Prognose für 2020 Klimaziele in Sicht! Danke, Corona

Eigentlich hatte die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2020 bereits aufgegeben. Jetzt sinkt in der Coronakrise der Ausstoß von Treibhausgasen - was ein mögliches Versagen der Politik kaschiert.
Radfahrerin und Jogger im Mai auf der sonst verkehrsreichen Straße des 17. Juni in Berlin

Radfahrerin und Jogger im Mai auf der sonst verkehrsreichen Straße des 17. Juni in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Coronakrise hat bei aller Tragik auch Gewinner hervorgebracht - das hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt. Einer davon könnte das Klima sein. Laut einer Prognose des Klimaschutzberichts für 2019, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, könnten die deutschen Klimaschutzziele für dieses Jahr doch noch eingehalten werden.

Zwar ist noch nicht genau zu bestimmen, um wie viel der Treibhausgas-Ausstoß zurückgegangen ist. Das sei "derzeit noch mit Unsicherheiten behaftet und lässt sich noch nicht genau vorhersagen", heißt es in dem Bericht. Aber da die Emissionen 2020 "voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen", könne das Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, noch erreicht werden. Eigentlich hatte die Bundesregierung diese Vorgabe schon abgeschrieben.

Wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits im Frühjahr bekannt gab, wurden in Deutschland 2019 fast 54 Millionen Tonnen Treibhausgase weniger ausgestoßen als im Vorjahr, das war ein Rückgang von 6,3 Prozent. Insgesamt waren es demnach 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und 35,7 Prozent weniger als 1990. Um das 2020-Ziel zu schaffen, müsste der Ausstoß auf etwa 750 Millionen Tonnen sinken. 

Auf den Industriebereich fiel dabei ein Minus von 3,7 Prozent oder 7,3 Millionen Tonnen CO2. Einsparungen, wenn auch in geringerem Umfang, gab es zudem in der Landwirtschaft. Die Probleme liegen aber weiterhin in den Sektoren Gebäudeheizung und Verkehr. Bei den Gebäuden sei ein Anstieg der Emissionen um 4,4 Prozent oder gut fünf Millionen Tonnen CO₂ zu verzeichnen gewesen, im Verkehr ein Plus um 0,7 Prozent oder 1,2 Millionen Tonnen CO₂. Für beide Sektoren gilt ab 2021 eine CO2-Bepreisung zunächst mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlendioxid.

Kritik an der Regierung

Neben den für die Gesundheit und Wirtschaft dramatischen Corona-Folgen leiste auch der EU-Emissionshandel, in dem die Energiewirtschaft und Teile der Industrie mit Verschmutzungsrechten handeln, "einen höheren Minderungsbeitrag als noch vor einem halben Jahr erwartet", heißt es im Bericht.

Durch diese und weitere Maßnahmen "werden wir die Treibhausgasemissionen weiter reduzieren und die deutsche Industrie modernisieren", hieß es dazu aus dem Wirtschaftsressort. Dies solle sicherstellen, dass die Emissionsminderung um 55 Prozent, zu der sich Deutschland für 2030 verpflichtet hat, auch erreicht werde, und dass dafür "alle Sektoren ihren Beitrag leisten".

"Die Bundesregierung muss offen eingestehen, dass sie ihr Klimaschutzziel 2020 aus eigener Kraft nicht erreicht"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Kritik zu dem Bericht gab es von den Grünen. "Die Bundesregierung muss offen eingestehen, dass sie ihr Klimaschutzziel 2020 aus eigener Kraft nicht erreicht", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Einzig und allein durch die Coronakrise könnte sie dieses eventuell noch erreichen - und darüber kann sich nun wirklich niemand freuen." Das sei die Quittung "für das jahrelange Nichtstun" der Großen Koalition.

"Wir erleben mit der Trockenheit und Hitze erneut, dass die Klimakrise nicht Halt macht, bloß weil die Coronakrise da ist", mahnte Baerbock. Es brauche nun eine Offensive der erneuerbaren Energien - verbindliche Flächenziele für den Ökostrom-Ausbau oder Solaranlagen als Standard für jedes neue Dach seien Maßnahmen, die sofort angegangen werden könnten.

Mehrere Umweltverbände fordern die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern. Die Dachverbände Naturschutzring und Klima-Allianz warnten davor, "die Hände in den Schoß zu legen", weil Deutschland sein Klimaziel für 2020 entgegen den Erwartungen doch noch erreichen könnte.

joe/dpa/AFP