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07. März 2019, 18:08 Uhr

Schulze vs. Klöckner

Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig

Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner (CDU) sind kürzlich Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Schulze (SPD) ist irritiert.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat. Darunter war auch ein Produkt mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat, ein weiteres enthält das Insektizid Cyantraniliprol, das auch für Bienen giftig ist. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist offensichtlich irritiert.

Nach Einschätzung von Schulze halte man das für rechtswidrig, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der "taz" (Freitagsausgabe). Es handle sich um einen "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland".

Das BVL untersteht dem Bundesagrarministerium, das von CDU-Ministerin Julia Klöckner geführt wird. Zulassungen müssen einvernehmlich vom BVL und dem Umweltbundesamt (UBA), das dem Umweltministerium nachgeordnet ist, beschlossen werden. Das UBA hatte den 18 Pflanzenschutzmitteln jedoch "erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt" attestiert. Es wollte der Zulassung nur unter strengen Auflagen zustimmen. Sie ist deshalb nur bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

"Mit der Zulassung des Neonikotinoid-Nachfolgers Cyantraniliprol für die Freilandanwendung straft Julia Klöckner ihre trendigen Sonntagsreden von systemrelevanten Bienen und Insektenschutz-Papieren Lügen", sagte der Grünenabgeordnete Harald Ebener. So werde das EU-Freilandverbot für drei der Bienenkiller-Neonikotinoide vom letzten Jahr durch die Hintertür wieder aufgeweicht.

Glyphosat ist das wohl am stärksten politisierte Ackergift, das es je gab. Über seine Anwendung gibt es in Deutschland seit Jahren Streit. Vor allem um den Beitrag von Glyphosat zum Insektensterben sowie um die angebliche Krebsgefahr durch den Stoff (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier) wird gerungen.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die erneute Genehmigung des Stoffes auf EU-Ebene im November 2017. Obwohl sich die geschäftsführende Bundesregierung in der Frage nicht einig war (die SPD wendete sich gegen eine weitere Zulassung, die CDU/CSU war dafür), votierte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für die Zulassung. Dies wurde als schwere Belastung für die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition gewertet.

Die Bundesregierung hatte sich daher vergangenes Jahr in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, "mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden."

joe/stu

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