Neue Beratungsstelle Bund spendiert Gentechnik-Gegnern 200.000 Euro

Wie funktioniert Gentechnik, wie gefährlich ist sie? Eine neue Fachstelle soll darüber informieren, eigentlich unabhängig. Doch das Umweltministerium hat eine gentechnikkritische Lobbygruppe beauftragt - und bezahlt sie aus Steuergeldern.
Protest gegen Gentechnik (Symbolbild)

Protest gegen Gentechnik (Symbolbild)

Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Es klingt nach einer guten Sache: Eine von der Industrie unabhängige Beratungsstelle soll die Öffentlichkeit über Chancen und Risiken der Gentechnik aufklären. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Umweltministerium fördern das Projekt von Oktober 2017 bis Februar 2020 mit 200.000 Euro aus Steuermitteln.

Mit dem Geld bereitet die neu geschaffene Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU)...

"...relevante Informationen aktuell, vorausschauend, wissenschaftlich fundiert und allgemein verständlich auf. Sie dient damit als eine Art 'Clearing-House', eine von der Industrie unabhängige Fachstelle zum Thema Gentechnik und Umwelt."

So steht es auf der gerade gelaunchten Website der Fachstelle. Sie informiert online über Gentechnik, erstellt Kurzgutachten und konzipiert Workshops und Tagungen. Ein Blick auf die Projektbeteiligten zeigt allerdings: Es gibt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit, ihr wichtigstes Versprechen kann die Fachstelle somit kaum halten.

Auch die grüne Lobby ist eine Lobby

Organisiert wird das Projekt vom gentechnikkritischen Lobbyverein Testbiotech. Er hat es dem Bundesamt für Naturschutz vorgeschlagen. Geleitet wird Testbiotech von einem ehemaligen Greenpeace-Aktivisten und studierten Tierarzt. Erst kürzlich hat der Verein ein Faktenblatt zu neuen Gentechnikmethoden veröffentlicht, das von einem anerkannten Forscher der Max-Planck-Gesellschaft wegen falscher und irreführender Behauptungen auseinandergenommen  wurde.

Auch wirtschaftlich ist Testbiotech nicht unabhängig. Laut Homepage unterstützen den Verein unter anderem ein international tätiger Pharma-, Lebensmittel - und Nahrungsergänzungsmittelhersteller und eine Biolebensmittelkette. Außerdem sind Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen als Unterstützer angegeben, die Gentechnik, wie Testbiotech, grundsätzlich ablehnen.

Oft wird der Einfluss solch grüner Organisationen nicht so kritisch gesehen wie der großer Agrarfirmen. Aber auch Biosupermärkte und Umweltverbände haben Interessen. Die Angst vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln bringt den Läden gut zahlende Kundschaft und Umweltschutzorganisationen Spenden.

Sieben Interessengemeinschaften sitzen im Projektbeirat

Testbiotech ist nicht der einzige Lobbyverein, der die Fachstelle Gentechnik und Umwelt betreut. Neben dem Hauptorganisator sind sechs weitere grüne Lobbygruppen vertreten. Zusammen mit Testbiotech bilden sie den Projektbeirat, der etwa festlegt, mit welchen Themen sich die Fachstelle beschäftigen soll. Wissenschaftliche Fachgesellschaften kommen nicht vor.

Auf der Projekt-Website der Fachstelle klingt das so:

"Ein Beirat begleitet die Arbeit der Fachstelle. Im Beirat vertreten sind zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit den Folgen der Gen- und Biotechnologie für Agrarsysteme, Saatgut- und Lebensmittelerzeugung, Umwelt- und Naturschutz befassen. Eine Einflussnahme von Akteuren, die ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung der Technologien haben, wird auf diese Weise ausgeschlossen. "

Das stimmt. Die Einflussnahme von Akteuren, die ein Interesse an der Nichtverwertung der Technologien haben, ist im Gegenzug allerdings garantiert.

Förderung nach Initiativbewerbung

Das Bundesamt für Naturschutz sieht darin kein Problem: Klassische Interessenkonflikte, die bei anderen Interessengruppen wie etwa der Industrie bestehen, seien nicht vorhanden, erklärt die Behörde auf Anfrage des SPIEGEL. Es läge im Interesse der Öffentlichkeit, alle Facetten eines so relevanten Themas wie Gentechnik in ausführlicher Form darzustellen.

Dass Testbiotech mit dem Projekt beauftragt wurde, irritiert allerdings auch, weil der Verein in der Vergangenheit immer wieder staatliche und europäische Fachgremien diskreditiert hat. So spricht er etwa dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unabhängigkeit ab .

In einer aktuellen kleinen Anfrage der FDP, die dem SPIEGEL vorliegt, hat sich die Bundesregierung zwar von diesen Vorwürfen distanziert. Doch die Arbeit von Testbiotech findet längst mit Verweis auf die Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz und das Umweltministerium statt. Die Logos stehen auf der Vereinshomepage.

Carina Konrad, Agrarexpertin der FDP und selbst Landwirtin, spricht von einer Bankrotterklärung in der Bildungs- und Forschungspolitik. Neue Gentechnikverfahren von gentechnikkritischen Nichtregierungsorganisationen bewerten zu lassen, sei ähnlich sinnvoll, wie eine von der Bundesregierung eingerichtete Fachstelle für Kernenergie und Atomsicherheit mit dem Deutschen Atomforum zu besetzen, einem Verein, der sich für Atomenergie einsetzt.

Nutzen vor allem für die beteiligten Lobbyvereine

Testbiotech hat auf die Vorwürfe reagiert und auch den Projektantrag öffentlich gemacht . Der Verein verweist darauf, dass aus den 200.000 Euro Fördergeld auch eine promovierte Wissenschaftlerin beschäftigt werde. Das löst das Problem allerdings kaum auf. Einem Wissenschaftler, der in solch einer Konstellation von einem Agrarkonzern eingesetzt würde, würde man kaum Neutralität zusprechen.

In einem FAQ zur neuen Fachstelle räumt der Verein  ein, wer zu den Hauptprofiteuren des Projekts gehört: "Aufgrund ihrer Beteiligung gehören die im Beirat vertretenen Verbände in besonderem Maße zu den Nutzern der Fachstelle." Diese Beratung der gentechnikkritischen Interessengruppen wird nun aus Steuergeldern finanziert.

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