Druck auf Stromkonzerne SPD und Union machen Weg frei für C02-Handel

Die Koalition hat sich bei der Versteigerung von CO2-Verschmutzungsrechten zu Gunsten von mehr Umweltschutz geeinigt. Auf die Stromversorger kommen damit zusätzliche Belastungen zu.

Berlin - Fachpolitiker der Fraktionen von Union und SPD räumten gestern Abend letzte Streitfragen für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 aus. Man habe sich verständigt, sagten Unions-Vize-Fraktionschefin Katherina Reiche und ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollten künftig verkauft oder versteigert werden. Dies entspricht etwa 8,8 Prozent der Zuteilungsmenge von insgesamt 453 Millionen Tonnen für Industrie und Versorger - exakt die Summe, die auch das Bundesumweltministerium vorgeschlagen hatte.

Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über den künftigen Emissionshandel. Bisher wurden die Zertifikate kostenlos an Stromversorger und Industrie vergeben. Der Versuch der Union, Braunkohlekraftwerke mit zusätzlichen Rechten auszustatten, scheiterte am Widerstand der SPD. Braunkohlekraftwerke stoßen im Vergleich zu Steinkohle und Erdgas deutlich mehr CO2 aus.

Die Rechte werden laut Reiche ab 2008 voraussichtlich zunächst zum Börsenpreis verkauft, da die Organisation einer Auktion bis dahin zu zeitaufwendig sei. Wie Kelber sagte sie aber auch, die Versteigerung sei weiter das Ziel.

Derzeit kosten die Rechte pro Tonne CO2 an der Börse über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Nach Angaben von Kelber sollen die Einnahmen zunächst in die Kasse des Bundesumweltministeriums fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz in Entwicklungsländern mit dem Geld zu fördern.

Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Sonderbehandlung von Braunkohleanlagen durch die Hintertür einführen, weil sie für diese Anlagen eine um zehn Prozent erhöhte Jahresauslastung unterstellt habe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor.

als/Reuters/dpa

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