US-Ausstieg aus Klimavertrag Trump will Entscheidung in nächsten Tagen bekannt geben

Steigen die USA aus dem Klimavertrag aus, oder bleiben sie drin? Noch ist offenbar nichts entschieden. Präsident Donald Trump hat die Welt noch einmal vertröstet.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Die Welt wartet auf einen Beschluss von Trump zum Welt-Klimavertrag. Doch offenbar gibt es noch keine Klarheit im Weißen Haus. "Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben", schrieb US-Präsident Trump am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Am Wochenende hatte er verkündet, er wolle sich in dieser Woche erklären.

Am Mittwoch hatten verschiedene Medien berichtet, die Entscheidung zum Austritt sei bereits gefallen. Trump wolle sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, hieß es unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Details über die genauen Austrittsmodalitäten konnte jedoch bislang niemand vermelden.

Nach einem CNN-Bericht hat der Präsident noch nicht endgültig entschieden. Trumps Haltung könne sich noch ändern, zitierte der Sender zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter.

ExxonMobil-Chef für Verbleib

Trump wollte diesem Bericht zufolge am Mittwoch noch mit Außenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Tillerson ist ein Befürworter des Paris-Abkommens. Auch der Energiekonzern ExxonMobil, den Tillerson lange leitete, plädiert für einen Verbleib in dem Vertrag.

Am Dienstag war Trump mit dem Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, zusammengekommen, der sich für den Ausstieg aus dem Abkommen einsetzt.

In seinem Wahlkampf hatte Trump erklärt, er wolle den Klimavertrag annullieren, er sei "schlecht fürs Geschäft". Das Abkommen erlaube ausländischen Bürokraten die Kontrolle über die Energiepolitik der USA.

Auf dem G7-Treffen am vergangenen Wochenende hatte Trump als einziger Teilnehmer ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Klimadebatte in Taormina "sehr unzufriedenstellend".

Die Hintergründe der Erderwärmung

Die USA haben mehrere Optionen, um sich aus dem 2015 in Paris beschlossenen Welt-Klimavertrag zurückzuziehen. Wahrscheinlich sind sich Trump und seine Berater immer noch nicht darüber einig geworden, welcher Weg der beste für sie ist.

Der schnelle Abschied: Trump könnte einfach einen Brief ans Uno-Klimasekretariat schreiben und die Mitgliedschaft der USA in der Uno-Klimarahmenkonvention kündigen. Schon in einem Jahr wäre ein solcher Rückzug wirksam - und er würde Trump auch vom Pariser Abkommen befreien. Denn es ist Teil des Uno-Klimaprozesses. Ein Komplettausstieg würde die USA allerdings der Möglichkeit berauben, auf künftige Klimaschutzverhandlungen Einfluss zu nehmen. Sie wären schlicht nicht mehr dabei.

Der langsame Abschied: Die USA bleiben Mitglied der Uno-Klimaverhandlungen, kündigen aber den Pariser Klimavertrag separat in drei Jahren - diese Wartezeit nach seinem Inkrafttreten schreibt das Abkommen vor. Ein weiteres Jahr würde verstreichen, bis der Rückzug wirksam würde. Bis dahin steht die nächste US-Wahl an - und Trump wäre womöglich gar nicht mehr Präsident.

Der leise Abschied: Die USA bleiben drin im Pariser Abkommen und im Uno-Klimaprozess. Doch sie blockieren die Umsetzung oder verlangen Nachverhandlungen. Trump könnte auch die finanziellen Klimaschutzzusagen der USA an arme Länder zurückhalten. Die Beträge waren entscheidende Grundlage für die Zustimmung ärmerer Länder zum Vertrag, würden sie entfallen, geriete das Vertragskonstrukt ins Wanken. Die USA könnten zudem ihre selbst gesteckten Ziele zur Eindämmung des Treibhausgasausstoßes ignorieren. Der Klimavertrag sieht für einen solchen Fall keine Sanktionen vor.

hda/boj/mbe/AFP

insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
sanchopansa 31.05.2017
1.
Denken Sie, Trump vertröstet die Welt mit dem Wunsch "Make America Great Again" und entscheidet sich dann unverhofft für die Zusammenarbeit beim Klimaschutz? Ich nicht. Sobald sein Wahlspruch irgendwo auftaucht, ist mir klar, dass er seinen persönlichen Wählern wieder ein Geschenk macht und sich dafür feiern lässt. Ich glaub doch auch nicht mehr an den Storch!
ohnefilter 31.05.2017
2. Klima wandelt
Das Klima wird sich verändern und die Welt dreht sich weiter, mit oder ohne Trump. Ein bisschen mehr Gelassenheit ist hier angesagt, das gilt auch für Europa. Mal sehen, was nach den Wahlen in GB und in D noch vom Thema "Kiima" bleibt.
larsmach 31.05.2017
3.
China, Indien, die EU (derzeit übrigens das stärkste BIP PPP des Planeten) treffen sich und definieren Standards: "Wie viel CO2 Ausstoß, welche Schadstoffe, welcher Stromverbrauch für welche Produkte?" Die USA können sich vom Verhandlungstisch zurückziehen und ihr eigenes Ding machen. Um ihre Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen, müssen sie sich dann an die anderswo (ohne sie!) gesetzten Standards halten oder das aktuelle US-Handelsdefizit wird harmlos sein gegenüber allem, was noch kommt. Dasselbe gilt für Großbritannien und die EU: In Brüssel sitzen wir alle zusammen und entscheiden über Produktstandards, Label in unserer Europäischen Union - und andere müssen sich beim Handel mit der größten Wirtschaft der Erde daran halten oder sie können ihre Waren hier nicht verkaufen. Es ist absurd, dass solch triviale Zusammenhänge für manche so schwer zu verstehen sind.
zeichenkette 31.05.2017
4. Dann machen weltweit statt zwei halt drei Länder nicht mit
Nicaragua, Syrien und die USA. Da wächst zusammen, was zusammengehört!
phrasenmaeher 31.05.2017
5. Kasperle
Man möchte ja lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Klimaschutz ist eben schlecht fürs Geschäft, Trumpscher Simplizismus. Ich werde den Amerikanern ewig dankbar dafur sein, dass sie diesen Twitter-Clown gewählt haben. Wenn sie sich wenigstens alleine mit ihm herumplagen dürften, aber nein, da haben wirklich alle was davon. Es ist auch nach vier Monaten völlig surreal, dass es dieser Geldprolet tatsächlich ins Weiße Haus geschafft hat.
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