Emissionsrechte Deutschland muss für verfehlte EU-Klimaziele zahlen

Erneute Klimaschutz-Blamage für Deutschland: Nicht nur die selbst gesteckten Emissionsziele, auch die EU-Vorgaben bis 2020 werden nicht erreicht. Die Bundesregierung muss nun CO2-Zertifikate zukaufen.
Kühl- und Abgastürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde (Brandenburg)

Kühl- und Abgastürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde (Brandenburg)

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Deutschlands nationale Klimaziele für 2020 sind Makulatur, das ist ein Ergebnis der Sondierungen von SPD und CDU für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Doch Deutschland wird auch CO2-Vorgaben aus Brüssel verpassen.

"Wir werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, will die Bundesregierung nun Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, entsprechende Emissionsrechte abkaufen.

Überschüsse an Rechten zum Ausstoß von Klimagasen haben beispielsweise osteuropäische Länder, die weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie dürften. Sie gelten allerdings wegen der starken Nutzung von Kohle bei Umweltschützern als Bremser des Klimaschutzes.

Die Umweltorganisation WWF sprach von einem verheerenden Signal an alle anderen Staaten und einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Die Klimaexpertin der Grünen, Lisa Badum, sagte: "Das Scheitern der deutschen Klimapolitik lässt sich nicht mehr verstecken."

Hintergrund sind jüngste Zahlen zum CO2-Ausstoß von Verkehr, Landwirtschaft und Heizenergie für Gebäude. Diese Sektoren sind nicht im europäischen Emissionshandelssystem erfasst, das nur Kraftwerke und große Industrieanlagen abdeckt. Deshalb hat die EU hier den einzelnen Ländern unterschiedliche Vorgaben gemacht, was sie pro Jahr produzieren dürfen.

Verkehr und Landwirtschaft über dem Ziel

Deutschland muss bis 2020 rund 14 Prozent weniger ausstoßen als 2005. In früheren Jahren wurden die Jahresziele auf dem Weg dorthin übererfüllt, so dass Deutschland ein Polster hat.

Wegen des jüngsten Anstiegs der Emissionen wird dieses aber spätestens 2018 verbraucht sein. Deshalb müssen für die Folgejahre Rechte zugekauft werden. 2016 hat die Bundesrepublik Daten des Umweltministeriums zufolge das Budget erstmals um 1,8 Millionen Tonnen CO2 gerissen.

Hauptverursacher ist der Verkehr. Hier ist der CO2-Ausstoß auch gegenüber 1990 nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen. Auch die Landwirtschaft liegt über dem Ziel. Die Kosten für die Rechte sollen so aus den Haushalten der Ressorts - also vor allem des Verkehrsministeriums - bezahlt werden.

Die Summen dürften sich jedoch in Grenzen halten, weil es europaweit einen großen Überschuss an Emissionsrechten gibt, da viele Staaten ihre Ziele übererfüllen. Als gravierender gilt der Ansehensverlust des einstigen Klimavorreiters Deutschland.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer kritisierten die Entwicklung. Seit Monaten sei bereits klar, dass Deutschland das nationale Klimaziel für 2020 für die Minderung von Treibhausgasemissionen ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen drastisch verfehlen werde, sagte der WWF-Klimaschutzexperte Michael Schäfer.

Der WWF teilte mit, wenn Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 und auch das rechtsverbindliche der EU verpasse, sei dies eine Bankrotterklärung für eine Große Koalition. "Das reiche Deutschland würde zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU, ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten."

Der Umweltverband BUND drängt auf eine Wende im Verkehrssektor. "Der anhaltende Trend zu immer größeren, schwereren und leistungsstärkeren Autos lässt die Erreichung des deutschen und des europäischen Klimaziels für 2020 in weite Ferne rücken", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dabei habe sich die Bundesregierung jahrzehntelang nicht nur "weggeduckt", sondern "die Automobilindustrie in ihrem klimaschädlichen Tun sogar noch unterstützt".

brt/Reuters/AFP