Ergebnis der Bali-Konferenz Kehrtwende der USA - Blockiererfront bröckelt

Der große Wurf war es nicht ganz, aber es gab bemerkenswerte Teilerfolge auf Bali: Drei der größten Blockiererstaaten - die USA, Japan und Russland - verpflichteten sich zum Klimaschutz. Doch schon rudert das Weiße Haus zurück.


Das Ringen um den Kompromiss war eine Achterbahnfahrt der Gefühle gewesen - es wurde geschrien, es wurde geweint und zeitweise drohte die ganze Konferenz sogar zu platzen. Den gordischen Knoten durchschlugen dann die Amerikaner, als Paula Dobriansky, die Leiterin der US-Delegation, die erlösenden Worte sprach: "Wir treten dem Konsens bei."

Das Bitten hat genützt: Mit einer Kehrtwende machten die USA den Weg frei zum Klima-Abkommen von Bali
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Das Bitten hat genützt: Mit einer Kehrtwende machten die USA den Weg frei zum Klima-Abkommen von Bali

Doch ungeachtet der Zustimmung ihrer eigenen Delegation zu den Beschlüssen hat sich die Regierung in Washington unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt. Die Übereinkunft berücksichtige nicht ausreichend die Rolle der Entwicklungsländer, sagte Dana Perino, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Zwar begrüßten die USA die Einigung auf dem Klimagipfel in Bali grundsätzlich, das Ergebnis sei in vielerlei Hinsicht "recht positiv", sagte Perino. Allerdings habe die US-Regierung auch "ernsthafte Sorgen über andere Aspekte der Entscheidung, wenn wir mit den Verhandlungen beginnen". So müssten die Schwellenländer, die größere Mengen Treibhausgase emittierten, eine "wichtige und angemessene Rolle" spielen, sagte Perino.

USA: "Ernsthafte Bedenken"

Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln, erklärte die Sprecherin von Präsident George. W. Bush. Der Kompromiss sei dennoch ein entscheidender erster Schritt mit vielen positiven Merkmalen, sagte Perino weiter.

Genaue Zahlen stehen nicht in dem Abschlusspapier, auf das sich die Delegierten nach harten Verhandlungen in den frühen Morgenstunden geeinigt hatten. Es ist also nicht der erhoffte Durchbruch - zumindest nicht für die Europäer, die gerne in dem Dokument ihr angestrebtes Ziel gesehen hätten, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Nach Ansicht der Wissenschaftler des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist nur mit Treibhausgasreduktionen in dieser Höhe eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Temperaturniveau möglich.

Doch die Europäer waren nicht völlig erfolglos - sie setzten eine kleine, aber feine Fußnote in dem Abschlussbericht durch, der auf die IPCC-Reduktionsempfehlungen verweist. Auch wenn es unbedeutend wirkt - "juristisch gesehen ist es egal, ob das klein gedruckt ist oder nicht", sagt Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er war zeitweise bei den Verhandlungen auf Bali zugegen. "Es war wohl das Maximum, das man erreichen konnte", bewertet Schellnhuber das Ergebnis.

Russland und Japan haben ihre Blockade aufgegeben

Auch wenn Bali für die Gesamtheit der Staaten nicht der große Wurf war - für Schellnhuber gab es bemerkenswerte Teilerfolge. Was noch kaum beachtet wurde: Die Kyoto-Staaten einigten sich in einem separaten Abschlusspapier auf wesentlich schärfere Ziele als die Gesamtheit der Staaten. In dem Papier der Kyoto-Staaten seien laut Schellnhuber alle ursprünglich angestrebten Reduktionsziele enthalten, auch sei dort die Fußnote des Gesamt-Abschlussberichts in aller Deutlichkeit formuliert. Und darüber hinaus auch langfristige Ziele: So werde eine "deutlich mehr als 50-prozentige Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2050" angestrebt. Das Bemerkenswerteste daran ist laut Schellnhuber aber, dass sich auch die Klima-Blockierer Japan und Russland, die zu den Unterzeichner-Staaten des Kyoto-Protokolls gehören, mit diesem Abschlusspapier nun endlich klipp und klar zum Klimaschutz verpflichtet haben.

Was aber steht nun genau in dem gemeinsamen Abschlussprotokoll? Die entscheidenden Passagen sind laut Schellnhuber in Paragraf 1 b), (i) und (ii) zu finden. Dort gehe es um die Verpflichtungen der Industriestaaten und Entwicklungsländer. Unter (i) sind für die Industrienationen dort "messbare, meldepflichtige und überprüfbare, national angemessene Zugeständnisse oder Aktionen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen" festgeschrieben. Für die Entwicklungsländer gibt es eine abgeschwächte Version unter (ii): Sie sollen "messbar, meldepflichtig und überprüfbar national angemessen handeln" - und zwar im "Kontext einer nachhaltigen Entwicklung", technologisch und finanziell unterstützt von den Industrieländern.

Um diesen Passus hatten Entwicklungsländer und Industrienationen heftig gestritten. So hatten China und Indien gefordert, die Wörter "messbar, meldepflichtig und überprüfbar" an das Ende des Satzes zu stellen. Das hätte eine Sinnverschiebung zur Folge gehabt und bedeutet, dass nicht deren Treibhausgas-Emissionen messbar, überprüfbar und meldepflichtig gewesen wären, sondern stattdessen die finanzielle Unterstützung der Industrieländer. Mit dieser Forderung hatten sich China und Indien aber nur teilweise durchsetzen können: Letztlich wurde dann ein Komma so gesetzt, dass sich "messbar, meldepflichtig und überprüfbar" sowohl auf die Reduktionsmaßnahmen der Entwicklungsländer als auch auf die Unterstützung der Industrienationen bezog.

"Die Länder sind aufgewacht"

Bali ist für Schellnhuber auch deswegen - trotz aller Zugeständnisse - ein Erfolg, weil der politische Prozess nicht zum Stillstand gekommen ist: "Es gibt ein Mandat, eine Roadmap - es geht weiter." Dieses Ergebnis sei der Beginn für umfassende Klimaschutzmaßnahmen: "Die Länder sind aufgewacht. Alle haben nun begriffen, dass die Sache ernst ist." Nun würden die Analysen beginnen und ausgelotet werden, wie viel an Emissionsminderungen möglich sei, glaubt Schellnhuber.

So auch in den USA. Zwar hätten die Amerikaner zunächst auf Bali blockiert. Diese Verhandlungstaktik sei er aber schon aus anderen Sitzungen gewohnt gewesen. "Die USA waren schon immer harte Verhandler. Sie haben immer versucht, das Maximum für sich herauszuholen." Schellnhuber glaubt, dass das schlussendliche Einlenken der US-Delegation von höchster Stelle angeordnet worden war. "Sowohl diese als auch die kommende US-Regierung kann hinter die Erkenntnisse des IPCC einfach nicht mehr zurückfallen." So habe Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton schon angekündigt, bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent anpeilen zu wollen.

Es mag eine Ironie der Geschichte sein, dass ausgerechnet James Connaughton die Verhandlungen der US-Delegation mit führte, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht des "Committee on Oversight and Government Reform" (COGR) ihn als einen der Hauptakteure benannte, der jahrelang im Auftrag des Weißen Hauses Druck auf Klimaforscher ausgeübt hatte und Politiker und Öffentlichkeit in den USA systematisch in die Irre geführt hatte. "Da sind einige nicht erfreuliche Dinge passiert", sagt Schellnhuber. Doch die seien nun Geschichte.

Auch Kanada und China werden sich bewegen

Insgesamt ist Schellnhuber optimistisch, was die Zukunft angeht. Auch andere Klima-Blockierer-Staaten werden sich nun dem allgemeinen Druck nicht mehr entziehen können, glaubt er: "Die neue Regierung in Australien ist gerade einmal drei Wochen im Amt - die wird bald eine nationale 'Roadmap' mit tiefen Einschnitten in den Emissionen verabschieden." Auch Kanada werde sich bewegen, die Staaten Ontario und Quebec opponierten schon jetzt gegen die offizielle Klimablockadehaltung ihrer Regierung. Und Japan und Russland hätten ja nun schon mit ihrem Einverständnis zu den harten Zielen in der Abschlusserklärung der Kyoto-Unterzeichner-Staaten einen erfreulichen Kurswechsel eingeleitet.

Was die Entwicklungsländer betrifft, glaubt Schellnhuber, werde es alleine schon deshalb Bewegung geben, weil sie den Klimawandel als erste zu spüren bekommen werden. "Spätestens, wenn Chinas Wirtschaftswachstum aufgrund von Umwelteffekten und Inflation aufgefressen wird, gibt es dort auch ein Bekenntnis zu Klimaschutz und sauberen Technologien."

In Kopenhagen werde man daher 2009 seiner Meinung nach zu einem Ergebnis kommen. Die Frage dann wird allerdings lauten: "Wollen wir in einer Zwei- oder Drei-Grad-Welt leben?" Letztere werde eine Welt sein, in der einige der von den Wissenschaftlern angekündigten Folgen des Klimawandels schon Realität sein werden. "Die wirklichen Herausforderungen", so Schellnhuber, "kommen erst noch."

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Hawieldt 15.12.2007
1.
zufriedenstellend ist doch nur die Tatsache, das wie immer Niemand am Ende als Buhmann da stehen möchte . Aber das war es auch schon . Die Frage ob Europa über den Tisch gezogen wurde .... kann ich nicht beantworten ,da ich der Ansicht bin , das die Natur Alle über den Tisch zieht . Was nutzt eine Reduzierung des CO2 Ausstosses ,wenn die Natur ihre Methangase aus dem Methaneis frei lässt . Soviel CO2 können Alle nicht reduzieren um den Methangasausstoss der Natur zu kompensieren . Ob das nun auch eine Folge der menschengemachten Erderwärmung ist wage ich als Ganzes zu bezweifeln . Ich denke das natürliche Zyklen auch eine gewichtige Rolle spielen . Für mich steht als Ergebnis der Balikonferenz fest, das sich wir Menschen klar werden müssen ,im Sinne für den Menschen ,nun wirklich gegen die Natur agieren zu müssen .Nur wie ? Beides aber vermögen wir nicht ,wie auch nicht im Einzelnen .
Hador, 15.12.2007
2. Zufriedenstellend?
Wie kann ein Ergebnis bei dem die einzige Zahl zur CO2 Reduzierung in irgendeiner Fußnote des Vorwortes auftaucht zufriedenstellend sein? Die Konferenz war, wie so oft, eine Farce und die Abschlusserklärung macht es nicht besser. Die Herren und Damen Politiker können nun nachhause fahren und jeder kann behaupten er habe bis zum Umfallen für die eigenen Überzeugungen gekämpft. Währenddessen steigen die Emissionen weiter, der Energieverbraucht wächst und die Temperatur gleich mit. Super Sache..... Aber davon abgesehen: Selbst WENN eine feste Zielvorgabe in diesem Dokument enthalten gewesen wäre, sie wäre das Papier nicht wert gewesen auf dem sie steht. Das sieht man sehr schön am Kyoto-Protokoll: Kaum ein Land arbeitet gezielt auf diese Vorgaben hin. Zwar erreichen einige Länder ihre Vorgaben, dies sind jedoch fast nur Länder des ehemaligen Ostblocks in denen ein Großteil der alten Industrie zusammengebrochen ist und die Emissionen deshalb gesunken sind. Deutschland erreicht trotz des Wegfalls ehemaliger DDR Industrieanlagen seine Vorgabe nicht und andere westliche Industrienationen liegen teilweise um mehrere 10% ÜBER den damaligen Emissionswerten. Fazit: Papier ist geduldig, nur ist das Weltklima es auch?
filou11 15.12.2007
3.
Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Hador, 15.12.2007
4.
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
An was denn halten? Es gibt ja, wieder mal, keine Zielvorgabe sondern nur eine Fußnote. Und die Europäer sind auch nur Weltmeister im Reden, schaut man sich aber mal die CO2 Emissions Entwicklung in der EU an, dann steigt auch hier in fast allen Ländern die Emission und sinkt nur dort wo alte Industriezweige kaputt gehen. Von gezieltem Klimaschutz keine Spur. Sieht man ja auch in Deutschland: Merkel tönt erst groß rum mit wer weiss wieviel Reduktion der CO2 Emissionen und dann verwässert sie eigenhändig eine EU Richtlinie, die dazu führen würde, dass die deutschen Autobauer mehr spritsparende Autos bauen müssten. Wenn nicht in den neuen Bundesländern fast die gesamte Industrie zusammengebrochen wäre, dann hätte Deutschland bis heute wohl keinen einzigen Prozentpunkt seiner CO2 Emissionen reduziert.
chirin 15.12.2007
5. Bali - ein befriedigendes Ergebnis?
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Antwort: Sie sagen es! Ein Ergebnis gibt es , aber nur hinsichtlich der Verseuchung durch die Flugzeuge mit denen dieser Wanderzirkus unterwegs ist. Überdies ist in Deutschland auch viel zu viel Land "begradigt" und abgeholzt worden, so dass hier ein großer Teil des Landes auch austrocknet, da sich kein Tau mehr bilden kann. Wasser und Bäume sorgen erheblich mehr für gutes Klima, als die albernen Verbote von Kfz. ´in den Innenstädten.
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