Ceta-Abkommen Frankreich will Klima-Veto
Der Élyséepalast, der Amtssitz des Staatspräsidenten der Französischen Republik, erhebt eine ungewöhnliche Forderung: Frankreich wolle die Annahme einer juristisch bindenden Interpretation der Vertragsparteien, um zu garantieren, dass Klimaschutz-Regelungen nicht "auf willkürliche Art" von Investoren infrage gestellt werden können.
Frankreich will damit bei der Umsetzung des Ceta-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada "eine Art Klima-Veto" durchsetzen.
Es solle sichergestellt werden, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können, sagte Umweltminister Nicolas Hulot am Mittwoch in Paris.
Ceta wird seit Mitte September europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Regelungen zum Investitionsschutz im Rahmen von Ceta können aber erst in Kraft treten, wenn sämtliche EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben.
Dabei geht es um sogenannte öffentliche Investitionsgerichte, die Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten klären sollen.
