Chiles Präsident Piñera Eigentlich am Ende

Weil sein Volk auf die Barrikaden geht, musste Chiles Präsident Piñera zwei geplante prestigeträchtige Gipfeltreffen im Land absagen. Rückhalt hat der Neoliberale selbst unter Wirtschaftsbossen nicht mehr. Ist also bald Schluss?

Sebastian Piñera bei der Bekanntgabe der Gipfel-Absage.
Sebastian Beltran Gaete/ Agencia Uno/ DPA

Sebastian Piñera bei der Bekanntgabe der Gipfel-Absage.

Von , Buenos Aires


Als Sebastián Piñera am Mittwochvormittag vor die Kameras trat, konnte man sehen, wie sehr ihn quälte, was er in den kommenden sechs Minuten sagen würde.

Das Gesicht verkniffen, flankiert von Außenminister Teodoro Ribera und Umweltministerin Carolina Schmidt, verkündete er eine Nachricht, die in Windeseile um die Welt ging und für Erstaunen sorgte, die aber die Menschen in Chile kaum verwunderte.

"Tiefen Schmerz" empfinde er darüber, dass er aufgrund der anhaltenden Proteste gegen das Wirtschafts- und Sozialmodell in seinem Land das Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums Apec Mitte November und die Weltklimakonferenz COP25 Anfang Dezember absagen müsse. Seine Regierung habe sich jetzt vor allem um die von der Bevölkerung geforderten Reformen zu kümmern, betonte Piñera. "Wir bedauern zutiefst die Probleme und Unannehmlichkeiten, die diese Entscheidung für beide Gipfeltreffen bedeutet."

Video: Chile sagt Weltklimakonferenz ab

Analysten, Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft in dem aufgewühlten Land stimmen darin überein, dass diese Entscheidung sowohl zu erwarten als auch unausweichlich war. Sie sei "von Realismus geprägt", schrieb Roberto Ampuero über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Ampuero war bis Juni Außenminister unter Piñera. Die Bevölkerung hätte zudem kaum toleriert, dass die Regierung hohe Summen in die Ausrichtung des APEC- und Weltklimagipfels steckt, während viel Geld für den geforderten Umbau des Sozial- und Wirtschaftsmodells benötigt wird. Darüber hinaus wäre es Piñera kaum gelungen, der Weltöffentlichkeit während der Mammutveranstaltungen das Bild eines stabilen und friedlichen Landes zu präsentieren.

Der konservative Präsident entschied sich offenbar endgültig gegen die Ausrichtung der Konferenzen, als er sah, dass weder das "Mea culpa" gegenüber der Bevölkerung vor einer Woche noch die Umbildung des Kabinetts auf acht Posten vor wenigen Tagen dazu taugte, den Furor der Bevölkerung zu mildern. "Er hat aber nicht die Minister für Bildung und Gesundheit ausgewechselt", kritisiert Pfarrer Fernando Díaz.

Demonstranten in Santiago: "Piñera hat noch immer nicht verstanden, um was es geht"
Marcelo Hernandez/ Getty Images

Demonstranten in Santiago: "Piñera hat noch immer nicht verstanden, um was es geht"

Doch gerade diese stünden für das neoliberale System des Landes mit gewinnorientiertem Bildungs- und Gesundheitssektor, sagt der Steyler-Missionar von der Organisation JUPIC (Gerechtigkeit, Frieden und Einheit der Schöpfung) in der südchilenischen Stadt Temuco. "Selbst hier bei uns gehen jeden Tag Fischer, Ärzte, Krankenschwestern und Lehrer auf die Straße. Und alle fordern was anderes, und alle fordern es jetzt sofort", sagt Díaz. Die Proteste gehen quer durch die chilenische Gesellschaft. In diesem Klima sei es unmöglich gewesen, die Tagungen auszurichten. Der Präsident könne die Sicherheit im Land ja nicht mehr garantieren. "Er hat vollständig die Kontrolle verloren." Chile sei ein Stück weit unregierbar.

Zudem hatten offenbar mehrere Staats- und Regierungschefs die Ausrichter in Santiago auf diplomatischem Wege wissen lassen, dass sie unter den Bedingungen nicht an den Treffen teilnehmen würden. "Wir haben aus Kreisen der Regierung gehört, dass Repräsentanten wichtiger Staaten nicht kommen wollten", sagt Camila Miranda, Direktorin des Thinktanks "Fundación Nodo XXI". Und den öffentlichen Absagen der Teilnehmer habe die Regierung zuvorkommen wollen.

"Die Proteste und die Absage sind eine große Niederlage für Piñera. Er ist zwar noch zwei Jahre im Amt, aber seine ganze politische Agenda ist jetzt am Ende." Das auf weitere Privatisierungen ausgerichtete Wirtschaftsmodell sei gescheitert und selbst die Unternehmer, Piñeras größte Unterstützer, wendeten sich von ihm ab, sagt Miranda. "Sie haben bis vor Kurzem noch gedacht, man könne das Problem mit Repression lösen."

Einig sind sich in Chile alle, dass Ansehen und Autorität des Präsidenten durch die Absage noch weiter geschwächt werden und der Rückzug als Gastgeber dem Ansehen der fünftgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas schweren Schaden zufügt. Chile galt als Musterland Südamerikas, als Hort der Stabilität und wurde von Piñera angesichts der vielen anderen Staaten der Region, in denen es gärt, noch jüngst als "Oase" betitelt.

Mehr Kriegsschauplatz als Hort der Ruhe

Aber knapp zwei Wochen nach Ausbruch der Proteste, die sich an der Erhöhung der Preise für die U-Bahn-Tickets entzündeten, gleicht der schmale Andenstaat mehr einem Kriegsschauplatz als einem Hort der Ruhe. Im Verlauf der Unruhen starben nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen, rund tausend Zivilisten und Sicherheitskräfte verletzt und mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Eine Uno-Sonderkommission soll in den kommenden Tagen mögliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die von Polizei und Militär bei dem Versuch begangen wurden, die Proteste niederzuschlagen.

"Wenn die Proteste noch Wochen oder Monate weitergehen, werden sich auch die Investoren von Chile abwenden", fürchtet Roberto Funk, Politologe an der Universität Chile. Die Börse von Santiago sackte am Mittwoch um 3,6 Prozent ab, und der Peso fiel auf das tiefste Niveau seit 2003. "Niemand hat erwartet, dass die Regierung so wenig in der Lage sein werde, angemessen auf die Proteste und die Forderungen nach sozialen Veränderungen zu reagieren", sagt Funk.

Mittlerweile hat Piñera die niedrigste Zustimmungsrate aller chilenischen Staatschefs seit Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren. Nur noch 14 Prozent der Bevölkerung glaubt, dass der 66 Jahre alte konservative Präsident gute Arbeit macht.

"Piñera hat noch immer nicht verstanden, um was es geht"

Vertreter der Zivilgesellschaft gehen davon aus, dass die Proteste trotz der Absage der Konferenzen weitergehen werden. Denn nach wir vor sei die Regierung nicht bereit, tiefgreifende Veränderungen am neoliberalen Modell vorzunehmen, das die Diktatur von Augusto Pinochet (1973 bis 1990) einst schuf und die demokratischen Regierungen beibehalten haben. "Piñera hat noch immer nicht verstanden, um was es geht", sagt etwa Lorena Fries, Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Corporación Humanas". Der Präsident reagiere immer zu spät und denke, mit kosmetischen Veränderungen wie einer Regierungsumbildung sei das Problem zu lösen", sagt die ehemalige Menschenrechtsbeauftrage der Regierung von Michelle Bachelet gegenüber SPIEGEL.

Inzwischen geht es vielen Menschen nicht nur um einen neuen Sozialvertrag, sondern auch darum, eine neue moderne Verfassung zu schaffen, die jene aus Zeiten der Diktatur ersetzen soll. Teile der Opposition wollen Piñera außerdem über ein Amtsenthebungsverfahren zu Fall bringen.

"Jetzt ist erst einmal ein langes Wochenende in Chile", sagt Fries. Da holten die Menschen ein bisschen Luft und berieten in den spontan gebildeten "Bürgerräten" in Stadtteilen, in Gremien und Zünften über mögliche Verbesserungen in Staat und Gesellschaft. "Aber am Montag spätestens geht es wieder los mit den Demonstrationen", vermutet Fries. "Chile ist gerade ein Land, das nur halbtags funktioniert. Morgens gehen die Menschen zur Arbeit oder in die Uni, nachmittags dann auf die Straße."

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Tante_Frieda 31.10.2019
1. Chicago Boys
Die Wirtschaftspolitik in Chile wurde bekanntlich lange von den sogenannten Chicagoboys bestimmt - Wirtschaftswissenschaftlern,die überwiegend in Chicago studiert haben und - ganz im Sinne Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans - knallharten Witschaftsliberalismus predigten.Man sieht,wohin derartige soziale Kälteexperimente führen können... Hayek hat ja auch in Deutschland reichlich Anhänger unter Wirtschaftsliberalen,beispielsweise der Anführerin einer gewissen deutschen Rechtsaußengruppierung...
spiegerlguckerl 31.10.2019
2. Höchste Zeit
das neoliberale Testlaboratorium Chile (dank Milton Friedman) als grandios gescheitert und bankrott zu erklären und den Chilenen ihre Souveränität zurückzugeben.
citizen_k 31.10.2019
3. @Tante_Frieda #1 Agenda 2010 Boys
Die dreimal chemisch-neoliberal gereinigten Agendaisten um Gerhard Schröder sollte man auch nicht vergessen. Es war übrigens ein Testosteron gesteuerter Coup. Oder gibt es eine prominente Politikerin, mit der man die Agenda 2010 assoziiert?
n.erd 31.10.2019
4. Wer Chile und seine Menschen kennt, der ...
... weiß, warum es diesen Knall gegeben hat und noch gibt. Das Sozialsystem funktioniert immer noch nicht. Arbeitslosengeld wird maximal drei Monate gezahlt. Das staatliche Gesundheitssystem ist eher marode, das private gewinn-, aber nicht patientenorientiert. Die Rentenversicherungen (AFPs) sind börsenorientiert - wenn dort ein Chrash pasiert, ist das eingezahlte Geld weg. Bei den großen Distanzen Santiago de Chiles (Ost-West = 40 km; Nord-Süd = 60 km) benötigt eine Nanna (Haushälterin), die nicht im Hause wohnt, pro Arbeitstag mindestens 4 Fahrkarten, was derzeit ca. 2.400$ch oder ca 3,40€ ausmacht. Bei einer 6-Tage-Woche immerhin 20,40€, im Monat also ca. 90€. Das ist bei einem Monatslohn von ca. 400-500€ brutto ein stolzer Preis. Und diese Fahrtkosten können steuerlich nicht abgesetzt werden. Die Mieten sind z.T. horrend, Wasser, Strom ist teurer als etwa in Deutschland. Die Spritpreise sind zwar etwas niedriger, müssen aber in Relation zu den Verdiensten gestezt werden. Studieren können nur die Reichen. Ein Medizinstudium kostet je nach Universität ca. 700€ pro Monat. Wer drei oder vier Knder hat, verschuldet sich dabei bis zu seiner Rente - denn die Sollzinsen sind in Chile exorbitant hoch. Ich kann verstehen, dass es in diesem schönen Land, das wohl das reichste Lateinamerikas ist, bei dem dieser Reichtum jedoch nur bei einer, sich gegenseitig korrumpierenden Elite ankommt, nicht aber bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, gekracht hat.
j.polz 31.10.2019
5. Ja, Ihr konservativen Wirtschaftsliberalen
erst bringt Ihr die Leute mit verlogenen Versprechungen unter Mithilfe von privatem Fernsehen und und schlechten Zeitungen dazu Euch zu wählen, dann richtet Ihr die Regeln im Interesse der gierigen Superreichen um und wenn sich die Menschen das nicht mehr länger gefallen lassen, dann steht Ihr am Ende ganz alleine da mit Eurem Judaslohn. Recht so!
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