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02. Juni 2017, 00:13 Uhr

Europäer gegen Trump

"Paris kann nicht neu verhandelt werden"

Rund 20 Jahre verhandelte die Welt um das Klimaabkommen von Paris. US-Präsident Trump glaubt, fast 200 Länder setzen sich nun zusammen und verhandeln ein neues - nur weil er es will. Deutschland, Frankreich und Italien reagieren schroff.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist in Europa auf massive Ablehnung gestoßen. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens unter ihren Chefs Angela Merkel, Emmanuel Macron und Paolo Gentiloni erteilten Trumps Forderung nach Neuverhandlung des Abkommens in einer gemeinsamen Erklärung eine umgehende Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte ihr Bedauern über Trumps Schritt und rief zu weiteren Anstrengungen für den Klimaschutz auf.

Berlin, Paris und Rom schickten mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme eine klare Botschaft nach Washington: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt."

"Die Welt kann auf Europa zählen"

Trump hatte zuvor angekündigt, seine Regierung wolle in neue internationale Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen einsteigen, um einen "fairen" Deal für die Vereinigten Staaten zu erreichen. Mit sofortiger Wirkung werde seine Regierung die Umsetzung von Maßnahmen einstellen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Pariser Abkommen dienten.

Nach dem Ausscheren der USA müssten die Europäer ihre Anstrengungen weiter verstärken, hieß es in der Erklärung aus Berlin, Paris und Rom. "Wir ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen."

Die EU-Kommission kündigte an, eine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz ausüben zu wollen: "Die Welt kann auf Europa zählen." Sie bedaure Trumps Entscheidung "zutiefst", erklärte die Kommission.

"Wir müssen zusammenhalten"

Uno-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Abkehr der USA als "große Enttäuschung". Es sei "wichtig, dass die USA eine weltweite Führungsmacht in Umweltfragen bleiben".

Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung veröffentlichten am Abend eine eigene, scharf formulierte Stellungnahme: "Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt", hieß es darin.

Die SPD-Bundesminister riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich der Entscheidung der USA entgegenzustellen. "Lassen wir uns von Kurzsichtigkeit Einzelner nicht anstecken", forderten sie. "Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenhalten. Klimapolitik ist Friedenspolitik."

Unterzeichnet ist die Erklärung von den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Äußeres), Brigitte Zypries (Wirtschaft), Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familie), Barbara Hendricks (Umwelt) sowie von der Integrations-Staatssekretärin Aydan Özoguz.

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erklärten: "Trump wählt den Weg in die Isolation. Als Geisterfahrer irrt er der Weltgemeinschaft entgegen, die sich längst aufgemacht hat in Richtung Klimaschutz." Für Freitagmorgen riefen sie zu einer Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin auf.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte, mit seiner Ankündigung erweise sich US-Präsident Trump als "Menschheitsrisiko".

Video: Trump erklärt Ausstieg aus Pariser Klimavertrag - und will neu verhandeln

Das Pariser Abkommen gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darin verpflichtete sich fast die gesamte Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Die Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien im Wortlaut:

"Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens nehmen mit Bedauern die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis, von dem umfassenden Übereinkommen über den Klimawandel zurückzutreten.

Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, wenn es darum geht, den Klimawandel wirksam und rechtzeitig zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt.

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet.

Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen.

Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen."

boj/AFP/dpa

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