Dissens zwischen SPD- und CSU-Ministerien Deutsche Zustimmung zu Glyphosat laut Hendricks nicht abgesprochen
Mitten in der Debatte um eine Neuauflage der Großen Koalition hat SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ihrem CSU-Kollegen Christian Schmidt Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie habe noch am Montag gegenüber dem Landwirtschaftsminister erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden".
Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt - wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten, erklärte Hendricks.
Die EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters um fünf Jahre zu verlängern. 18 der 28 EU-Länder votierten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte für die Zulassungsverlängerung, anstatt sich wie bisher zu enthalten - und machte die Entscheidung für das Mittel damit erst möglich.
Hendricks erklärte, sie habe genau zwei Stunden vor Beginn des Ausschusses in Brüssel mit Schmidt telefoniert und sich eindeutig geäußert. Knapp 40 Minuten später habe Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ministerien bestehen bleibe. Im Ausschuss stimmte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums dann aber gegen diese Abmachung.
Dass Hendricks mit ihrer Darstellung Recht hat, wurde dem SPIEGEL in Regierungskreisen bestätigt. Demnach hat die SPD-Seite, vertreten durch den die sozialdemokratischen Ministerien koordinierenden Staatssekretär Rainer Sontowski (Auswärtiges Amt), bereits ihr Missfallen darüber bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hinterlegt.
Landwirtschaftsminister Schmidt beruft sich dem Vernehmen nach darauf, dass er als federführender Minister das Recht darauf hatte, auch bei Dissens mit Hendricks in Brüssel zuzustimmen. Selbst wenn das so wäre, würde sein Handeln allerdings dem üblichen Prozedere einer Koalition auf Bundesebene widersprechen. Ganz abgesehen von der politischen Wirkung, die das im Moment angesichts der von der Union avisierten Sondierungsgespräche mit der SPD haben könnte.
Entscheidung für Glyphosat wäre laut Schmidt ohnehin gefallen
Ein Grund für Schmidts Agieren könnten darin liegen, dass die bayerischen Landwirte massiv Druck auf ihn ausgeübt haben - und er angesichts des Machtkampfes in der CSU keine Schwäche zeigen wollte.
Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten in Brüssel laut der "Rheinischen Post" damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können.
Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.
Hätten sich die Mitgliedstaaten am Montag nicht geeinigt, hätte die EU-Kommission nach eigenem Ermessen entscheiden können.
