Gekürzte Finanzhilfen Regierung knausert bei Klimaschutz-Zahlungen an arme Länder

Von wegen Klimakanzlerin: Im aktuellen Haushaltsentwurf sieht die Regierung gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz vor. Dabei hatte Angela Merkel vor der Konferenz von Kopenhagen noch das Sechsfache versprochen.
Angela Merkel (bei der Klimakonferenz in Kopenhagen): Sparsam in Sachen Klimaschutz

Angela Merkel (bei der Klimakonferenz in Kopenhagen): Sparsam in Sachen Klimaschutz

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Klimawandel

Gleich zweimal brauchen Entwicklungsländer Hilfe im Kampf gegen den : Erstens müssen sie ihre Wirtschaft umbauen, um den Ausstoß von Treibhausgasen in den Griff zu bekommen. Zweitens brauchen sie Unterstützung, um sich gegen die Folgen der globalen Erwärmung so gut wie möglich zu schützen. Deutschland hat dafür unmittelbar vor dem Klimagipfel in Kopenhagen als Start-Finanzierung 420 Millionen Euro pro Jahr zugesagt, als Teil des europäischen Beitrages.

Zwischen 2010 und 2012, so Kanzlerin Merkel, kämen aus Berlin 1,26 Milliarden Euro. Ein entscheidender Punkt bei den Finanztransfers: Das zugesagte Geld muss zusätzlich zu anderen Hilfen gezahlt werden, nur dann nützt es den Entwicklungsländern tatsächlich. Wenn die reichen Staaten ihre Unterstützung an anderer Stelle kürzen, verkommt der Klimaschutz nach Meinung von Kritikern zur Farce. Das Geld zur Erhöhung von Deichen an flutgefährdeten Küsten dürfe nicht dazu führen, dass etwa weniger Geld für das Bohren von Brunnen in Wüstengebieten da ist, für die Ausstattung von Buschkrankenhäusern oder den Schutz bedrohter Meeressäuger.

Doch Deutschland will offenbar nur einen Bruchteil der vor Kopenhagen zugesagten Gelder tatsächlich zusätzlich überweisen - und den Rest aus existierenden Budgets abzweigen. Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses findet sich lediglich ein Plus von insgesamt 70 Millionen Euro in den entscheidenden Passagen der Haushalte der Ministerien für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

"Glaubwürdigkeit einfach weggewischt"

Zwischenzeitlich, so berichten Teilnehmer des nächtlichen Treffens am Freitag, habe es sogar danach ausgesehen, dass überhaupt keine zusätzliche Hilfe für den Klimaschutz fließe. Besonders delikat: Zur Finanzierung des Haushaltspostens "Klimaschutz in Entwicklungsländern" im Etat des Umweltministeriums sollte zwischenzeitlich das Budget für "Investitionen zum Schutz des Klimas" entsprechend gekürzt werden.

Die totale Nullnummer blieb am Ende aus. Doch Deutschland will jetzt nur noch ein Sechstel seiner Zusagen aus der Zeit vor dem Kopenhagener Gipfel tatsächlich einhalten. Dabei hatte etwa Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vor dem Gipfel im Gespräch mit der "Schweriner Volkszeitung" erklärt: "Deutschland wird in den kommenden drei Jahren jährlich 420 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ausgeben."

Bärbel Höhn

Die Opposition ist wütend und beklagt einen Wortbruch, der Deutschlands Ansehen in der Welt gefährde: "Das Wort der Kanzlerin und damit ihre Glaubwürdigkeit werden von den schwarz-gelben Abgeordneten einfach weggewischt", sagt die Vize-Fraktionschefin der Grünen, . "Das ist ein verheerendes Signal, weil faule Finanzzusagen an Entwicklungsländer schon so oft gemacht wurden. Andere Staaten werden ihre Hilfszusagen für den Klimaschutz jetzt auch in Frage stellen."

Umweltschützer äußern sich ähnlich. "Wir sind enttäuscht über das Ergebnis", beklagt Regine Günter von der Umweltschutzorganisation WWF im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die finanziellen Zusagen im internationalen Klimaschutz müssen dringend auf eine solidere Grundlage gestellt werden." Die jetzt zugesagten Mittel des Haushaltsausschusses könnten nur ein erster Schritt sein. "Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei", kritisiert auch Christoph Bals von Germanwatch. "Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz"

Bei der Bundesregierung kann man die Kritik nicht recht verstehen. Deutschland werde die Finanzzusagen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen einhalten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der deutsche Beitrag werde "vollständig erbracht".

Mit Material von ddp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.