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12. März 2019, 12:17 Uhr

Prozess in Frankreich

EuGH-Gutachten sieht kein Problem bei Glyphosat-Zulassung

Sind die Gesetze in der EU zu lasch, um Menschen und Umwelt vor Gefahren durch Glyphosat zu schützen? In einem Gutachten kommt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof zu einem klaren Ergebnis.

Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die derzeitigen Regeln der EU als ausreichend bewertet.

Behörden könnten bereits jetzt schon Anträge auf Zulassung von Spritzmitteln mit Glyphosat ablehnen und sich dabei auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzip berufen, schreibt Eleanor Sharpston in ihrem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Somit sei Glyphosat "kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln."

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung

Hintergrund des EuGH-Gutachtens ist ein Strafverfahren gegen Aktivisten, die in Frankreich in mehreren Geschäften Kanister eines glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittels mit Farbe beschmiert haben sollen. Sie müssen sich deshalb wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Das Strafgericht will jedoch zunächst vom EuGH wissen, ob die maßgebliche EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Wäre dies nicht der Fall, könnten die französischen Justizbehörden von einer Strafverfolgung der Aktivisten absehen.

Das EuGH-Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Oft orientieren sich die Richter dabei an der Einschätzung der Generalanwälte, die in den Verfahren als eine Art unabhängige Gutachter fungieren.

EuGH-Entscheidung steht noch aus

Um den Fall richtig einschätzen zu können, will das französische Gericht vom EuGH auch wissen, ob die EU-Verordnung den sogenannten Cocktail-Effekt ausreichend berücksichtige. Dabei geht es um mögliche Risiken, wenn verschiedene Wirkstoffe in einem Mittel oder auf dem Feld gemeinsam zum Einsatz kommen.

Laut Gutachten der Generalanwältin gibt es keine Beweise, dass die Behörden diesen Effekt nicht in ihre Bewertung einbezogen hätten. Auch dafür nicht, dass ein Unternehmen die Daten, die es für die Zulassung seiner Mittel bei den Behörden vorlegen muss, so manipulieren könne, dass der Effekt nicht erfasst wird. Genau das werfen Umweltschützer dem inzwischen von Bayer übernommenem US-Chemiekonzern und Glyphosat-Hersteller Monsanto vor.

Stattdessen haben die Behörden nach Aussage der Expertin Zugriff auf vollständige Daten. Es sei vom Gesetz ausgeschlossen, dass ein Unternehmen die nötigen Untersuchungen anhand seiner eigenen Standards durchführt und selbst entscheidet, welche Daten es vorlegt und welche nicht.

Die Umweltschützer beklagen weiterhin, dass die Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu den Glyphosat-Studien habe. Die Generalanwältin sieht die Vertraulichkeitsbestimmungen allerdings als "angemessen" an.

Jahrelanger Streit um Glyphosat

Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid. Es tötet alle Grünpflanzen und kommt in Deutschland deshalb in der Regel vor der Aussaat der Nutzpflanze auf den Acker, um Unkraut abzutöten.

Seit einer Einschätzung der zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörenden Krebsforschungsagentur IARC aus dem Jahr 2015, wird im Zusammenhang mit Glyphosat immer wieder über ein Krebsrisiko diskutiert. Die IARC stufte Produkte, die Glyphosat enthalten, in ihrer Einschätzung als "wahrscheinlich krebserregend" ein.

Die IARC untersucht allerdings nicht, ob ein Stoff bei der Anwendung im Alltag Krebs erzeugt, sondern ob er grundsätzlich dazu in der Lage ist. So stuft die IARC etwa auch den Friseurberuf als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".

Mit ihrer Bewertung von Glyphosat stellt sich die IARC gegen die Bewertungen einer Vielzahl von Institutionen und Behörden - darunter auch ein anderes Komitee der WHO. Diese Einrichtungen bewerten, im Gegensatz zur IARC, inwiefern für Verbraucher konkrete Risiken von einem Stoff ausgehen und sehen keine Krebsgefahr.

Glyphosat wurde 2017 aufgrund der Einschätzungen der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa und der europäischen Chemikalienagentur Echa in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen.

jme/dpa/AFP

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