SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

02. November 2016, 12:59 Uhr

Deutschland

Neues Gesetz für Verbot von Genpflanzen

Die Bundesregierung regelt Anbauverbote für Genpflanzen in Deutschland neu. Der umstrittene Gesetzentwurf muss allerdings noch vom Bundestag beschlossen werden.

"Ohne Gentechnik" - dieses Siegel auf Lebensmitteln soll die Verbraucher beruhigen. Den Handel etwa mit Genmais kann Deutschland nicht verbieten, den Anbau allerdings schon. Ein umstrittenes Gesetz dazu hat das Bundeskabinett nun verabschiedet.

Es regelt Anbauverbote für Genpflanzen in Deutschland. Die Aussaat etwa von Genmais ist in der EU nicht grundsätzlich verboten, die Mitgliedstaaten können ihn aber innerhalb ihrer Landesgrenzen verhindern.

Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teilt die Verantwortung für solche Verbote zwischen Bund und Ländern auf. Über einen Kompromiss hatte sein Ministerium mit den Ländern über Monate verhandelt.

"Zwingende Gründe" nötig

Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Einzelne Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland können den Anbau bei sich aber verbieten oder einschränken, indem sie den Antragsteller während des Zulassungsverfahrens bitten, ihr Gebiet von der Zulassung auszunehmen. Wenn der Antragsteller das nicht will, kann ein Mitgliedstaat den Anbau innerhalb seiner Landesgrenzen selbst untersagen, braucht dafür aber "zwingende Gründe".

Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Handel damit ist nicht verboten, die Produkte müssen nur gekennzeichnet sein.

Mit dem nun gebilligten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Anbauverbote rechtssicher regeln. Wenn die Mehrheit der Bundesländer es will und sechs Bundesministerien einverstanden sind, soll der Bund beim Antragsteller darum bitten, Deutschland auszunehmen.

Klappt das nicht, sollen Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund per Rechtsverordnung den Anbau verbieten. Auch die einzelnen Bundesländer können den Anbau innerhalb ihrer Grenzen untersagen.

Anbauverbot gar verhindert?

Kritiker befürchten einen Flickenteppich von Ausnahmen, weil aus ihrer Sicht die Hürden für ein deutschlandweites Verbot zu hoch sind. Mit seinem Gesetz stoße Schmidt die Bundesländer vor den Kopf, sagte der zuständige Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Der Minister habe Schlupflöcher eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschwerten.

Die Linke sieht es ähnlich: "Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird", sagt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Die SPD müsse helfen, das Gesetz im Bundestag zu korrigieren.

hda/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung