Globale Erwärmung Wie die USA den Klimaschutz lahmlegen wollen

Treten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus? Präsident Trump hätte für einen schnellen Rückzug nur eine Möglichkeit - doch sie wäre dramatisch. Das Ende seiner Klimaschutzzahlungen an die Uno hat Washington bereits eingeleitet.
Proteste gegen Trump in Brüssel

Proteste gegen Trump in Brüssel

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Die Bibliothèque Solvay ist ein Schmuckstück Brüsseler Art-nouveau-Architektur, malerisch gelegen auf einem Hügel im Leopoldspark, nur einen Steinwurf entfernt von den Machtzentren der EU. Die Aussicht auf die Stadt ist herrlich, die Bücherwände im Innern umweht der Hauch alten Wissens.

Vergangene Woche aber weht ein anderer Wind durch die altehrwürdigen Hallen: AKRE, eine Organisation europäischer Konservativer und Rechtsnationaler von den britischen Tories bis hin zur polnischen PiS-Partei, hält einen Umweltschutz-"Gipfel" ab. Vor der Bibliothek haben sich Demonstranten aufgebaut. "Make the Planet Great Again" steht auf ihren Schildern. Jeden, der vorbeikommt, beschallen sie mit "Climate Shame"-Rufen. Als Myron Ebell ankommt, steigt der Lärmpegel massiv. "Shame! Shame!"

Ebell ist einer der bekanntesten Klimawandelleugner der USA. Die globale Erwärmung existiert nicht für ihn, Umweltschutz hält er für ein Werkzeug "städtischer Öko-Imperialisten". Die nämlich versuchten, die "Regierungskontrolle und die Herrschaft der Experten" durchzusetzen, sagt Ebell in seiner Eröffnungsrede. Dieser "klima-industrielle Komplex" habe "die ganze Macht, das Geld und den Einfluss". Klimaforscher wiederum hätten nur theoretisches Wissen. Man sollte sich besser auf Leute verlassen, die "praktische Erfahrung" mit dem Wetter haben.

Von innen lähmen

Ausgerechnet diesen Mann hat Donald Trump zum Chef des Übergangsteams bei der Umweltbehörde EPA gemacht. Bis vor wenigen Tagen war Ebell verantwortlich für die Neuausrichtung jener Behörde, die er jahrelang mit allen Mitteln bekämpft hat. Seine Empfehlung: Die Belegschaft der EPA soll von 15.000 auf 5000 Mitarbeiter schrumpfen , der Etat auf vier Milliarden Dollar halbiert werden. Das, was von der EPA noch übrig bliebe, soll nach Trumps Wünschen der Anwalt Scott Pruitt leiten - auch er ein Klimawandelleugner, der die EPA jahrelang mit Klagen überzogen hat.

Werden sich die USA nun also auch aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, so wie es Trump versprochen hat?  Erste Anzeichen sprechen eher dagegen. Sie lassen ahnen, dass Washington versuchen wird, den Klimaschutzprozess der Vereinten Nationen von innen zu lähmen.

Ende Januar haben die Republikaner von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt den Entwurf für ein Gesetz eingebracht , das alle Zahlungen der USA an den Weltklimarat IPCC, das Uno-Klimarahmenkonvention UNFCCC und den Grünen Klimafonds (GFC) verbieten würde. Letzterer soll vor allem ärmeren Ländern helfen, mit den Folgen der Erwärmung fertig zu werden. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, dürfte Trump das Gesetz bald zur Unterzeichnung vor sich haben.

US-Präsident Trump

US-Präsident Trump

Foto: SAUL LOEB/ AFP

"Trump könnte dann lautstark verkünden, dass er den Klimaschützern den Geldhahn zudreht", sagt Reimund Schwarze, Abteilungsleiter für Klimaökonomie am Helmholtz-Zentrum in Leipzig. "Zugleich könnte er aus der Innenposition heraus das Pariser Abkommen nachverhandeln."

Ohnehin wäre ein Rückzug nicht ohne Weiteres machbar. Der Pariser Vertrag besagt, dass sich die Parteien erst in drei Jahren aus dem Abkommen verabschieden können. Ein weiteres Jahr würde verstreichen, bis der Rückzug wirksam würde. Bis dahin steht die nächste US-Wahl an - und Trump wäre womöglich gar nicht mehr Präsident.

Faktischer Rückzug

Allerdings gäbe es eine Abkürzung: Den Rückzug aus dem Uno-Klimaprozess. Er wäre sofort möglich und schon in einem Jahr wirksam - und er würde Trump vom Pariser Abkommen befreien. "Das wäre ein dramatischer Akt, der die Grundfesten internationaler Umweltpolitik erschüttern würde", sagt Schwarze. "Auch die Glaubwürdigkeit der USA würde insgesamt schweren Schaden nehmen." Deshalb sei ein solcher Schritt eher unwahrscheinlich.

Das denkt auch Klaus Dingwerth von der schweizerischen Universität St. Gallen . "Die USA werden sich wohl nicht völkerrechtlich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen - aber sie werden es faktisch tun." Er könne sich nicht vorstellen, dass eine US-Regierung unter Trump ihre Zusagen zum Klimaschutz einhalten werden.

Damit aber wäre das Pariser Abkommen wahrscheinlich tot, denn es beruht auf gegenseitigen Versprechen zum Klimaschutz - und vor allem auf deren Einhaltung. Sanktionen für Verstöße sind nicht vorgesehen. Zieht sich eine Partei zurück - erst recht eine so wichtige wie die USA -, dürften sich auch andere große Klimasünder wie China oder Indien nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlen. Trump hätte erreicht, was er schon im Januar 2014 auf Twitter versprochen hat: "Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-Bullshit muss aufhören." 

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Politikwissenschaftler Dingwerth sieht nur noch eine Möglichkeit, dass der internationale Klimaschutz überlebt: Europa und China machen ohne die USA weiter - "weil sie zu dem Schluss kommen, dass die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung grüner Energien auch ohne die USA sinnvoll ist."

Das allerdings dürfte zu Ärger im Welthandel führen - denn die USA hätten ohne Klimaschutzanstrengungen auf vielen Feldern Wettbewerbsvorteile. Andere Staaten müssten dann möglicherweise CO2-Strafzölle auf US-Produkte erheben. Ironie der Geschichte: Noch vor einigen Jahren haben die USA den Chinesen mit solchen Maßnahmen gedroht. "Das alles birgt großes Konfliktpotential für den Welthandel", sagt Dingwerth.

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