USA: Trumps Attacke auf die Naturschutzgebiete

Vorrang für Bergbau, Tierhaltung und Fischerei: Die US-Regierung möchte sechs Naturschutzgebiete teils deutlich verkleinern, damit sie wirtschaftlich genutzt werden können. Umweltgruppen wollen ihn verklagen.

Erst kündigte Trump das Pariser Klimaabkommen, jetzt kommt die Attacke auf Amerikas Schutzgebiete. Sechs sogenannte National Monuments könnten um bis zu 88 Prozent zusammengestrichen werden, um dort Bergbau, Abholzung und kommerzielle Fischerei zu ermöglichen.

Betroffen sind die Schutzgebiete Bears Ears sowie Grand Staircase-Escalante in Utah, Gold Butte in Nevada und Cascade Siskiyou in Oregon. Verkleinern will Innenminister Ryan Zinke - der Autor des von Trump beauftragten Berichts - auch zwei Meeresschutzgebiete: die Pacific Remote Islands und Rose Atoll. Außerdem empfiehlt er in dem kürzlich an die Presse durchgesickerten Bericht , Abholzung, Jagd, kommerzielle Fischerei, Weidehaltung oder Bergbau auch in weiteren sieben National Monuments wieder zuzulassen.

Per Exekutivorder hatte Trump im April seinen Innenminister Zinke beauftragt, alle 27 in den letzten zwei Jahrzehnten ernannten, größeren Nationalmonumente zu überprüfen. Dabei hatte er sich über den "massiven Landraub" seiner demokratischen Vorgänger beschwert und hinzugefügt: "Wir werden dieses Land jetzt befreien." Soll heißen: öffnen für kommerzielle Ausbeutung.

National Monuments  sind Gebiete mit besonders wertvoller Natur oder Stätten von großer historischer Bedeutung. Seit Präsident Theodore Roosevelt haben fast alle amerikanische Präsidenten solche Gebiete mithilfe des sogenannten Antiquities Act unter föderalen Schutz gestellt - und damit vormals privates Land der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie brauchen dafür keine Zustimmung des Kongresses. Zwar sind National Monuments nicht ganz so streng geschützt wie Nationalparks, aber Bergbau, Holzeinschlag oder Fischerei sind stark eingeschränkt oder ganz verboten.

"Das ist illegal"

Mit seinen Plänen legt Trump die Axt nun vor allem an die Schutzgebiete, die von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Obama hatte etwa Bears Ears erst im Dezember 2016 zum Nationalmonument ernannt. Ex-Präsident Clinton hatte das Nationalmonument Grand Staircase Escalante, mit über 750.000 Hektar größer als Delaware, in den Neunzigerjahren geschaffen. In beiden Fällen gab es erbitterten Widerstand der Republikaner. Die Meeresschutzgebiete gehen zwar auf George W. Bush zurück, Pacific Remote Island war aber von Obama um etwa das Neunfache vergrößert worden.

"Dies ist ein beispielloser Anschlag auf unsere Parks und öffentlichen Länder", sagt Jamie Williams von der amerikanischen Wilderness Society. "Wenn Trump den Schutz von Bears Ears aufhebt, ist das illegal. Dann werden wir vor Gericht gehen", sagt Hans Cole, Direktor für Umweltkampagnen bei der amerikanischen Outdoor-Firma Patagonia.

Patagonia widersetzt sich mit einer großen Gruppe von Umweltschutzorganisationen den Plänen Trumps und Zinkes. Mit einer breit angelegten TV- und Radio-Kampagne rief die Firma alle Amerikaner zum Schutz der Gebiete auf. "Am Ende wurden fast drei Millionen Nachrichten an Zinke gesendet - und 99 Prozent stimmten klar für den Erhalt", sagt Cole. "Diese überwältigende Zustimmung hat die Regierung sicher überrascht."

Aber es gibt auch konservative Stimmen, denen Zinkes Empfehlungen nicht weit genug gehen. Nur vier der "offensichtlich illegalen Nationalmonumente" im Südwesten der USA wolle Zinke verkleinern, während er die Grenzen aller anderen unangetastet lasse, schreibt die rechtskonservative Zeitschrift "National Review". Noch schlimmer sei, dass er zudem neue Schutzgebiete erschaffen wolle, unter anderem in seinem Heimatstaat Montana. Trump solle die Empfehlungen von Zinke ignorieren - und die angeblich illegalen Nationalmonumente streichen.

Rechtslage lässt Interpretationsspielraum

Viele konservative Stimmen werfen Obama und seinen demokratischen Vorgängern vor, den Antiquities Act für überdimensionierte Schutzgebiete missbraucht zu haben. Oder Gebiete allein für ihre besonders schöne Landschaft zu schützen. Beides sei von dem Gesetz nicht gedeckt, das die kleinstmögliche Schutzzone einfordere.

Tatsächlich lässt die Rechtslage Interpretationsspielraum: Während der Antiquities Act den Präsidenten unbestritten das Mandat gibt, Nationalmonumente zu erschaffen, herrscht weniger Klarheit über Ziele und Größe der Schutzgebiete. Unklar ist auch, ob Präsidenten das Recht haben, die von ihren Vorgängern ernannten Gebiete zu verkleinern oder komplett zu streichen.

Letztendlich geht es bei Trumps Plänen jedoch um wirtschaftliche Interessen. Im Fall von Great Staircase Escalante plant Zinke eine radikale Verkleinerung. Denn neben Wald und Weiden lagern in dem Gebiet riesige Mengen Kohle. Damit könnte doch wahr werden, was Clinton mit der Schaffung des Schutzgebietes 1996 verhindern wollte: die Umwandlung in eine Kohlemine.

Verloren gehen würden dabei die vielen Outdoor-Tourismus-Jobs, die rund um dieses und andere Schutzgebiete entstanden sind. "Das öffentliche Land wird gebraucht für die 646 Milliarden Dollar schwere Outdoor-Erholungsindustrie in den USA. 6,1 Millionen Jobs hängen davon ab", schreibt Patagonia-Chefin Rose Marcario in ihrem Blog .

Doch die Konservativen scheinen sich vor allem für die traditionellen Jobs zu interessieren. "Indem Obama und Clinton mehr als 1,2 Millionen Hektar in Utah weggeschlossen haben, schaden sie der lokalen Wirtschaft, die von Holzeinschlag und Viehhaltung lebt", sagt Matt Anderson vom konservativen Sutherland Institute.

Um Ausbeutung geht es auch in Bears Ears in Utah - nicht nur der natürlichen Ressourcen. Denn die weiße Bevölkerung plünderte und verkaufte die Navajo-Schätze aus den antiken Kultstätten und Gräbern seit Jahrzehnten. Obama hat das Schutzgebiet gegen erbitterten republikanischen und lokalen Widerstand im Dezember 2016 erschaffen - und es vor allem in die Hände der Ureinwohner zurückgegeben. Innenminister Zinke könnte es nun um fast 90 Prozent zusammenkürzen - und das Land der weißen, lokalen Bevölkerung zuschlagen. Dass er es damit den ursprünglichen Bewohnern - den Navajos - wieder wegnimmt, scheint zumindest kein Argument zu sein.

Trump lässt sich Zeit

Beim National Monument Gold Butte in Nevada dreht sich der Streit um Weideland. Das Gebiet ist für seine antiken Felsmalereien, Sandsteintürme und bedrohten Arten wie der Kalifornischen Gopherschildkröte geschützt worden. Auch im Monument Cascade-Siskiyou sind die Weidegründe einer der Gründe für Zinkes Vorschlag, es zu verkleinern. Das bergige Gebiet ist außerdem stark bewaldet - und das Abholzungsverbot ein Dorn im Auge der lokalen Holzindustrie. Ähnliche Nutzungsänderungen schlägt Zinke für Nationalmonumente in Maine und New Mexico vor.

Im Fall der Meeresschutzgebiete, die entweder verkleinert oder befischt werden sollen, würde die kommerzielle Fischerei profitieren: "Wir sind dankbar, dass die Stimmen von Fischern und Küstenunternehmen endlich wieder gehört werden", kommentiert Eric Reid von der Firma Seafreeze Shoreside Zinkes Report.

Während die Auseinandersetzung um die amerikanischen Nationalmonumente tobt, schweigt sich Trump zu alldem bislang aus. Er lässt sich Zeit - seit dem 24. August, als Zinke seinen Bericht an das Weiße Haus übergab.

Wenn Trump die Empfehlungen seines Innenministers umsetzt, könnte er als erster Präsident in die Geschichte eingehen, der amerikanisches Natur- und Kulturerbe gefährdet hat, statt mehr davon unter Schutz zu stellen.