beobachtet. "Verbot des umstrittenen Herbizids Glyphosat ab dem Jahr 2024" Verdammt, das muss sofort verboten werden, und anderes Zeugs was für Insekten gefährlich ist, auch. SOFORT!
pierrotlalune 30.10.2019
5.
Bverstehe ich das richtig, dass hiesige Richter sich über Europas Richtlinien erhebt, spielt deutschland wie so oft im europaparlament mit doppelzüngigkeit, schon das weitere zulassen des glyphosat ist eine Missachtung gegen jegliche Vernunft und längs bekannten Tatsachen um Firmen mit ihren zerstörenden Produkten weiterhin zu erlauben die welt unserer Kinder viel schwieriger zu gestalten. Aber auch da passierte nichts. Frau Glöckner hätte einfach nur heiraten sollen, würde uns umseren Kimder und Enkel biel erspart geblieben. Hauptsche sie hat wohl einen schönen Garten. Am Berufung voll verfehlt, es geht hier wie so oft nur um das eigene Wohlsein zu sorgen.
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