Fragen und Antworten Worum geht es in der EU-Klimapolitik?

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel will Europa seine Ziele für den Klimaschutz bis 2030 festlegen. Doch die Positionen liegen weit auseinander, es droht die Totalblockade. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Klimapolitik.

Wie sah die bisherige Klimapolitik der EU aus?

Das letzte Energie- und Klimapaket stammt aus dem Jahr 2009. Damals legte die EU für 2020 drei Prozentzahlen als Ziele fest: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausemissionen im Vergleich zum Jahr 1990; erneuerbare Energien wie Wind oder Sonne sollen einen Anteil von 20 Prozent an der gesamten Stromproduktion haben; die Energieeffizienz soll um 20 Prozent steigen, also weniger Strom verbraucht werden. Gleichzeitig wurde ein Emissionshandel vereinbart.

Worüber wird jetzt verhandelt?

"40-30-30" - so lautet die Formel, die für die Zeit bis zum Jahr 2030 gelten soll, also mindestens 40 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990, mindestens 30 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent mehr Energieeffizienz. Das zumindest ist der Vorschlag der EU-Kommission. Doch an praktisch jeder Zahl hat sich heftiger Streit entzündet.

Worin liegt das Problem?

Offiziell betonten alle Länder, dass sie die Klimaerwärmung bekämpfen wollen. Das Problem ist der stark abweichende Energiemix von Land zu Land: Frankreich setzt auf Atomkraft, Deutschland steigt da gerade aus und fördert erneuerbare Energien, Schweden bezieht schon mehr als die Hälfte seiner Energie aus Biomasse und Wasserkraft, einige osteuropäische Länder nutzen dagegen weiter fast ausschließlich Kohlekraftwerke. Hinzu kommen Staaten wie Großbritannien, die verpflichtenden Zielen generell ablehnend gegenüber stehen.

Was will Deutschland?

Deutschland kann sich "noch ambitioniertere Ziele vorstellen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche im Bundestag sagte. Doch laut EU-Diplomaten könnte das 30-Prozent-Ziel bei den Energieeinsparungen nun auf Druck Großbritanniens auf nur noch 27 Prozent gesenkt werden. Und ursprünglich wollte Deutschland auch, dass alle drei Ziele verbindlich sind, also auch das bei der Energieeffizienz. Das ist nicht in Sicht.

Wo liegt das Problem für die osteuropäischen Länder wie Polen?

Die Energieerzeugung in vielen osteuropäischen Staaten ist noch stark von Kohle geprägt. In Polen liegt der Anteil bei rund 90 Prozent. Um die Ziele bei der Verringerung der Emissionen zu erreichen, müssten die Osteuropäer kräftig in erneuerbare Energien investieren, zumindest aber moderne Filteranlagen in ihre Kraftwerke einbauen. Dafür bräuchten sie Milliarden.

Woher soll das Geld für den Umbau des Energiesektors in Osteuropa kommen?

Würde Polen den Umbau seines Energiesektors aus eigener Tasche zahlen, würden sich die Energiepreise laut Warschau mehr als verdoppeln. Im Gespräch ist deshalb ein Ausgleichsfonds oder ein Solidarmechanismus. Ein Vorschlag sieht vor, dies über den Emissionshandel zu machen und Ländern wie Polen kostenlos zusätzliche Verschmutzungsrechte zuzuteilen, die verkauft oder versteigert werden können.

Droht ein Scheitern des Klimapakets auf dem Gipfel?

Klimabeschlüsse müssen einstimmig gefällt werden, es reicht also, wenn sich eines von 28 Ländern querstellt, um einen Vorschlag zu kippen - und Polen hat bereits mit einem Veto gedroht. Dann würde das Thema womöglich erneut beim Dezember-Gipfel kurz vor Weihnachten angegangen - oder noch später.

Wieviel Zeit bleibt, um sich auf die Klimaziele zu einigen?

Auf Uno-Ebene ist vereinbart, die Klimapläne bis Ende März 2015 einzureichen. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris Ende 2015 sollen dann globale Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festgelegt werden. Sollte Europa seine Ambitionen senken oder gar die Fähigkeit zu einer gemeinsamen Position verlieren, könnte das negative Auswirkungen auf die internationalen Verhandlungen haben: Europa verlöre seine Vorreiterrolle im Klimaschutz und zugleich einen großen Teil seiner politischen Glaubwürdigkeit. Die Möglichkeiten, auf große Verschmutzer wie die USA oder China einzuwirken, würden darunter leiden.

mbe/AFP
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