EuGH stoppt Urwaldrodung in Polen Nicht nur ein paar gefällte Bäume

Im Streit über den polnischen Urwald Bialowieza geht es auch darum, wer über Europas Natur verfügt. Polnische Politiker und der staatliche Forstbetrieb wollten sich der EU-Kommission entgegenstemmen - und sind gescheitert.
"Stoppt die Waldfällungen" steht auf dem Schild der Demonstranten, die im Sommer 2017 im Wald protestierten

"Stoppt die Waldfällungen" steht auf dem Schild der Demonstranten, die im Sommer 2017 im Wald protestierten

Foto: JANEK SKARZYNSKI/ AFP

Sie streiten um 63.000 Hektar. Und zwar seit Jahrzehnten, mindestens seit Mitte der Neunzigerjahre: Umweltaktivisten fordern, die gesamte polnische Fläche des Bialowieza-Urwalds, der zwischen Weißrussland und Polen liegt, zu einem Nationalpark zu erklären.

Bisher sind nur etwa 17 Prozent des Waldes auf polnischer Seite so streng geschützt. Der Staatsforstbetrieb aber, eine mächtige Institution in Polen, will keine Ausweitung des Nationalparks. Er will weiterhin Holz auf den weniger streng geschützten Flächen schlagen dürfen.

Nun aber haben die Umweltaktivisten einen Etappensieg errungen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Polen mit den Fällungen im Bialowieza-Urwald gegen die Naturschutzrichtlinien der EU verstößt.

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Polen: Kampf um den letzten Urwald

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Der Bialowieza-Wald gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas mit einzigartiger Artenvielfalt. Er ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Die 63.000 Hektar auf polnischer Seite sind als Natura-2000-Gebiet nach EU-Recht besonders geschützt. Das bedeutet unter anderem strenge Auflagen für die Forstwirtschaft.

Im Streit um den Bialowieza-Wald ging es von Anfang an um viel mehr als nur ein paar Bäume. Die Regierung in Warschau wollte der EU offenbar klar zeigen, dass Polen in "seinem" Wald machen kann, was es will. Auch wenn europäische Richtlinien verletzt werden.

Hinzu kam der polnische Staatsforstbetrieb, der sein landesweit gut laufendes Geschäft durch den Präzedenzfall Bialowieza-Wald offenbar in Gefahr sah. Teile des Waldes in Bialowieza werden seit Ende des Zweiten Weltkriegs bewirtschaftet, warum also nicht auch weiterhin? So lautete eine der Argumentationslinien des Unternehmens.

Fällkontingente verdreifacht

Umweltschützer und Wissenschaftler hingegen vertraten die Meinung, dass die Bialowieza nur dann als natürlicher Wald in Gänze erhalten werden kann, wenn die Rodungen aufhören. Viele Forscher unterzeichneten Petitionen oder warnten in offenen Briefen  vor der Zerstörung des Waldes.

Im Jahre 2016 war der lang schwelende Streit endgültig eskaliert: Der damalige Umweltminister Jan Szyszko der regierenden PiS-Partei erlaubte eine Verdreifachung der vorher mit Umweltverbänden ausgehandelten Fällkontingente.

Die Regierung begründete dies mit dem großflächigen Borkenkäferbefall. Der Käfer zerstört die Versorgungswege der Fichten und saugt sie aus. Schließlich sterben die Bäume an dem Befall.

Umweltschützer hielten das aber schon damals für eine Ausrede: In einem natürlichen Wald gebe es viel totes Holz, es sei sogar wichtig, argumentierten sie. Der Borkenkäfer lebe in Bialowieza schon immer. Ausbrüche von Zeit zu Zeit seien normal. Warum also nicht auch dieses Mal den Wald damit klarkommen lassen?

Womöglich ging es Ex-Umweltminister Szyszko mit seiner Fällerlaubnis auch weniger um den Borkenkäfer als um eine persönliche Vendetta. Das unterstellen ihm zumindest einige seiner Kritiker.

Persönliche Rache?

Umweltschützer hatten im Jahr 2007 ein Herzensprojekt des Ministers verhindert: Er wollte eine Rampenbrücke durch das Rospuda-Tal, ebenfalls ein Naturschutzgebiet, bauen. Die Aktivisten stoppten seine Pläne, auch damals mithilfe der EU. In Bialowieza ging es also für ihn womöglich auch darum, sich dieses Mal nicht von der Union stoppen zu lassen.

Nachdem Szyszko die Fällkontingente erweitert hatte, setzte der Staatsforstbetrieb große Waldmaschinen in Bialowieza ein. Diese sogenannten Harvesters können schnell und effizient Hunderte Bäume fällen.

Vielleicht wurde das Geschäft dadurch lukrativer. Bislang hatte der Staatsforst nämlich in allen drei Forstbezirken der Bialowieza jedes Jahr Verluste gemacht. So berichteten es übereinstimmend Umweltaktivisten und das staatliche Unternehmen selbst.

Gerichtshof hat entschieden

Aber schließlich mussten sich der Staatsforst und die Regierung in Warschau doch der EU beugen: Ende 2017 drohten Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro am Tag, sollte Polen weiter in Naturschutzgebieten Holz abbauen.

Das zeigte Wirkung. Der umstrittene Umweltminister Szyszko wurde im Zuge eines Regierungsumbaus Mitte Januar abgesetzt und von dem moderateren Henryk Kowalczyk abgelöst. Dieser versprach zumindest, keine Harvester mehr einzusetzen.

Nun hat der Europäische Gerichtshof gesprochen. Sollte wieder gegen die Auflagen verstoßen werden, könnte die Kommission noch einmal klagen - und finanzielle Sanktionen beantragen. Ein Nationalpark ist der ganze Wald freilich noch nicht. Ein Erfolg ist es für die Naturschützer aber allemal - und auch für die EU.

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