Ratifizierung des Pariser Klimavertrags Europa kann auch schnell

Die EU hat die Weichen für eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gestellt - und eine Blamage auf internationaler Bühne verhindert. Polen kam mit radikalen Sonderwünschen nicht durch, doch künftiger Ärger ist programmiert.
Kraftwerk in Brandenburg

Kraftwerk in Brandenburg

Foto: imago

Die EU hat gerade noch die Kurve gekriegt: Die Umweltminister haben am Freitag beschlossen, das Pariser Klimaabkommen im Schnellverfahren zu ratifizieren. Anfang kommender Woche muss noch das Europaparlament den Vertrag absegnen, was aber als sicher gilt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Klimavertrag bis zum 7. Oktober in Kraft treten wird.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach in Brüssel von einem "guten und glücklichen Tag für den internationalen Klimaschutz". Allerdings gab es bei dem Ministertreffen auch Misstöne: Vor allem Polen stellte radikale Forderungen, weshalb die Einigung zwischenzeitlich in Gefahr schien. Zudem drohen in den kommenden Wochen und Monaten harte Auseinandersetzungen über die EU-interne Lastenverteilung beim Klimaschutz.

Ausgerechnet USA und China setzten EU unter Zeitdruck

Das außerplanmäßige Ministertreffen war notwendig geworden, weil die EU unerwartet unter Zeitdruck geraten war: Die USA und China - die beiden weltgrößten Treibhausgas-Emittenten - hatten Anfang September überraschend das Pariser Abkommen ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten mit zusammen 55 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes beitreten. Bisher sind 61 Staaten mit 48 Prozent des CO2-Ausstoßes dabei. In den nächsten Tagen kommen voraussichtlich Indien (vier Prozent) und Kanada (zwei Prozent) dazu. Mit dem Beitritt der EU sind die 55 Prozent bei den Emissionen überschritten.

Die EU hat damit in letzter Minute eine Blamage vermieden. Ein Inkrafttreten des Pariser Abkommens ohne die Europäer, die sich gern selbst als Vorreiter in Sachen Klimaschutz sehen, wäre mindestens ebenso peinlich gewesen wie eine Verzögerung durch EU-internen Streit.

Doch genau dazu wäre es beinahe gekommen. Die rechtskonservative Regierung Polens versuchte, den Zeitdruck auf die EU zu nutzen, um Sonderwünsche durchzusetzen. Der radikalste: Entscheidungen der EU in Sachen Klimaschutz sollten zukünftig nur noch einstimmig fallen. Es wäre vermutlich das Ende einer europäischen Klimapolitik gewesen, denn insbesondere das kohlefreundliche Polen hätte dann mit seinem Veto jeden Fortschritt blockieren können.

Zwar scheiterte Polen damit: Kein anderes Land habe sich dem Vorstoß angeschlossen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch Versuche, am Freitag zusätzlich über Details bei Klimaschutzzielen zu verhandeln, haben Deutschland und andere Länder erfolgreich abgeblockt. Man wollte sich auf die schnelle Ratifizierung konzentrieren und sie "nicht mit Zugeständnissen zu Lasten des Klimaschutzes bezahlen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks. "Das haben wir heute geschafft."

Streit um Lastenverteilung kommt erst noch

Doch damit ist das Thema keineswegs vom Tisch. Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Welches Land aber welchen Beitrag leistet, ist noch offen - und das dürfte für Ärger sorgen.

Bereits am Montag hatte der polnische Umweltminister Jan Szyszko in einem Brief  an seine EU-Kollegen gefordert, die Bedürfnisse der polnischen Energiewirtschaft zu berücksichtigen, etwa die Notwendigkeit neuer Kohlekraftwerke. Er verlangte auch, das Potenzial für Wasserkraft in Polen sowie den in Wäldern und Holzhäusern gespeicherten Kohlenstoff bei der Berechnung des polnischen Klimaschutzbeitrags miteinzubeziehen. In den anderen Hauptstädten sorgte das für Befremden, hieß es in EU-Kreisen.

Doch auch Italien fühlt sich bei den bisherigen Vorschlägen zur Lastenverteilung benachteiligt, wie Rom am Freitag deutlich machte. Zwar könnten die Umweltminister die Lastenverteilung theoretisch mit qualifizierter Mehrheit beschließen und so einzelne Länder überstimmen. Doch die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im Oktober 2014 beschlossen, diese Frage einstimmig zu klären. Das, sagte Flasbarth, hätten die Minister am Freitag noch einmal betont.

Einzelne Länder haben demnach zumindest in dieser Frage de facto ein Vetorecht. Und ohne eine Einigung bei der Lastenverteilung sowie die Zustimmung der Parlamente aller 28 EU-Staaten ist Europas Ratifizierung des Pariser Abkommens noch nicht komplett. Denn es handelt sich um einen sogenannten gemischten Vertrag, der sowohl Kompetenzen der EU als auch der Mitgliedstaaten berührt. Der Beschluss der Umweltminister gilt nur für den EU-Teil; den Rest müssen nun die einzelnen Staaten beschließen.

Bis zum 7. Oktober werden lediglich sechs EU-Länder, darunter Deutschland, die nationalen Ratifizierungsprozeduren abgeschlossen haben. Sie sind gemeinsam für vier Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, der Anteil der gesamten EU liegt bei 12,8 Prozent. Deshalb werde man bei den Vereinten Nationen einstweilen auch nur vier Prozent anmelden, sagte Flasbarth. "Wir wollen das Inkrafttreten des Vertrags nicht erschleichen."