CO2-Ausstoß von Neuwagen EU kommt Autoindustrie entgegen

Die Europäische Union hat sich auf weniger strenge Umweltauflagen für die Autoindustrie geeinigt als bislang geplant. Statt ab 2012 müssen Neuwagen erst ab 2015 die Obergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einhalten.

Berlin/Brüssel - Die Emissionsgrenze von 120 Gramm CO2 für Neuwagen kommt, allerdings drei Jahre später als vorgesehen. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich am Montagabend mit Vertretern der EU-Länder und der Kommission auf eine schrittweise Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid bei Neuwagen bis 2015 verständigt, wie am Montagabend von EU-Parlamentariern zu erfahren war.

Die EU-Kommission wollte den Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen ursprünglich von derzeit 160 auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Dem Kompromissvorschlag zufolge sollen nun bis 2012 lediglich 65 Prozent aller Neuwagen diese Grenze einhalten. Über weitere Stufen werde diese Regelung bis 2015 dann auf 100 Prozent aller Neuwagen ausgeweitet.

Die Autoindustrie hatte die Pläne der EU-Kommission im Vorfeld kritisiert. Die strengeren Klimaauflagen führten zu höheren Kosten, außerdem habe die Branche nicht genug Zeit, um sich auf die neuen Regelungen einzustellen.

Die Grünen übten scharfe Kritik an dem Kompromiss und an der Klimapolitik der Bundesregierung insgesamt. Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung": "Deutschland hat im Klimazug die Rolle als Lokführer aufgegeben und sitzt jetzt im Bremserhäuschen." Während die USA unter Barack Obama eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnähmen, sorge sich Deutschland vor allem um die Interessen lobbystarker Industriebranchen.

Die Emissionen von Pkw und Lkw im Straßenverkehr sind alles andere als unbedeutend: Im Jahr 2006 erreichten sie laut einer Statistik des Umweltbundesamtes 17,6 Prozent des Gesamtausstoßes von Deutschland. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion gesetzt: Bis 2020 soll der Ausstoß um 40 Prozent sinken. Auch der Straßenverkehr wird dazu einen großen Beitrag leisten müssen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte die Einigung. Für das Weltklima sei es nicht entscheidend, ob die Autoindustrie - so wie ursprünglich geplant - schon 2012 100 Prozent der Auflagen einhält, oder - wie jetzt vorgesehen - nur 65 Prozent, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist für das Weltklima nicht dramatisch." Entscheidend sei, dass die Autoindustrie jetzt einen rechtsverbindlichen Rahmen habe, sagte Gabriel. Im vergangenen Jahr hat Deutschland bereits die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls erreicht - vier Jahre früher als gefordert. Die Treibhausgas-Emissionen sind 2007 gegenüber 1990 um 22,4 Prozent gesunken.

Auch die Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik zurück. "Es ist vernünftig und geboten, den Branchen, die tief in der Krise stecken, nicht noch zusätzlich die Daumenschrauben anzuziehen", sagte Reiche der "Passauer Neuen Presse".

Als langfristige Zielmarke sollen nach EU-Plänen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden. Für jedes Gramm CO2 zuviel werden von 2012 an fünf Euro Strafe fällig, für zwei Gramm 15 Euro, für drei Gramm 25 Euro und von vier Gramm an je Gramm 95 Euro. Das Parlamentsplenum sowie die 27 Mitgliedstaaten müssen dem ausgehandelten Kompromiss noch zustimmen.

hda/ddp/AP/dpa

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