Umweltdiplomatie Was die Welt gegen Klimakiller Trump tun kann

Der US-Präsident droht mit Kündigung des Pariser Klimaschutzvertrags. Experten warnen: Nicht allein die Umwelt ist in Gefahr, sondern die gesamte internationale Zusammenarbeit.
Donald Trump

Donald Trump

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Nichts weniger als die Rettung der Welt stand auf der Agenda des Uno-Klimagipfels von Kopenhagen - dieser Eindruck war angesichts des Hypes um das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende 2009 entstanden. John Kerry, Ex-Präsidentschaftskandidat der USA, formulierte entsprechend drastisch: Sollte China nicht mitmachen beim Klimaschutz, drohten Strafzölle.

Inzwischen sind die Rollen anders verteilt. Während China massiv in erneuerbare Energien und Elektromobilität investiert, spielt Donald Trump mit dem Gedanken, aus dem internationalen Klimaschutzabkommen auszusteigen - auch wenn das kompliziert wäre. Eine Entscheidung hat der US-Präsident für diese Woche angekündigt.

Sollten die USA aussteigen, könnte der Schaden weit mehr als nur die Umweltpolitik betreffen. "Das wirkliche Problem eines Rückzugs der USA aus dem Pariser Vertrag wären die Folgen für die internationale Zusammenarbeit", sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Washington würde in den Augen der meisten G7- und G20-Staaten "nicht nur die Klimapolitik aufkündigen, sondern den Multilateralismus insgesamt".

"Feigenblatt für protektionistische Maßnahmen"

Das könnte allerdings auch dazu führen, "dass die anderen Regierungen enger zusammenstehen". Denn nicht nur die EU befürworte den Klimaschutz. Auch der weltgrößte CO2-Emittent China sowie andere große Schwellenländer würden aller Voraussicht nach im Pariser Abkommen bleiben. "Die internationale Wirtschaft befürwortet den Vertrag ebenfalls", so Edenhofer. "Ihr sind Planungssicherheit und Fairness wichtig."

Könnten China und andere Staaten den Spieß umdrehen und ihrerseits den USA mit Strafmaßnahmen drohen, falls Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt?

Diskussion über Handelsstrafen gegen Klimaschutzverweigerer gibt es seit Jahren. "Aber sie waren oft ein Feigenblatt für protektionistische Maßnahmen", sagt Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Die Wettbewerbsvorteile durch Zurückhaltung beim Klimaschutz seien eher gering. Allerdings bringt Trump immer wieder Strafmaßnahmen gegen andere Staaten ins Spiel - mal gegen China wegen Billigstahl, mal gegen Deutschland und seine Autokonzerne. Ein Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag wäre für manche Länder deshalb womöglich ein "guter Vorwand", Vergeltung zu üben, sagt Zachmann.

Strafzölle könnten Trittbrettfahrerei unterbinden

Die EU-Kommission, verantwortlich für die europäische Handelspolitik, schweigt bisher zu möglichen Reaktionen auf einen Klimaschutzrückzug der USA. Solange nicht klar sei, was die USA wirklich vorhaben, denke man nicht über mögliche Gegenmaßnahmen nach, heißt es. Dahinter dürfte auch der Wunsch stehen, die ohnehin strapazierten Handelsbeziehungen zur neuen US-Regierung nicht weiter zu schädigen.

Unabhängige Experten formulieren deutlicher. Der US-Wirtschaftswissenschaftler William Nordhaus hat vor Kurzem ein Papier  darüber verfasst, wie die "Trittbrettfahrerei in der internationalen Klimapolitik" zu unterbinden sei. Sein Fazit: Eine Koalition der Willigen muss Nichtteilnehmer mit Zöllen belegen - sonst werde kein Klimaschutzabkommen funktionieren. Berechnungen legten nahe, dass schon relativ geringe Zölle eine hohe Teilnahme am Klimaschutz bewirken könnten.

Das gelte jedoch nur unter der Bedingung, "dass es zu keinen Vergeltungsmaßnahmen kommt", wendet Edenhofer ein. "Das ist aber unrealistisch." Deshalb sei er kein Freund von Strafzöllen. "Ein Handelskrieg mit den USA würde den Klimaschutz kaum voranbringen", sagt Edenhofer.

Ein Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen werde ohnehin keine dramatischen Auswirkungen auf den globalen CO2-Ausstoß haben. Neue Kohlekraftwerke würden vor allem in Asien gebaut, auch in Afrika wachse die Kohleverstromung enorm schnell. Zudem könnte Trump wichtige US-Bundesstaaten wie Kalifornien kaum von ihrem klimafreundlichen Kurs abbringen.

Bruegel-Experte Zachmann sagt, dass die USA in den vergangenen Jahren deutlich weniger Kohlendioxid ausgestoßen hätten als erwartet. Die US-Energiebehörde EIA geht in ihrem aktuellen Ausblick  von Januar davon aus, dass die Emissionen des Landes weiter sinken werden, vor allem wegen immer besserer Energie- und Treibstoffeffizienz sowie struktureller Veränderungen in der Wirtschaft.

Doch der Flurschaden in der internationalen Politik ist aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) offenbar schon eingetreten. Egal, wie Trump sich am Ende entscheide: Die USA würden keine Führungsrolle mehr spielen, sagte Hendricks am Montag bei einer Konferenz in Berlin. In dieser Position sieht die SPD-Politikerin inzwischen offenbar die Chinesen - was sie als Ansporn für die EU ansieht: Es könne "nicht im Interesse Europas sein, die Führungsrolle alleine China zu überlassen".


Zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump will diese Woche entscheiden, ob er sein Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führt - oder sogar aus dem gesamten Uno-Klimaprozess. Beschädigt wäre nach Ansicht von Experten damit nicht nur die Umwelt, sondern die internationale Zusammenarbeit insgesamt. Die EU und China könnten das von den USA hinterlassene Vakuum nutzen, um eine Führungsrolle zu übernehmen.

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