Globale Erwärmung EU-Parlament pocht auf schärferen Klimaschutz

Das EU-Parlament will den Klimaschutz deutlich verschärfen. Die Abgeordneten fordern drei verbindliche Ziele - und gehen mit ihnen weit über die Pläne der europäischen Kommission hinaus.
RWE-Kohlekraftwerk: EU-Parlament fordert strengeren Klimaschutz

RWE-Kohlekraftwerk: EU-Parlament fordert strengeren Klimaschutz

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In der Debatte um die künftige Klima- und Energiepolitik der EU geht das Europaparlament mit seinen Forderungen weit über die Pläne der Europäischen Kommission hinaus. In einer Entschließung forderte die EU-Volksvertretung am Mittwoch drei verbindliche Ziele bis zum Jahr 2030:

  • die CO2-Emissionen sollen bis 2030 gemessen am Stand 1990 um mindestens 40 Prozent sinken,
  • ebenfalls bis 2030 soll der europäische Energieverbrauch um 40 Prozent zurückgehen,
  • der Marktanteil von erneuerbaren Energien soll auf 30 Prozent steigen.

Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen zwei verbindliche Ziele vorgeschlagen: die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 und einen Anstieg des Anteils der Erneuerbaren am Energieverbrauch auf 27 Prozent. Diese Pläne waren von Umweltschützern sowie Vertretern der Grünen und Linken im Europaparlament kritisiert worden. Lob kam hingegen von der Bundesregierung und der Industrie.

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Die Forderungen des Europaparlaments würden für nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze sorgen, betonte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD). Zugleich könne die EU so ihre Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Statt jährlich 400 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte in den Nahen Osten oder Russland zu überweisen, könne die EU dieses Geld künftig in den Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und in die Verringerung des Energieverbrauchs investieren, sagte sein Kollege Jo Leinen (SPD).

"Wir brauchen drei verbindliche Klimaziele", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, und verwies darauf, dass das bisherige Ziel bis 2020 gerade bei den Erneuerbare Energien für eine positive Entwicklung gesorgt habe. Dagegen kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, es sei einfallslos, die bestehenden Ziele nur mit höheren Prozentangaben festschreiben zu wollen.

Im Parlament stimmten 341 Abgeordnete für die drei verbindlichen Klimaziele, 263 dagegen. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Am Vortag hatte das Parlament noch eine Resolution verabschiedet, die eine Stärkung der europäischen Stahlindustrie unterstützt. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, "wirtschaftlich machbare" Klimaziele vorzulegen. Die Kommission hatte im Juni einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem der energieintensive Stahlsektor wieder aufgepäppelt werden soll, der unter sinkenden Weltmarktpreisen leidet.

Uno-Bericht: 2013 sechstwärmstes Jahr in den Statistiken

Zudem veröffentlichten die Vereinten Nationen am Mittwoch Zahlen, denen zufolge 2013 das sechstwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war. Die zu Land und Wasser gemessene globale Durchschnittstemperatur habe 2013 etwa 0,5 Grad über dem Mittelwert der Jahre 1961 bis 1990 gelegen, teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf mit. Den sechsten Platz teilen sich die Jahre 2013 und 2007.

Die Nationale Wetterbehörde der USA war vor zwei Wochen zu einem anderen Ergebnis gekommen und hatte das Jahr 2013 mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 14,52 Grad sogar zum viertwärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im 19. Jahrhundert erklärt. Sowohl die US-Experten als auch die Uno-Meteorologen kamen aber einhellig zu dem Schluss, dass sämtliche Jahre im 21. Jahrhundert zu den wärmsten überhaupt gehörten. Die Spitzenwerte wurden 2010 und 2005 erreicht.

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"Angesichts des Aufkommens von Treibhausgasen in unserer Atmosphäre werden noch viele Generationen einen globalen Temperaturanstieg erleben", warnte WMO-Leiter Michel Jarraud. Der Klimawandel sei nicht von der Hand zu weisen: "Unser Handeln oder Nicht-Handeln bei der Beschränkung von CO2-Emissionen und anderen wärmespeichernden Treibhausgasen wird den Zustand unseres Planeten prägen - für unsere Kinder, Enkel und Großenkel."

mb/reuters/afp