Deutschland Neues Gesetz für Verbot von Genpflanzen

Die Bundesregierung regelt Anbauverbote für Genpflanzen in Deutschland neu. Der umstrittene Gesetzentwurf muss allerdings noch vom Bundestag beschlossen werden.

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"Ohne Gentechnik" - dieses Siegel auf Lebensmitteln soll die Verbraucher beruhigen. Den Handel etwa mit Genmais kann Deutschland nicht verbieten, den Anbau allerdings schon. Ein umstrittenes Gesetz dazu hat das Bundeskabinett nun verabschiedet.

Es regelt Anbauverbote für Genpflanzen in Deutschland. Die Aussaat etwa von Genmais ist in der EU nicht grundsätzlich verboten, die Mitgliedstaaten können ihn aber innerhalb ihrer Landesgrenzen verhindern.

Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teilt die Verantwortung für solche Verbote zwischen Bund und Ländern auf. Über einen Kompromiss hatte sein Ministerium mit den Ländern über Monate verhandelt.

"Zwingende Gründe" nötig

Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Einzelne Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland können den Anbau bei sich aber verbieten oder einschränken, indem sie den Antragsteller während des Zulassungsverfahrens bitten, ihr Gebiet von der Zulassung auszunehmen. Wenn der Antragsteller das nicht will, kann ein Mitgliedstaat den Anbau innerhalb seiner Landesgrenzen selbst untersagen, braucht dafür aber "zwingende Gründe".

Bisher werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut, weder für Tierfutter noch als Nahrungsmittel für Menschen. Der Handel damit ist nicht verboten, die Produkte müssen nur gekennzeichnet sein.

Mit dem nun gebilligten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Anbauverbote rechtssicher regeln. Wenn die Mehrheit der Bundesländer es will und sechs Bundesministerien einverstanden sind, soll der Bund beim Antragsteller darum bitten, Deutschland auszunehmen.

Klappt das nicht, sollen Bund und Länder sogenannte zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund per Rechtsverordnung den Anbau verbieten. Auch die einzelnen Bundesländer können den Anbau innerhalb ihrer Grenzen untersagen.

Anbauverbot gar verhindert?

Kritiker befürchten einen Flickenteppich von Ausnahmen, weil aus ihrer Sicht die Hürden für ein deutschlandweites Verbot zu hoch sind. Mit seinem Gesetz stoße Schmidt die Bundesländer vor den Kopf, sagte der zuständige Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. Der Minister habe Schlupflöcher eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschwerten.

Die Linke sieht es ähnlich: "Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird", sagt die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Die SPD müsse helfen, das Gesetz im Bundestag zu korrigieren.

hda/dpa



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audi2 02.11.2016
1. CETA ist unterschrieben...
Und jetzt kommt der Hammer. Wenn ich den obigen Bericht richtig gelesen habe, ist der Anbau von genveränderten Pflanzen derzeit grundsätzlich mal erlaubt. Wenn die EU das V e r b o t eines Anbaus einem Mitgliedstaates erlauben soll, muß ein "zwingender Grund" vorliegen. Gehen wir mal davon aus, daß die EU es Deutschland erlaubt den Anbau auf deutschem Boden zu untersagen, so liegt der Ball in Berlin, Aber Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) baut auch noch eine Falle mit ein, indem einzelne Bundesländer den Anbau erlauben dürfen. Ich denke das die Mehrheit der deutschen Bevölkerung keinen Genmist aus den USA oder Kanada haben will und trotzdem werden solche löchrigen Gesetze in den Bundestag eingebracht (sofern sechs weitere Ministerien zustimmen) um aus Deutschland einen gentechnischen Flickenteppich zu machen. Man könnte den Eindruck gewinnen das in Berlin nur noch Gesetze für die Wirtschaft und Interessenverbände aber nicht mehr für die Bevölkerung gemacht wird. Der Wille des Volkes zählt offenbar nicht mehr.
i.dietz 02.11.2016
2. Mir schwant auch sehr übles !
Da kommt bestimmt nichts im Sinne der Verbraucher heraus ! Auch ich bin sehr sehr misstrauisch !
senfwasser 02.11.2016
3. Warum ein generelles Verbot?
Ganz ehrlich, ich verstehe es nicht. Vielleicht liegt es daran, dass ich als Diabetiker unmittelbar von Gentechnik abhängig bin. Wovor haben die Menschen -und hier insbesondere meine Landsleute- so eine Angst? Warum soll ein im Labor kreiertes Genom gefährlich sein, der gleiche Code aufgrund natürlicher Mutation oder gezielter Züchtung aber nicht? Auch die Wahrscheinlichkeit, dass genveränderte Pflanzen sich in der Natur ausbreiten und ihre natürlichen Vettern verdrängen könnte, ist doch wohl sehr gering. Kulturpflanzen sind in der Natur selten besser angepasst, als durch natürliche Selektion entstandene. Statt einer dogmatischen Ablehnung gegenüber allem, was mit Gentechnik zu tun hat, wäre hier Aufklärung und eine differenzierte Betrachtungsweise wünschenswert.
Hamberliner 02.11.2016
4. Re: Warum ein generelles Verbot?
Zitat von senfwasserGanz ehrlich, ich verstehe es nicht. Vielleicht liegt es daran, dass ich als Diabetiker unmittelbar von Gentechnik abhängig bin. Wovor haben die Menschen -und hier insbesondere meine Landsleute- so eine Angst? Warum soll ein im Labor kreiertes Genom gefährlich sein, der gleiche Code aufgrund natürlicher Mutation oder gezielter Züchtung aber nicht? Auch die Wahrscheinlichkeit, dass genveränderte Pflanzen sich in der Natur ausbreiten und ihre natürlichen Vettern verdrängen könnte, ist doch wohl sehr gering. Kulturpflanzen sind in der Natur selten besser angepasst, als durch natürliche Selektion entstandene. Statt einer dogmatischen Ablehnung gegenüber allem, was mit Gentechnik zu tun hat, wäre hier Aufklärung und eine differenzierte Betrachtungsweise wünschenswert.
Das wir Diabetiker (ich bin es ebenfalls) von Gentechnik abhängig seien wäre mir neu. Wenn Du Dich mit einem einschlägig gut informierten Agrarwissenschaftler (mein Schwager ist einer) unterhältst wird der Dir erklären, was doch auch für Laien völlig plausibel ist: Selbstverständlich breiten sich genveränderte Pflanzen unkontrolliert aus, wenn sie im Freien angebaut werden.
permissiveactionlink 02.11.2016
5. #3, senfwasser
Selbstverständlich beabsichtigt niemand, Ihnen Ihr in gentechnisch veränderten Hefezellen produziertes Humaninsulin vorzuenthalten ! Darum geht es doch überhaupt nicht. Diese Organismen werden ja nicht in die Umwelt freigesetzt. Bei Soja, Mais und anderen GVOs ist das aber der Fall. Und deren Pollen kann bei günstiger Witterung große Entfernungen zurücklegen. Das durch diese Pollen entstandene Saatgut enthält dann patentierte Genabschnitte, und der Landwirt macht sich strafbar und kann finanziell haftbar gemacht werden, wenn er es aussät. Zumindest in Kanada wurden Klagen zu Gunsten von Monsanto gegen Farmer entschieden, die niemals GVOs angebaut hatten. CETA macht sie jetzt auch bei uns möglich, die agrochemische Wegelagerei. Ich bin nicht generell gegen pflanzliche GVOs, allerdings zeigen sich schon nach wenigen Jahren erhebliche Resistenzen, weshalb entweder mehr und mehr Herbizide (Glyphosat) eingesetzt werden müssen oder wieder Pestizide, da die Resistenz gegen Schadinsekten nachlässt. Mit dem neuen Verfahren Crispr-CAS9 ist es möglich, arteigene Gene aus alten Kultursorten in neuere Züchtungen einzubauen. Nicht mal nachweisen lässt sich das im Vergleich mit der Züchtung. Und die Patentierung von Pflanzen ist so auch nicht möglich. Das Geschäftsgebaren von Monsanto/Bayer jedenfalls, dürften die wenigsten Bürger dieses Landes akzeptieren.
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