Landwirtschaft Ministerin Klöckner kündigt strengere Glyphosat-Vorschriften an

Bauern sollen Glyphosat nur noch unter Auflagen nutzen, Privatleute praktisch gar nicht mehr. Das sieht ein Plan von Agrarministerin Julia Klöckner vor. Der SPD geht das nicht weit genug.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU)

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU)

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Ist es der Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat? Agrarministerin Julia Klöckner will den umstrittene Unkrautvernichter für Privatleute weitgehend verbieten und Bauern strengere Vorschriften machen. Der Entwurf einer Verordnung werde nun in der Bundesregierung abgestimmt, kündigte die CDU-Politikerin an. In Kraft treten könnte das Ganze ihrem Ministerium zufolge ab Frühjahr 2019.

In Haus- und Kleingärten soll Glyphosat nach den Plänen der CDU-Politikerin künftig verboten werden - außer, es gibt keine Alternative und der Gärtner hat einen Sachkundenachweis. Bauern sollen den Wirkstoff nur anwenden dürfen, wenn sogenannte Saumstrukturen ausreichend vorhanden sind. Das sind zum Beispiel Hecken, die Tieren einen Rückzugsraum bieten. Ausnahmen sind zudem für stark erosionsgefährdete Böden zum Beispiel an Hängen, für gefährdete Ernten oder bestimmte Unkräuter wie Disteln und Quecken geplant.

Um Mensch und Natur zu schützen, solle Glyphosat außerdem nicht mehr in öffentlichen Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von Gewässern verwendet werden dürfen, sagte Klöckner. Auch für Naturschutzgebiete soll es künftig keine Ausnahmen mehr geben.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick

Bundesumweltministerin Svenja Schulze reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Damit sei "ein erster Schritt gemacht", teilte die SPD-Politikerin mit. "Für unser gemeinsames Ziel, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden, werden weitere Schritte folgen müssen." Sie wolle, dass Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat "spätestens zum Ende der Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen".

Die Privatanwendung von Glyphosat macht in Deutschland nur etwa zwei Prozent aus. Vor allem die Landwirtschaft, aber auch Unternehmen wie zum Beispiel die Bahn nutzen den Wirkstoff - Marktführer ist der US-Saatgutkonzern Monsanto, allerdings ist das Patent abgelaufen. In Deutschland werden pro Jahr etwa 5000 Tonnen glyphosathaltiger Produkte verkauft.

Wie stark die neue Verordnung die eingesetzte Glyphosatmenge in Deutschland verringern soll, sagte Klöckner auf Nachfrage nicht. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass man irgendwann fertig sei. In den vergangenen fünf Jahren sei die Anwendung bereits um 30 Prozent zurückgegangen, betonte die CDU-Politikerin. Auch zu einem möglichen Verbot bestimmter glyphosathaltiger Mittel, die im Laufe dieses Jahres eine neue Zulassung brauchen, sagte Klöckner zunächst nichts. "Wir machen eine Anwendungserlaubnis nicht vom Vorhandensein eines Mittels abhängig", erklärte sie.

Gemischte Reaktionen auf Entwurf

Die Bahn, die Klöckner zufolge der größte Glyphosat-Einzelanwender in Deutschland ist, ist von der geplanten Verordnung vorerst nicht betroffen. Sie wolle aber mit dem Unternehmen reden, kündigte die Agrarministerin an. Es gelte, alle Beteiligten im Blick zu haben.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Vorstoß im Grundsatz. "Eine Reduktionsstrategie ist grundsätzlich sinnvoll, aber ein vollständiger Ausstieg würde unsere Möglichkeiten im umweltschonenden Anbau drastisch einschränken", teilte Verbandspräsident Joachim Rukwied mit. Den Grünen dagegen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Für einen Ausstieg im Agrarbereich seien "kleine, kosmetische Maßnahmen" nicht genug, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Stattdessen muss die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren auf Null heruntergefahren werden."

Der Unkrautvernichter Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Auch der damalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stimmte für die Verlängerung und handelte sich dafür Ärger mit der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein, die gegen eine Verlängerung war. Von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hatte es vorher gegen das Mittel vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Das Institut bewertet allerdings nur, inwiefern Substanzen grundsätzlich in der Lage sind, Krebs zu erzeugen und nicht wie hoch das Erkrankungsrisiko in der Praxis ist. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung, die praktische Risiken abschätzen, sahen keine ausreichenden Belege dafür.

joe/dpa
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