Ergebnis der Bali-Konferenz Kehrtwende der USA - Blockiererfront bröckelt

Der große Wurf war es nicht ganz, aber es gab bemerkenswerte Teilerfolge auf Bali: Drei der größten Blockiererstaaten - die USA, Japan und Russland - verpflichteten sich zum Klimaschutz. Doch schon rudert das Weiße Haus zurück.

Das Ringen um den Kompromiss war eine Achterbahnfahrt der Gefühle gewesen - es wurde geschrien, es wurde geweint und zeitweise drohte die ganze Konferenz sogar zu platzen. Den gordischen Knoten durchschlugen dann die Amerikaner, als Paula Dobriansky, die Leiterin der US-Delegation, die erlösenden Worte sprach: "Wir treten dem Konsens bei."

Doch ungeachtet der Zustimmung ihrer eigenen Delegation zu den Beschlüssen hat sich die Regierung in Washington unzufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss gezeigt . Die Übereinkunft berücksichtige nicht ausreichend die Rolle der Entwicklungsländer, sagte Dana Perino, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Zwar begrüßten die USA die Einigung auf dem Klimagipfel in Bali grundsätzlich, das Ergebnis sei in vielerlei Hinsicht "recht positiv", sagte Perino. Allerdings habe die US-Regierung auch "ernsthafte Sorgen über andere Aspekte der Entscheidung, wenn wir mit den Verhandlungen beginnen". So müssten die Schwellenländer, die größere Mengen Treibhausgase emittierten, eine "wichtige und angemessene Rolle" spielen, sagte Perino.

USA: "Ernsthafte Bedenken"

Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die wichtigsten Entwicklungsländer müssten ebenfalls entsprechend handeln, erklärte die Sprecherin von Präsident George. W. Bush. Der Kompromiss sei dennoch ein entscheidender erster Schritt mit vielen positiven Merkmalen, sagte Perino weiter.

Genaue Zahlen stehen nicht in dem Abschlusspapier, auf das sich die Delegierten nach harten Verhandlungen in den frühen Morgenstunden geeinigt hatten. Es ist also nicht der erhoffte Durchbruch - zumindest nicht für die Europäer, die gerne in dem Dokument ihr angestrebtes Ziel gesehen hätten, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Nach Ansicht der Wissenschaftler des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist nur mit Treibhausgasreduktionen in dieser Höhe eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Temperaturniveau möglich.

Doch die Europäer waren nicht völlig erfolglos - sie setzten eine kleine, aber feine Fußnote in dem Abschlussbericht durch, der auf die IPCC-Reduktionsempfehlungen verweist. Auch wenn es unbedeutend wirkt - "juristisch gesehen ist es egal, ob das klein gedruckt ist oder nicht", sagt Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er war zeitweise bei den Verhandlungen auf Bali zugegen. "Es war wohl das Maximum, das man erreichen konnte", bewertet Schellnhuber das Ergebnis.

Russland und Japan haben ihre Blockade aufgegeben

Auch wenn Bali für die Gesamtheit der Staaten nicht der große Wurf war - für Schellnhuber gab es bemerkenswerte Teilerfolge. Was noch kaum beachtet wurde: Die Kyoto-Staaten einigten sich in einem separaten Abschlusspapier auf wesentlich schärfere Ziele als die Gesamtheit der Staaten. In dem Papier der Kyoto-Staaten seien laut Schellnhuber alle ursprünglich angestrebten Reduktionsziele enthalten, auch sei dort die Fußnote des Gesamt-Abschlussberichts in aller Deutlichkeit formuliert. Und darüber hinaus auch langfristige Ziele: So werde eine "deutlich mehr als 50-prozentige Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2050" angestrebt. Das Bemerkenswerteste daran ist laut Schellnhuber aber, dass sich auch die Klima-Blockierer Japan und Russland, die zu den Unterzeichner-Staaten des Kyoto-Protokolls gehören, mit diesem Abschlusspapier nun endlich klipp und klar zum Klimaschutz verpflichtet haben.

Was aber steht nun genau in dem gemeinsamen Abschlussprotokoll ? Die entscheidenden Passagen sind laut Schellnhuber in Paragraf 1 b), (i) und (ii) zu finden. Dort gehe es um die Verpflichtungen der Industriestaaten und Entwicklungsländer. Unter (i) sind für die Industrienationen dort "messbare, meldepflichtige und überprüfbare, national angemessene Zugeständnisse oder Aktionen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen" festgeschrieben. Für die Entwicklungsländer gibt es eine abgeschwächte Version unter (ii): Sie sollen "messbar, meldepflichtig und überprüfbar national angemessen handeln" - und zwar im "Kontext einer nachhaltigen Entwicklung", technologisch und finanziell unterstützt von den Industrieländern.

Um diesen Passus hatten Entwicklungsländer und Industrienationen heftig gestritten. So hatten China und Indien gefordert, die Wörter "messbar, meldepflichtig und überprüfbar" an das Ende des Satzes zu stellen. Das hätte eine Sinnverschiebung zur Folge gehabt und bedeutet, dass nicht deren Treibhausgas-Emissionen messbar, überprüfbar und meldepflichtig gewesen wären, sondern stattdessen die finanzielle Unterstützung der Industrieländer. Mit dieser Forderung hatten sich China und Indien aber nur teilweise durchsetzen können: Letztlich wurde dann ein Komma so gesetzt, dass sich "messbar, meldepflichtig und überprüfbar" sowohl auf die Reduktionsmaßnahmen der Entwicklungsländer als auch auf die Unterstützung der Industrienationen bezog.

"Die Länder sind aufgewacht"

Bali ist für Schellnhuber auch deswegen - trotz aller Zugeständnisse - ein Erfolg, weil der politische Prozess nicht zum Stillstand gekommen ist: "Es gibt ein Mandat, eine Roadmap - es geht weiter." Dieses Ergebnis sei der Beginn für umfassende Klimaschutzmaßnahmen: "Die Länder sind aufgewacht. Alle haben nun begriffen, dass die Sache ernst ist." Nun würden die Analysen beginnen und ausgelotet werden, wie viel an Emissionsminderungen möglich sei, glaubt Schellnhuber.

So auch in den USA. Zwar hätten die Amerikaner zunächst auf Bali blockiert. Diese Verhandlungstaktik sei er aber schon aus anderen Sitzungen gewohnt gewesen. "Die USA waren schon immer harte Verhandler. Sie haben immer versucht, das Maximum für sich herauszuholen." Schellnhuber glaubt, dass das schlussendliche Einlenken der US-Delegation von höchster Stelle angeordnet worden war. "Sowohl diese als auch die kommende US-Regierung kann hinter die Erkenntnisse des IPCC einfach nicht mehr zurückfallen." So habe Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton schon angekündigt, bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent anpeilen zu wollen.

Es mag eine Ironie der Geschichte sein, dass ausgerechnet James Connaughton die Verhandlungen der US-Delegation mit führte, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht des "Committee on Oversight and Government Reform" (COGR) ihn als einen der Hauptakteure benannte, der jahrelang im Auftrag des Weißen Hauses Druck auf Klimaforscher ausgeübt hatte und Politiker und Öffentlichkeit in den USA systematisch in die Irre geführt hatte. "Da sind einige nicht erfreuliche Dinge passiert", sagt Schellnhuber. Doch die seien nun Geschichte.

Auch Kanada und China werden sich bewegen

Insgesamt ist Schellnhuber optimistisch, was die Zukunft angeht. Auch andere Klima-Blockierer-Staaten werden sich nun dem allgemeinen Druck nicht mehr entziehen können, glaubt er: "Die neue Regierung in Australien ist gerade einmal drei Wochen im Amt - die wird bald eine nationale 'Roadmap' mit tiefen Einschnitten in den Emissionen verabschieden." Auch Kanada werde sich bewegen, die Staaten Ontario und Quebec opponierten schon jetzt gegen die offizielle Klimablockadehaltung ihrer Regierung. Und Japan und Russland hätten ja nun schon mit ihrem Einverständnis zu den harten Zielen in der Abschlusserklärung der Kyoto-Unterzeichner-Staaten einen erfreulichen Kurswechsel eingeleitet.

Was die Entwicklungsländer betrifft, glaubt Schellnhuber, werde es alleine schon deshalb Bewegung geben, weil sie den Klimawandel als erste zu spüren bekommen werden. "Spätestens, wenn Chinas Wirtschaftswachstum aufgrund von Umwelteffekten und Inflation aufgefressen wird, gibt es dort auch ein Bekenntnis zu Klimaschutz und sauberen Technologien."

In Kopenhagen werde man daher 2009 seiner Meinung nach zu einem Ergebnis kommen. Die Frage dann wird allerdings lauten: "Wollen wir in einer Zwei- oder Drei-Grad-Welt leben?" Letztere werde eine Welt sein, in der einige der von den Wissenschaftlern angekündigten Folgen des Klimawandels schon Realität sein werden. "Die wirklichen Herausforderungen", so Schellnhuber, "kommen erst noch."