Pariser Abkommen Erdogan ziert sich beim Klimavertrag - trotz G20-Abschlusserklärung

Überraschende Wendung beim G20-Gipfel: Die Tinte unter dem Abschlusskommuniqué ist noch nicht trocken, da verkündet der türkische Präsident Erdogan, sein Land werde den Pariser Klimavertrag so nicht ratifizieren.

Erdogan bei Pressekonferenz in Hamburg
AP

Erdogan bei Pressekonferenz in Hamburg


Als Merkel ihre Abschlussrede hielt, stand es ins Sachen Klimaschutz noch 19 zu 1 gegen Trump. Aber kaum zwei Stunden später stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage.

Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan am Samstag nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren."

Doch keine Geschlossenheit?

In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. "Bei allen gibt es Probleme." Erdogan fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird."

Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten. Klimaschützer hatten befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um das Paris-Abkommen die Türkei und Saudi-Arabien auf seine Seite ziehen könnte, um die Isolation der USA zu durchbrechen. Trump war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag am Rande des Gipfels mit Erdogan zusammengetroffen.

hda/dpa

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air plane 08.07.2017
1.
Die USA unter Obama haben den Vertrag auch nicht ratifiziert. Wozu auch? Der Vertrag ist Nonsense. Es ist noch nicht mal ein Vertrag, mich wundert dieser Terminus hier. Es ist eine Absichtserklärung, kein bindender Vertrag mit Sanktionen o. ä. Irgendwann wachen die Leute auf, und stellen solche Dinge wie die Doktrin der anthropogenen Klimaveränderung mal grundsätzlich in Frage, so wie man kürzlich die Homöopathie als absurd entlarvt hat
pragmat 08.07.2017
2. Obama hat unterschreiben
Zitat von air planeDie USA unter Obama haben den Vertrag auch nicht ratifiziert. Wozu auch? Der Vertrag ist Nonsense. Es ist noch nicht mal ein Vertrag, mich wundert dieser Terminus hier. Es ist eine Absichtserklärung, kein bindender Vertrag mit Sanktionen o. ä. Irgendwann wachen die Leute auf, und stellen solche Dinge wie die Doktrin der anthropogenen Klimaveränderung mal grundsätzlich in Frage, so wie man kürzlich die Homöopathie als absurd entlarvt hat
Natürlich hatte Obama 2015 den Vertrag unterschrieben. Den hat Mr. Trump jetzt zu 2020 gekündigt. Bis dahin soll ein Klimafond von 100 Milliarden Dollar eingerichtet werden, in den die USA jährlich 20 Milliarden Dollar einzuzahlen hätten. Der Verteilerschlüssel basiert auf einer alten Tabelle von 1995 und einer neueren von 2015, wo die Emissionen der Länder gelistet sind. Die Türkei ist 1995 nicht mal erwähnt und wird 2013 mit einem Anteil an den jährlichen CO2-Emissionen von 1,24% geführt. Daher hat Herr Erdogan recht, wenn er meint, sein Land sollte auch weiterhin wie etwa China als Entwicklungsland geführt sein. Denn nur Entwicklungsländer bekommen Geld aus dem Klimafond. Die USA und Deutschland haben zu zahlen, was wohl für die USA jetzt wegfällt. Um diese Feststellung zu treffen, braucht Herr Erdogan den Vertrag nicht zu kündigen, da er ja bis jetzt noch nicht vom türkischen Parlament ratifiziert wurde. Damit ist die Türkei auch nicht alleine, denn es fehlen immer noch etwa 50 Länder.
theodtiger 08.07.2017
3. interessant
So, so die Türkei will Entwicklungsland bleiben. Damit ist sie allerdings nicht EU beitrittsfähig. Das könnte die Zahl der Mitgliedstaaten erhöhen, die die Beitrittsgespräche aussetzen wollen. War wohl ein Eigentor von Erdogan, das die Türkei mehr kosten dürfte als sie durch ihre Position hinsichtlich des Klimafonds gewinnen kann.
pragmat 08.07.2017
4. Obama hat unterschreiben
Natürlich hatte Obama 2015 den Vertrag unterschrieben. Den hat Mr. Trump jetzt zu 2020 gekündigt. Bis dahin soll ein Klimafond von 100 Milliarden Dollar eingerichtet werden, in den die USA jährlich 20 Milliarden Dollar einzuzahlen hätten. Der Verteilerschlüssel basiert auf einer alten Tabelle von 1995 und einer neueren von 2015, wo die Emissionen der Länder gelistet sind. Die Türkei ist 1995 nicht mal erwähnt und wird 2013 mit einem Anteil an den jährlichen CO2-Emissionen von 1,24% geführt. Daher hat Herr Erdogan recht, wenn er meint, sein Land sollte auch weiterhin wie etwa China als Entwicklungsland geführt sein. Denn nur Entwicklungsländer bekommen Geld aus dem Klimafond. Die USA und Deutschland haben zu zahlen, was wohl für die USA jetzt wegfällt. Um diese Feststellung zu treffen, braucht Herr Erdogan den Vertrag nicht zu kündigen, da er ja bis jetzt noch nicht vom türkischen Parlament ratifiziert wurde. Damit ist die Türkei auch nicht alleine, denn es fehlen immer noch etwa 50 Länder.
mit66jahren 08.07.2017
5. Der Pariser Klimavertrag dürfte zum Mogeln einladen
Wahrscheinlich verfahren manche Unterzeichnerländer des Pariser Klimaabkommens mit ihren Angaben zum CO2-Ausstoß ähnlich wie die Hersteller von Diesel-PKWs. Papier ist geduldig. Die Realität kann anders aussehen. CO2 wird vom Wind verweht. Sind die Messwerte zu hoch, lässt es sich schwer nachweisen, wer die Vertragssünder waren.
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