Gipfelvorbereitungen Europäer streiten über Klima-Kurs

Die EU-Staaten zögern dabei, Entwicklungsländer beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen. Vor allem Deutschland will einstweilen keine verbindlichen Zusagen machen. Immerhin ist nun aber klar, dass Schweden die Gemeinschaft beim Klimagipfel im Dezember vertreten wird.

Schwedens Finanzminister Anders Borg: Streit um Finanzzusagen für Entwicklungsländer
dpa

Schwedens Finanzminister Anders Borg: Streit um Finanzzusagen für Entwicklungsländer


Luxemburg - Nur noch wenige Wochen sind es bis zum Weltklimagipfel in Kopenhagen. Eigentlich lautet das Ziel der Staatengemeinschaften, sich zumindest auf die Grundzüge eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll zu einigen. Doch die Stimmen derer, die das Scheitern des Gipfels fürchten, mehren sich. Auch der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso befürchtet jetzt, dass der Klimagipfel scheitern könnte. Seiner Meinung nach kämen die Vorbereitungen für den Kopenhagener Gipfel zu schleppend voran. Es gebe keinen Ausweichplan und auch keinen Ausweichplaneten, warnte Barroso.

Das Problem: Die Europäische Union ist heillos zerstritten über den gemeinsamen Kurs. Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer Länder um Polen sperrt sich vor allem gegen die geplante Verteilung der milliardenschweren Kosten für den Kampf gegen die Erderwärmung. Die polnische Regierung will weniger zu den EU-Hilfen für Klimaschutz in Entwicklungsländern beitragen und zudem ihre ungenutzten Verschmutzungsrechte auch nach 2012 verkaufen dürfen. Dann läuft das Kyoto-Protokoll, das derzeit den globalen Klimaschutz regelt, aus.

Bei dem geplanten Nachfolgeabkommen geht es vor allem darum, die gefährliche Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber 1990 zu begrenzen. Dafür muss der CO2-Ausstoß drastisch heruntergefahren werden.

Berlin gegen feste Finanzierungszusage vor dem Gipfelstart

Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel warnte Polen vor einer Blockade der Klimaziele. Ähnlich äußerte sich Connie Hedegaard, die Umweltministerin des Gipfel-Gastgeberlands Dänemark. Ein uneingeschränkter Gebrauch der staatlichen Emissionszertifikate würde "die Position der EU und ihrer Klimaziele nach 2012 untergraben". Dennoch haben sich die europäischen Umweltminister bei einem Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf ein Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft für den Weltklimagipfel einigen können. Das Land wird die Gemeinschaft in den Verhandlungen vertreten. Der Streit um ungenutzte staatliche Verschmutzungsrechte wurde zunächst verschoben und soll von den Staats- und Regierungschefs geklärt werden.

Kommissionschef Barroso erneuerte seine Forderung, den Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell unter die Arme zu greifen. Notwendig seien bis 2020 pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro. Doch die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag in Luxemburg nicht auf Finanzhilfen verständigen können. Die Bundesregierung lehnte Zusagen als verfrüht ab. "Je länger wir warten, umso teurer wird es", kommentierte Barroso unter anderem die deutschen Haltung.

Auch Gabriel zeigte sich vom Scheitern der Finanzminister enttäuscht: "Die EU läuft Gefahr, ihre Anführerschaft beim Klimaschutz zu verlieren, denn solche Signale drohen in den Entwicklungsländern so gedeutet zu werden, dass wir kein wirkliches Interesse an Kopenhagen hätten, was natürlich falsch ist."

Mit Blick auf die Weigerung von Ländern wie Deutschland, jetzt schon mit konkreten Finanzzusagen der EU an die Entwicklungsländer aufzuwarten, mahnte Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren: "Zahlen sind wichtig, und ich erwarte, dass die EU bald mit dem Nötigen hervorkommt." Berlin ist dagegen, noch vor Kopenhagen feste Finanzierungszusagen der EU an die Dritte Welt zu machen.

cib/dpa/AFP



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