Streit über Totalherbizid Generalanwalt hält Glyphosat-Klage für zulässig

Die Region Brüssel-Hauptstadt wollte gegen die weitere Zulassung von Glyphosat in Europa vorgehen, scheiterte aber. Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs könnte sie nun eine zweite Chance bekommen.
Glyphosat-Einsatz: Genauso umstritten wie das Mittel ist die Debatte darum

Glyphosat-Einsatz: Genauso umstritten wie das Mittel ist die Debatte darum

Foto: Frank Hoermann/ Sven Simon / imago images

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält die Klage der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt gegen die weitere Zulassung des Unkrautbekämpfers Glyphosat in Europa für zulässig. Die Meinung des Generalanwalts ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber.

Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission die Genehmigung für das Herbizid um fünf weitere Jahre verlängert. Die Region Brüssel-Hauptstadt klagte dagegen erfolglos vor dem EU-Gericht - legte jedoch Rechtsmittel ein. Nun muss der EuGH entscheiden, ob die Klage zulässig ist.

Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Darüber, ob die weitere Zulassung von Glyphosat rechtens war, wird in dem EuGH-Verfahren nicht entschieden. Stattdessen geht es um rechtliche Fragen.

Wer darf klagen?

Das EU-Gericht hatte die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt in erster Instanz mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regionalbehörde von der angefochtenen Verordnung nicht unmittelbar betroffen und somit nicht klageberechtigt sei.

Das Kriterium der "unmittelbaren Betroffenheit" sei in dem ersten Verfahren zu eng ausgelegt worden, argumentierte EuGH-Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag. Die Region Brüssel-Hauptstadt sei von der EU-Entscheidung sehr wohl betroffen.

Im Schlussantrag plädiert er ganz generell für eine Stärkung der Klagerechte gegen EU-Entscheidungen. Bobek äußert grundsätzlich Bedenken, dass der Zugang zu den EU-Gerichten zu sehr begrenzt werde, und plädiert für eine offene Auslegung der Kriterien der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit.

Interessen und Manipulation auf allen Seiten

Über den Wirkstoff Glyphosat gibt es seit Jahren Streit. Umweltaktivisten warnen vor einem Krebsrisiko und Umweltschäden. Fachleute halten den Wirkstoff bei sachgemäßer Anwendung dagegen für sicher und fürchten, dass ein Verbot zum vermehrten Einsatz anderer Herbizide führen würde. Zudem müsse ohne Glyphosat mehr gepflügt werden, was Bodenerosion begünstige.

Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid. Es tötet alle Pflanzen, die auf einem Feld wachsen. In den USA werden gentechnisch veränderte Nutzpflanzen angebaut, die eine Behandlung mit Glyphosat überleben. Dadurch kann das Mittel dort auch während des Wachstums der Pflanze genutzt werden.

In Europa kommt Glyphosat vor allem auf den Acker, um ihn vor der Aussaat der Nutzpflanze von Unkraut zu befreien. Während die Nutzpflanze wächst, wird das Mittel nicht mehr eingesetzt. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat in Deutschland noch einmal kurz vor der Ernte ausgebracht werden.

2022 läuft die Zulassung aus

In der Vergangenheit haben zahlreiche öffentlich finanzierte Gremien und Organisationen das Krebsrisiko von Glyphosat bewertet. Sie halten das Mittel für sicher. Dazu zählen etwa das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR)  der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die japanische Food Safety Commission. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat ihre Einschätzung erst im Januar überprüft und sieht weiterhin kein erhöhtes Risiko.

Im Gegensatz dazu stufte die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörende Krebsagentur IARC Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die IARC untersucht allerdings nicht, ob ein Stoff bei der Anwendung im Alltag Krebs erzeugt, sondern ob er grundsätzlich dazu in der Lage ist. Nach ihrer Bewertung ist auch der Friseurberuf "wahrscheinlich krebserregend", Sonnenstrahlen und Alkohol sind "sicher krebserregend".

EU-Staaten können den Einsatz von Glyphosat abweichend von der EU-Genehmigung verbieten. So hatte etwa das Parlament in Österreich entschieden, den Einsatz des Wirkstoffs ab Anfang 2020 zu untersagen. Allerdings trat das Gesetz wegen eines Formfehlers bislang nicht in Kraft.

Die deutsche Bundesregierung rechnet mit einem EU-weiten Verbot ab 2022, wenn die aktuelle Zulassung ausläuft.

jme/dpa
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