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02. März 2016, 15:37 Uhr

CO2-Ausstoß

EU sperrt sich gegen strengere Klimaziele

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Die Welt hat in Paris eine striktere Begrenzung der globalen Erwärmung beschlossen. Die EU will ihre Klimaziele aber nicht ändern - Umweltverbände sind entsetzt.

Der Klimavertrag, den die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, ist eine historische Abmachung. Alle Staaten einigten sich auf ehrgeizige Ziele, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu bremsen. Die Erwärmung des Klimas soll damit möglichst bei 1,5 Grad über dem Niveau des 19. Jahrhunderts gestoppt werden.

Ein Grad ist allerdings bereits erreicht - umso dringlicher fordern Umweltaktivisten von den reichen Industrienationen eine raschere Senkung ihrer CO2-Emissionen.

Die EU jedoch wird als Reaktion auf die Beschlüsse von Paris keine ehrgeizigeren Klimaziele beschließen. In ihrem Bewertungspapier zum Paris-Abkommen, das die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat, beharrt sie auf ihren vor zwei Jahren beschlossenen Klimazielen. Umweltverbände sind entsetzt.

Angst vor Polen

"Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Mit ihrer Selbstgefälligkeit unterminiert sie die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat", meint er.

Die bestehenden EU-Klimaziele seien "in Übereinstimmung mit den Zielen des Paris-Abkommens", heißt es hingegen in dem Papier der EU-Kommission - und mehr noch: "Das Paris-Abkommen bestätigt den EU-Ansatz."

Für die EU wäre die Erneuerung ihrer Ziele ein erheblicher Kraftakt, ein Kompromiss aller EU-Staaten erschiene unwahrscheinlich. Die neue polnische Regierung etwa hat ihren Widerstand bereits angekündigt, ihr gehen schon die aktuellen Klimaziele zu weit.

Die wichtigsten Klimaziele der EU lauten seit 2014:

Die Ziele der EU waren allerdings orientiert am Ziel, die Klimaerwärmung bei zwei Grad zu stoppen. Das in Paris avisierte 1,5-Grad-Ziel erfordere zwar "höhere Ambitionen", räumt die EU-Kommission in ihrem Papier zwar ein.

Ein "klares Verständnis der politischen Implikationen" des 1,5-Grad-Ziels müssten indes "noch entwickelt werden". Der Uno-Klimarat IPCC sei beauftragt worden, bis 2018 einen "Spezialbericht" zu der Frage zu erstellen.

Eine Änderung der EU-Ziele in Anbetracht des ehrgeizigen Pariser 1,5-Grad-Ziels komme frühestens 2023 in Betracht, wenn die Weltgemeinschaft die erste Revision der Klimaziele aller Länder für die Zeit nach 2030 ansetzt.

Interne Proteste

Die EU spricht sich nun dafür aus, das Paris-Abkommen "schnellstmöglich" zu unterzeichnen. Mitte April wollen Staatschefs aus aller Welt in New York das Dokument unterschreiben.

Umweltverbände protestieren seit Tagen in E-Mails, in denen sie entsetzt auf den Entwurf des EU-Dokuments reagierten. "Schockierend", "sehr schlecht" sei das Papier, heißt es. Es handele sich um "einen gefährlichen, unverantwortlichen Schritt".

Die EU-Kommission hat ihr Papier kurz vor der Veröffentlichung noch abgeschwächt. In einer ersten Version etwa stand, es gebe "keine Notwendigkeit" für neue EU-Klimaziele. Es seien offenbar noch gefälligere Formulierungen gesucht worden, meint ein Insider. An der Position der EU hat das aber nichts geändert.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat eine Bewertung des im Dezember beschlossenen Weltklimavertrags verfasst. Darin beharrt sie auf den alten EU-Klimazielen. Gleichwohl räumt die EU ein, dass der CO2-Ausstoß eigentlich strenger beschränkt werden müsste.

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