Gipfel in Kopenhagen Plenum zerfetzt Kompromiss-Papier

Der Kopenhagener Klimagipfel ist vollständig gescheitert: Der von 30 Ländern erstellte Entwurf einer Abschlusserklärung wurde in der Vollversammlung vorgestellt - und unter wütenden Protesten zerrissen. Damit stirbt auch die letzte Hoffnung auf einen Minimalkonsens.
Von Markus Becker, Christian Schwägerl und Gerald Traufetter
Verhandlungen im kleinen Kreis mit Barack Obama: Minimalkonsens erzielt

Verhandlungen im kleinen Kreis mit Barack Obama: Minimalkonsens erzielt

Foto: LARRY DOWNING/ REUTERS

Kopenhagen - Ian Fry versuchte es mit einem Bild aus der Bibel: "Es sieht so aus, als würden uns 30 Stücke Silber angeboten, um unser Volk und unsere Zukunft zu verraten", sagte der Vertreter von Tuvalu im Plenum des Uno-Klimagipfels von Kopenhagen. "Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf. Ich bedauere, aber Tuvalu kann dieses Dokument nicht akzeptieren."

Damit hat ausgrechnet Tuvalu, der pazifische Inselstaat mit rund 12.000 Einwohnern, den Untergang des Kopenhagener Abkommens eingeleitet - eines Vertrags, der dem globalen Klimaschutz eigentlich zum Durchbruch verhelfen sollte. Andere Länder legten unbarmherzig nach: Sie warfen der dänischen Konferenzleitung untransparentes und undemokratisches Verhalten vor, übten scharfe Kritik am Verhalten der USA - und lehnten den Mini-Kompromissentwurf, der zuvor von 30 führenden Ländern ausgearbeitet worden war, als unakzeptabel ab.

Der Entwurf war trotz der Anwesenheit von rund 130 Staats- und Regierungschefs weit hinter den Hoffnungen von Wissenschaftlern und Umweltschützern zurückgeblieben - und auch hinter dem, was zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels notwendig gewesen wäre.

Der Entwurf enthält keine konkreten Zahlen zur Senkung des globalen Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2020. Selbst ein Langfrist-Ziel bis 2050 wird, anders als in den Entwürfen zuvor, im "Copenhagen Accord" nicht mehr genannt. In diesen stand noch, dass die Emissionen der Industriestaaten bis 2050 um 80 Prozent sinken sollten, für 2020 blieben die Ziele offen. Jetzt ist von alldem keine Rede mehr. Lediglich das Vorhaben, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist übriggeblieben - das ist aber nach Meinung von Wissenschaftlern wertlos ohne eine konkrete Planung.

Für Irritationen dürfte auch der Beitrag der USA zu den Finanzhilfen an die Entwicklungsländer sorgen. US-Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Obama hatten zuvor mit großem Tamtam angekündigt, dass die USA den Hilfsfonds für die Entwicklungsländer unterstützen würden - aber den Beitrag verschwiegen. Jetzt wird klar, warum das geschehen sein könnte: Dem Entwurf zufolge wollen die USA von 2010 bis 2012 insgesamt 3,6 Milliarden Dollar überweisen - das ist etwa ein Drittel des Betrages der EU und in etwa das, was die USA alle 60 Stunden für ihr Militär ausgeben.

Beobachter hatten darauf gehofft, dass das Kopenhagener Abkommen klare Eckpunkte für ein ratifizierbares, völkerrechtlich verbindliches Abkommen enthält - und der Staatengemeinschaft eine kurze Frist setzt, dieses zu verabschieden. Doch auch von dieser Frist blieb im jüngsten Entwurf nichts mehr übrig. Zwar wurden die Unterhändler beauftragt, die wesentlichen Streitpunkte zu klären und somit die Weichen für eine Einigung zu stellen. Doch ob dies nach der Abreise von Regierungschefs wie US-Präsident Barack Obama oder Russlands Ministerpräsident Dimitrij Medwedew noch gelingen kann, erscheint fraglich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten vor dem Gipfel einen rechtsverbindlichen Vertrag im Lauf des kommenden Jahres kategorisch zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Ein anderer deutscher Unterhändler sagte: "Ich weiß nicht, ob dieses Vorgehen, auf eine Rechtsverbindlichkeit zu verzichten, das Plenum überlebt."

Nach der Einigung auf den Entwurf kommentierte Merkel dann unzufrieden: "Die Verhandlungen waren extrem schwierig. Wir standen vor der Frage, den Prozess abzubrechen oder weiterzumachen." Die Entscheidung sei ihr sehr schwer gefallen. "Wir hätten Jahre verloren, wenn wir abgebrochen hätten."

Obama sprengte Treffen der führenden Schwellenländer

Die Einigung auf den Kompromisstext war in einer Spitzenrunde zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern der Entwicklungs- und Schwellenländer zustande gekommen - Chinas Regierungschef Wen Jiabao, Indiens Premierminister Manmohan Singh und Südafrikas Präsident Jacob Zuma.

Nach Informationen der "New York Times" hatte Obama praktisch ein geschlossenes Treffen der Chinesen, Brasilianer und Inder gesprengt. Chinesische Sicherheitsbeamte hätten noch protestiert, als Obama vor der Tür stand, doch dann habe der US-Präsident erklärt, er wolle nicht, dass hier im Geheimen verhandelt werde und sei in den Raum gegangen. Die anschließenden Gespräche hätten schließlich die Einigung gebracht.

US-Präsident Barack Obama sagte, zum ersten Mal in der Geschichte hätten die größten Wirtschaftsnationen der Welt sich darauf geeinigt, gegen den Klimawandel vorzugehen - "ein bedeutsamer und unerwarteter Durchbruch". Der Kompromiss werde für Maßnahmen gegen die Erderärmung in den kommenden Jahren eine Grundlage sein. Obama sagte, die politische Erklärung werde rechtlich nicht bindend sein - bis es soweit sei, werde es noch sehr harte Verhandlungen brauchen.

In Zukunft seien aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig. Grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der einzelnen Teilnehmer hätten die Gespräche in Kopenhagen überschattet. An den schon verkündeten US-Zielen will er festhalten. "Wir müssen noch weiter gehen", forderte er. Der Fortschritt, den Kopenhagen gebracht habe, reiche nicht.

"Ernüchterndes Ergebnis"

Jedes Land werde immerhin dazu aufgefordert, seine angepeilten CO2-Reduzierungsziele der Welt mitzuteilen, so Obama. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, dies solle bis Januar 2010 geschehen. Er lobte den Kompromiss als eine Vereinbarung, die die gesamte Weltgemeinschaft einschließe. Es sei jedoch "enttäuschend", dass in dem Papier nicht das Ziel genannt werde, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 zu halbieren, fügte der französische Staatschef hinzu.

In dem Entwurf werden jedoch Zusagen für Finanzhilfen gemacht, mit denen Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen. Demnach will die Europäische Union bis 2012 insgesamt 10,6 Milliarden Dollar bereitstellen. Die USA und Japan haben dem Dokument zufolge Zusagen über 3,6 Milliarden beziehungsweise elf Milliarden Dollar gemacht. Zudem teilte Sarkozy mit, dass sich alle Staaten dazu bekannt hätten, ab 2020 jährliche Hilfszahlungen von 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer leisten zu wollen. "Der Text, den wir haben, ist aber nicht perfekt", räumte Sarkozy ein.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis. "Der Vertrag hat keine verbindliches Datum, bis wann ein rechtsgültiger Vertrag unterzeichnet sein muss", sagte Antonio Hill, Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam. "Aber die Entwicklungsländer hatten keine Chance. Wären sie abgereist, hätten sie überhaupt keinen Vertrag bekommen. Wir wissen, dass diese Absichtserklärung in den Entwicklungsländern viel Frustration und Wut erzeugen wird."

Der sudanesische Chef-Unterhändler und Sprecher der Entwicklungsländer, Lumumba Stanislaus Di-Aping, sagte am frühen Samstagmorgen: "Dieser Gipfel ist gescheitert, weil die Industrieländer nicht an die Demokratie glauben." Der Sudan könne einer Übereinkunft nicht zustimmen, die das Ende für die Entwicklung der armen Länder bedeute. Mohammed Adow, Sprecher der Organisation Christian Aid, fand nur zwei Wörter für Kopenhagen: "Floppenhagen! Brokenhagen!"

Am Freitag hatte es stundenlange, zähe Verhandlungen gegeben. Die Gruppe der rund 30 Staaten sollte die Regional- und Interessengruppen auf der Klimakonferenz möglichst repräsentativ abbilden. Der Text muss nun noch vom Konferenzplenum aller Staaten verabschiedet werden.

Obama selbst wollte die Abstimmung dort nicht abwarten - er flog wegen schlechten Wetters gleich aus Kopenhagen ab, zurück nach Washington. Zu einer feierlichen Zeremonie mit dem Staatschef der größten Volkswirtschaft der Welt wird es also nicht kommen.

mit Material von Reuters/AFP/AP/dpa
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