Durchbruch bei Ministertreffen EU stimmt Weltklimavertrag zu

Schon nächste Woche will die Europäische Union den Weltklimapakt ratifizieren. Letzte Unstimmigkeiten räumten die Umweltminister in Brüssel aus.

Globus mit prognostiziertem Temperaturanstieg
DPA

Globus mit prognostiziertem Temperaturanstieg


Der in Paris ausgehandelte historische Weltklimavertrag kann wohl noch in diesem Jahr in Kraft treten: Die EU-Umweltminister billigten am Freitag in Brüssel ein Schnellverfahren für die Ratifizierung und schufen damit eine wichtige Grundlage, dass das Abkommen schon in wenigen Wochen gelten kann. Letzte Unstimmigkeiten innerhalb der EU räumten die Minister aus, wie der Rat als Vertretung der EU-Staaten mitteilte.

Somit kann das Europaparlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner des historischen Pakts.

Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die Energieversorgung umgebaut werden.

Der Pakt tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ihn ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller Klimagase weltweit stehen. Mit dem Beitritt der EU werden aller Voraussicht nach beide Bedingungen erfüllt.

Die Mindestzahl von 55 Staaten war bereits vor einer Woche auf der Uno-Generalversammlung in New York erreicht worden, als 31 weitere Staaten den Vertrag unterzeichneten.

Polen stellt sich quer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: "Ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln. Die Staaten der Welt stehen vor enormen Herausforderungen, um die Erderwärmung tatsächlich unter 1,5 Grad zu halten", so BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider

Zuletzt hatte noch Polen Bedingungen für das beschleunigte Ratifizierungsverfahren gestellt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollte Warschau festlegen, dass künftige Klimabeschlüsse der EU nur einstimmig getroffen werden können. Das hätte ein Vetorecht für Polen bedeutet. Die Verhandlungen über den Beitrag einzelner EU-Länder zum Klimaschutz wären damit schwieriger geworden.

Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen. Deutschland und Österreich drangen in den Verhandlungen darauf, das jetzt nicht mit der Ratifizierungsfrage zu verknüpfen.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth meinte vor den Verhandlungen in Brüssel, ein Kuhhandel verbiete sich. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks warnte im Deutschlandfunk vor Sonderbehandlungen für einzelne EU-Staaten. "Wir werden keinen Rabatt geben, auch in Zukunft nicht", sagte die SPD-Politikerin.

hda/dpa

insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
joG 30.09.2016
1. Wie will man das...
...einhalten, wenn die ganzen Arbeitslosen der Eu Arbeit bekommen? Wachstum bringt CO2 Ausstoß mit sich, wie wir aus der Schliesung der Industrie im Osten nach 1990, weshalb Deutschland 1990 als Vergleichsjahr für den Ausstoß etablierte. Man sieht so gut aus!
josch@sapo.pt 30.09.2016
2. wer
wer wird sich denn an eine vereinbarung halten? vieleicht VW oder die USA? na dann hoffen wir mal wieder...
ojk 30.09.2016
3. lacher
also erstmal sind es ungewaehlte EU kommissare, die ratifizieren. und dass die ganze CO2 geschichte betrug ist, wissen alle physiker. die meisten sind leider wie die universitaeten von geld abhangig, und das tgibt es nicht mehr, wenn man klartext redet. erst steigt die temperatur, dann folgen ein gas wie CO2. daran laesst sich nicht ruetteln. aber sowas wird ja auf befehl zensiert...
joG 30.09.2016
4. Nun kommt die....
....schwierige Sache. Wie bringe ich der Bevölkerung bei, dass sie viele Errungenschaften aufgeben muss und reich sein wirklich wieder einen qualitativen Unterschied bedeutet. Die meisten Wähler wissen nämlich noch nicht, was bei heutiger Technologie die Ziele für den Lebensstandard bedeuten.
lori_75 30.09.2016
5. Lachnummer!
Schaun wir mal, was uns das Kasperletheater so bieten wird..
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.