G20 und der Klimavertrag Gipfel-Delegationen auf Kollisionskurs

Showdown in Hamburg: Donald Trump hat den Klimavertrag von Paris gekündigt, beim G20-Gipfel könnten sich weitere Staaten auf seine Seite schlagen. Deutsche Kompromissvorschläge werden von den Amerikanern abgeblockt.

Industrie in Melbourne
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Industrie in Melbourne

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Kanzlerin Angela Merkel droht eine Niederlage in ihrer Paradedisziplin: der internationalen Diplomatie. Als weltweit angesehene Vermittlerin hat sie Gipfeltreffen stets als Erfolge verbuchen können. Und gerade auch der Welt-Klimavertrag von Paris war ein Werk deutscher Diplomaten, die auf diversen Klimakonferenzen mit ambitionierter Strategie Verbündete gewannen. Doch dann verkündete US-Präsident Donald Trump am 1. Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimavertrag.

Trump sieht in dem fein austarierten Abkommen, das den weltweiten Ausstoß von CO2 eindämmen soll, einen Wettbewerbsnachteil für sein Land. Werden andere Länder ihren finanziellen Verpflichtungen jetzt noch nachkommen und teure Energieumstellungen umsetzen, wenn die USA nicht mehr mitziehen?

Die auf dem G20-Gipfel in Hamburg versammelten Staaten verantworten gut drei Viertel des aktuellen Treibhausgasausstoßes. Gelänge es Trump dort, andere Länder auf seine Seite zu ziehen, wäre der Klimavertrag ernsthaft in Gefahr.

Merkel wiederum will die Erwähnung des Paris-Abkommens um jeden Preis in der G20-Erklärung halten, das Ziel gilt als rote Linie der Bundesregierung. Seit Monaten versuchen Merkels Leute mit intensiver Diplomatie, die internationale Klimaallianz bei der Stange zu halten.

Die Europäische Union steht zur geplanten G20-Erklärung. Doch ansonsten herrscht kaum Einigkeit unter den Gipfelteilnehmern. Zwar bemühte sich die Bundesregierung, andere Staaten zu finden, die das Pariser Abkommen öffentlich weiter unterstützen würden. Allzu viele wurden es nicht.

Wer wird Merkel auf dem Gipfel unterstützen? Welche Staaten könnten sich auf die Seite der Amerikaner schlagen? Welche Vorteile versprechen sie sich davon? Die Hauptakteure und ihre Positionen im Überblick:

USA - die Angreifer

Für Donald Trump ist der Klimavertrag keine historische Übereinkunft aller Staaten, für ihn zählt die gemeinsame Anstrengung nicht, den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Er sieht das Abkommen als einen schlecht ausgehandelten "Deal", der die USA im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb benachteiligt.

Verschärfend kommt hinzu: Anstatt den Wandel zu den erneuerbaren Energien zu fördern, setzt er vor allem auf die Kohle - ausgerechnet den fossilen Energieträger, der bei der Verbrennung besonders viel Treibhausgas freisetzt. Es ist ein Versprechen aus seinem Wahlkampf: den Arbeitern der Kohlereviere ihre Jobs wiederzugeben.

Entsprechend kompromisslos gaben sich die amerikanische Delegationen in den Verhandlungsrunden, die den Gipfel vorbereiten sollten. Nach Informationen des SPIEGEL bleibt Trumps Tross auf Kollisionskurs: Kompromissversuche der Bundesregierung vor dem Gipfel in Hamburg wurden abgeblockt.

Europäische Union, Indien, Südkorea - Merkels standfeste Unterstützer

Die Phalanx der "vier M" - Macron, Modi, Moon und Merkel - will das Pariser Abkommen nicht nur bestätigen, sondern sogar verschärfen: Das äußerten die Staatschefs Frankreichs, Indiens, Südkoreas und die deutsche Kanzlerin in kämpferischen Reden in den Tagen vor dem Gipfel in Hamburg. Auch China steht im Prinzip zu dem Abkommen - ein Konflikt in Handelsfragen hat bislang verhindert, dass Peking sich öffentlich an die Seite der Europäer stellt.

Russland - die unberechenbare Größe

Delegierte auf Uno-Klimakonferenzen bezeichnen Russland als "unsicheren Kantonisten" - niemand weiß sicher, wie das Land sich verhalten wird, die Vertreter Moskaus lassen sich nicht in die Karten schauen. Dem Welt-Klimavertrag hat Russland zugestimmt, aber er wurde bislang nicht ratifiziert, also verpflichtend unterschrieben. Immerhin: Die Bundesregierung will keinen russischen Widerstand gegen die Vorschläge der deutschen G20-Präsidentschaft registriert haben.

Türkei - Klimaschutz als Druckmittel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte Kanzlerin Merkel den G20-Gipfel verderben, indem er eine gemeinsame Erklärung zum Klima verweigert. Erdogan begreift Klimaschutz als ein Druckmittel, den er für größere Themen einsetzen kann. Erdogan hat viele Verhandlungsfronten: der Krieg in Syrien, Wirtschaftspolitik und Migration. Dass er den Klimatrumpf einsetzt, nur um Merkel zu schaden, erscheint vielen Klimadelegierten allerdings eher unwahrscheinlich.

Mehr als 60 Kohlekraftwerke sind im Bau in der Türkei, das Thema Klima wird ausgeblendet. Die Türkei ist neben Russland das einzige G20-Land, das den Welt-Klimavertrag noch nicht ratifiziert hat.

Saudi-Arabien - lange schon Gegner der Klimaschützer

Das Land war Jahrzehnte lang der härteste Gegner eines Klimavertrags. Vor allem auf Druck der USA unter Barack Obama hat Riad dem Abkommen schließlich zugestimmt. Jetzt kommt der Druck der USA aus der Gegenrichtung. Springt Saudi-Arabien also ab?

Ein böses Omen gibt es: Den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag verkündete Trump nach einem Besuch in Saudi-Arabien. "Das Land würde viel aufs Spiel setzen, wenn es sich mit einer G19-Erklärung gegen die USA stellen würde", meint Ann Kathrin Schneider, Klimaexpertin bei der Umweltorganisation BUND.

Indonesien - die große Unbekannte

Das 260-Millionen-Einwohner-Land steht hinter dem Welt-Klimavertrag, stimmt jedoch wie Saudi-Arabien dankbar jeder Abschwächung zu. Die Energieversorgung des riesigen Staats basiert vor allem auf Kohle; nicht wenige Beobachter sehen in Jakarta einen heimlichen Verbündeten Trumps.

Mexiko - in der Klemme

Das Nachbarland der USA steht seit dem Beginn der Trump-Präsidentschaft besonders unter Druck: Zwar hat sich das G20-Land Mexiko auch nach dem Austritt der USA zum Klimavertrag bekannt. Doch die erwartete Unterstützung des Paris-Abkommens könnte Mexikos Position in den anderen Verhandlungen mit den USA schwächen, etwa um den Nafta-Handelsvertrag.

Kanada - zwischen den Fronten

Kanada positioniert sich als Mittler. Premier Justin Trudeau soll Merkel vorgeschlagen haben, das Paris-Abkommen aus der G20-Erklärung zu streichen, um Trump die Zustimmung zu einer allgemein gehaltenen Klimaerklärung erlauben zu können.

Für weltweite Irritationen sorgte eine Rede Trudeaus vor Angestellten der Ölindustrie: Kein Land mit solch gewaltigen Ressourcen wie Kanada würde diese nicht bergen, sagte er. Ein Affront gegen den Klimaschutz und ein krasser Widerspruch zur üblichen grünen Rhetorik Trudeaus.

Merkels Strategie für den Gipfel in Hamburg - ein Ausblick

Trumps Brachialmethode der prompten Kündigung alter Verträge kann sich kein Land entziehen, das weiter mit der Weltmacht zusammenarbeiten will - siehe Mexiko oder Saudi-Arabien. Auch die deutsche G20-Präsidentschaft versucht, den USA entgegenzukommen.

Der erste Entwurf des "Aktionsplans für Klima, Energie und Wachstum", den die Bundesregierung den G20-Delegationen im März zugeschickt hatte, wurde auf Druck der USA stark überarbeitet. Im zweiten, ebenfalls vertraulichen Entwurf vom 5. Mai fehlten zahlreiche Formulierungen, die die Abkehr von Kohle, Öl und Gas deutlich machen sollten.

Es werde "schwierige Diskussionen in Hamburg" geben, sagte Merkel vor dem Treffen und betonte: "Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar."

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Der größtmögliche Erfolg für die Klimavertragbefürworter scheint vielen in der Bundesregierung eine Isolierung der Amerikaner, ein 19:1 - alle anderen außer den USA wären geeint beim Klimaschutz.

Offiziell sagt Merkel, sie suche beim Klima eine gemeinsame Position mit den USA. Wie beim G7-Gipfel in Italien Ende Mai könnte es aber auch in Hamburg auf einen Kampf um das Kleingedruckte hinauslaufen: In die Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Sizilien wurde auch die Sonderposition der USA in der Klimapolitik aufgenommen - in einer Fußnote.

insgesamt 16 Beiträge
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d.meinung 07.07.2017
1. Merkel als Umweltschützerin?
Lächerlich. Wer betreibt denn die schmutzigsten aller Kohlekraftwerke? Deutschland. Welche Regierung hat jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt, als die deutschen Autobauer tricksten und betrogen? Die deutsche unter Merkel. Der Frau geht es einzig und allein um Macht, und um sonst gar nichts. Passt also in Wahrheit sehr gut zu Trump und Putin.
HH1960 07.07.2017
2. Dann lasst ihn doch!
Will Trump nicht mitziehen, lasst ihn im Regen stehen! Notfalls soll es eben keine gemeinsame Erklärung geben; die steht sowieso nur auf dem Papier. Die USA mit wenigen Gleichgesinnten gegen den Rest der Welt werden mittelfristig verlieren, da sie auf alte Technologien setzen. Die Geschäfte der Zukunft werden in der Grünen Wirtschaft gemacht. Mir wäre es lieber Merkel würde klare Kante zeigen und nebenbei ihren unsäglichen Verkehrsminister kaltstellen.
okav 07.07.2017
3. Entscheidend sind nicht die Verträge und Abkommen sondern das Handeln
in den einzelnen Staaten. Ich glaube, das es in allen Staaten mittlerweile den Trend zu nachhaltigen Industrien gibt. Auch in den USA und China entstehen Solar und Windparkanlagen in nie gekannter Größe. Die Amerikaner sind sehr Technik- und Marktgläubig, Sie glauben, die Technik wird sich durchsetzen, wenn Sie soweit ist. Das hat die USA auch davor bewahrt, das Land z.B. mit subventionierten 500 Watt Windkraftanlagen zu zu Pflastern, wo doch der technische Fortschritt dafür sorgt, dass jetzt Gigawatt Anlagen aufgebaut werden. Das Deutschland jetzt eine Dicke Lippe riskiert ist für etliche Länder der Welt nur ein Ergebnis der Tatsache, das Deuschland keine eigenen Ressourcen an billiger Kohle, Gas und Öl hat.
hans.rueckert 07.07.2017
4. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Hintergründe
Wir haben eine schlaue Angela vorn stehen: sie predigt Naturschutz und meint Businessmodell Deutschland. Alle großen wirtschaftlichen Treiber basieren auf dem vorgeblichen Grundgedanken Naturschutz oder Weltklimakatastrophe (hört sich dramatischer an). Die AKWs (eine Sünde mit 7 Millionen Jahren an Schaden) werden abgeschafft - neue Stromerzeuger werden "umweltgerecht" erfunden, die Welt kann daran teilhaben. Die Kohlekraftwerke werden abgeschafft - neue Stromerzeuger werden "umweltgerecht" erfunden, die Welt kann daran teilhaben. Die Wind- und Solartechnologie hat weltweit besten Ruf, die Welt kann daran teilhaben. Offshore- Anlagen sind der Renner. Demnächst wird die gesamte Automobilindustrie umgebaut, die Welt kann daran teilhaben. Gigantisch, was alles passiert. Ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs von Deutschland basiert auf Naturschutz oder Weltklimakatastrophe. Dass sie USA diese starke Basis zu ihren Gunsten verschieben wollen, dazu passt die Kündigung von Paris, leuchtet doch wohl ein.
nach-mir-die-springflut 07.07.2017
5. Der moderne Ablasshandel
Die USA haben die Katastrophe vor Augen in Sachen Staatshaushalt-Konsolidierung. Demnach gibt es Primäres und Sekundäres und Tertiäres und so weiter, und der Klimaschutz läuft, und hier aus noch einem anderen Grund völlig zu Recht, unter ferner liefen. Ob die Erderwärmung menschengemacht ist oder nicht, spielt für die Bewertung keine Rolle, denn die Erderwärmung wäre mit den Mitteln, die zur Anwendung kommen sollen, ohnehin nicht zu stoppen geschweige denn abzubremsen. Daher sind die Mittel im Gesamten abzulehnen, und Merkel, selbst ahnungslos und sowieso ohne Meinung in der Sache, nur auf die populistischen Züge aufspringend als durch und durch Opportunistin, braucht hier nicht tönen, zumal sie ein Gewissen obendrein nicht hat - was auch im großen Machtpoker gar nicht gefragt ist. Das Einzige, was das Klima nachhaltig verändern könnte, ist eine weltweite, zuerst von den Industriestaaten umgesetzte Energiewende. In dem Bereich kommt es bislang aber zu religiös aufgeheizten Atmosphären, die jenseits sind vom Wissen, und die Ideologie hat die Mathematik ersetzt. Wenn aber die Energiewende umgesetzt würde, hier steht sie vor einem Problem in der Finanzierung wie vor einem juristischen Problem, muss man sich dann fragen, ab wann denn Veränderungen im Klima denn messbar wären? Der Übergang dürfte fließend sein. Für den Fall, dass die Erderwärmung menschengemacht ist, träte die Erderwärmung synchron mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erst in die Phase der Verlangsamung, dann käme es zu einem Stopp, dann würde die Temperatur allmählich sinken - und wenn nicht andere Faktoren in der Zwischenzeit dazukommen wie Vulkanausbrüche oder Asteroideneinschläge. Die Klimadiskussion dagegen hat sich als Mode völlig verselbständigt, immun gegen alle Rationalität, die Immunisierung auch die Gelehrten heute betrifft. Die Rettung des Regenwaldes hätte wirklich Priorität - oder eben diese Kriege um Rohstoffe (und damit Währungszulauf).
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