Geplante Uno-Reform Ombudsleute sollen für künftige Generationen kämpfen

Verschuldung, ausgebeutete Natur, Klimawandel - die Menschheit hinterlässt ihren Nachfahren riesige Probleme. Nun prüft die Uno eine Reform: "Ombudsleute für die Zukunft" sollen die Interessen künftiger Generationen vertreten.
Uno-Konferenz (hier in Genf, 2004): "Staatsanwalt für die Bürger"

Uno-Konferenz (hier in Genf, 2004): "Staatsanwalt für die Bürger"

Foto: LAURENT GILLIERON/ AP

Hamburg - Kanzler Konrad Adenauer hatte eine prima Idee, wie die Bundestagswahl 1957 zu gewinnen war - so schien es jedenfalls: Er spendierte eine fette Rentenerhöhung. Anstatt Rentnern einfach nur ihr eingezahltes Geld auszuzahlen, sollten fortan zusätzlich die Beiträge der Arbeitenden an die Alten überwiesen werden. Auf einmal stand für die Rente deutlich mehr Geld zur Verfügung.

Doch die Reform war eine Wette auf die Zukunft, denn zahlen mussten künftige Generationen. Und weil es immer mehr Rentner, aber weniger Einzahler in die Rentenkasse gab, stiegen die Beiträge. Für Adenauer und seine Zeitgenossen war seine Rentenreform freilich ein Gewinn - die Verlierer seiner Reform konnten nicht widersprechen, sie waren noch nicht geboren.

Auch die heutige Gesellschaft schließt Geschäfte auf die Zukunft ab. Die Verschuldung der Staaten etwa wächst stetig, die Natur wird ausgebeutet, der Klimawandel schreitet voran; die Folgen lassen sich erahnen. Immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGO) stellen deshalb die Frage: Dürfen Verträge geschlossen werden, bei der eine Partei gar nicht anwesend ist?

Idee gewinnt an Wucht

Nachfolgende Generationen sollen künftig am Tisch sitzen, wenn über ihr Schicksal entschieden wird, fordern seit langem beispielsweise der "Weltzukunftsrat" ("World Future Council", WFC), eine internationale Initiative mit Sitz in Hamburg oder "Die Ältesten" ("The Elders"), ein Zusammenschluss von Politkern und Intellektuellen. Die NGO wollen dafür sorgen, dass sogenannte Ombudsleute die Interessen künftiger Generationen in Regierungen vertreten. "Die Ombudspersonen sollen als Stellvertreter für jene auftreten, die ihre Stimme noch nicht erheben können", erklärt der WFC.

Es scheint, als könnte der Plan Wirklichkeit werden: Die Vereinten Nationen (Uno) haben die Idee jetzt auf ihre Agenda für den Uno-Umweltgipfel "RIO+20" im kommenden Juni genommen. Im aktuellen Entwurf der "RIO+20"-Agenda heißt es, man werde "die Einsetzung einer Ombudsperson oder eines Hochkommissars für künftige Generationen prüfen, um nachhaltige Entwicklung zu unterstützen".

Mit dem Vorhaben der Uno gewinnt die Idee der Ombudsleute erheblich an Wucht. Die Europäische Union (EU) hatte sich bereits im Mai letzten Jahres dafür ausgesprochen, das Thema auf die "RIO+20"-Agenda zu setzen.

Ungarn ist Vorreiter

"Bestehende Regierungsstrukturen haben sich als ungeeignet erwiesen, den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können", meint Holger Güssefeld vom WFC. Das Werben um Wahlerfolge verhindere, dass langfristige Ziele wie Umweltschutz oder Verschuldungssenkung konsequent verfolgt würden. "Die kurzfristige Orientierung" der Demokratien müsse überwunden werden, fordert der WFC in seinem Reformvorschlag.

Gleichwohl sollten bestehende demokratische Institutionen nicht verändert werden, betont die Initiative. Ombudsleute wären lediglich eine Ergänzung, um das System der Gewaltenteilung zu verbessern, erklärt der WFC: Als unabhängige Institution, die auf Wahlen keine Rücksicht nehmen müsse, brächten Ombudspersonen langfristige Ziele "direkt ins Herz der Regierungen". Aufgrund unterschiedlicher Gesellschaftsformen gäbe es jedoch keine universelle Formel, wie die Vertreter künftiger Generationen in Regierungen integriert werden sollten. Jedes Land müsse eine eigene Lösung finden.

Vorreiter ist Ungarn, wo seit 2008 Ombudsleute für die Zukunft im Parlament sitzen. Sie haben unterem anderem das Recht, Einspruch gegen politische Vorhaben zu erheben, Gutachten in Auftrag zu geben und Einsicht in interne Dokumente zu verlangen. "Ich bin quasi ein Staatsanwalt für die Bürger, komme zum Einsatz, wenn die Regierung versagt", sagte Ungarns Ombudsmann für die Zukunft, Sándor Fülöp, im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Meine Mitarbeiter und ich nehmen Beschwerden von Bürgern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen entgegen." Themenschwerpunkt sei der Umweltschutz.

"Immer tritt man jemandem auf die Füße"

Auch in Israel soll eigentlich eine Ombudsperson die Interessen künftiger Generationen vertreten, die Stelle wurde allerdings 2006 nicht neu besetzt. Wurde die Institution zu unbequem? "Die Parlamentsmitglieder stellten fest, wie stark ihre Macht beschnitten war, darum versuchten sie, diese Position wieder abzuschaffen", sagt Shlomo Shoham, der damalige Ombudsmann für die Zukunft in Israel.

Wann auch immer man für die Zukunft kämpfe, trete man jemandem auf die Füße: "Wenn man sich dagegen wehrt, dass zu nah an der Küste gebaut wird, verärgert man die Bauindustrie, wenn man sich gegen Werbung für Fastfood im Umfeld von Kindersendungen einsetzt, stört dies die Nahrungsmittelindustrie", berichtet Shoham. Jedes Gesetz habe er vor der Verabschiedung daraufhin beurteilen müssen, ob es für künftige Generationen Nutzen oder Schaden brächte. "Wenn ich es ablehnte, wurde noch einmal darüber diskutiert."

Auch anderswo in Europa gewinnt die Idee an Schwung: Derzeit macht sich in Großbritannien der Verband "Greenhouse" für Ombudsleute für die Zukunft stark. In seinem Auftrag hat der Philosoph Rupert Read von der University of East Anglia den Vorschlag der "Guardians of the Future", also der "Verteidiger der Zukunft" unlängst ausformuliert.

In Deutschland wirken Ombudsleute bislang lediglich als unparteiische Schiedsbeauftragte etwa in der Korruptionsbekämpfung und in Petitionsausschüssen. Die EU bietet sogenannte Bürgerbeauftragte auf, die gegen Missstände in der Verwaltung der EU schützen sollen. Gut möglich, dass die Reform diesmal von oben kommt - sofern die Uno im Juni ihr Vorhaben der Ombudsleute für die Zukunft tatsächlich umsetzt.

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