Schulze vs. Klöckner: Umweltministerin hält Glyphosat-Zulassung für rechtswidrig

Unter der Zuständigkeit von Agrarministerin Klöckner (CDU) sind kürzlich Pflanzenschutzmittel mit umstrittenen Wirkstoffen zugelassen worden - darunter Glyphosat. Umweltministerin Schulze (SPD) ist irritiert.

Glyphosathaltiger Unkrautvernichter Roundup (Symbolbild).

Foto: © Charles Platiau / Reuters/ REUTERS

Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pflanzenschutzmittel für den deutschen Markt zugelassen hat. Darunter war auch ein Produkt mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat, ein weiteres enthält das Insektizid Cyantraniliprol, das auch für Bienen giftig ist. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist offensichtlich irritiert.

Nach Einschätzung von Schulze halte man das für rechtswidrig, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der "taz" (Freitagsausgabe). Es handle sich um einen "Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz in Deutschland".

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Das BVL untersteht dem Bundesagrarministerium, das von CDU-Ministerin Julia Klöckner geführt wird. Zulassungen müssen einvernehmlich vom BVL und dem Umweltbundesamt (UBA), das dem Umweltministerium nachgeordnet ist, beschlossen werden. Das UBA hatte den 18 Pflanzenschutzmitteln jedoch "erhebliche negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, insbesondere auf die Insektenwelt" attestiert. Es wollte der Zulassung nur unter strengen Auflagen zustimmen. Sie ist deshalb nur bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

"Mit der Zulassung des Neonikotinoid-Nachfolgers Cyantraniliprol für die Freilandanwendung straft Julia Klöckner ihre trendigen Sonntagsreden von systemrelevanten Bienen und Insektenschutz-Papieren Lügen", sagte der Grünenabgeordnete Harald Ebener. So werde das EU-Freilandverbot für drei der Bienenkiller-Neonikotinoide vom letzten Jahr durch die Hintertür wieder aufgeweicht.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick

Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend sei, kommen unter anderem:

• das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
• die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
• die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
• die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
• die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
• die japanische Food Safety Commission
• die neuseeländische Umweltbehörde EPA
• das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
• die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" sei. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".

Glyphosat-Befürworter und -Gegner versuchen in der Debatte, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen und die Gegenseite zu schwächen. Der Überblick:

- Glyphosat-Hersteller Monsanto hat offenbar versucht, die Entscheidungsfindung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu beeinflussen. Inwiefern das erfolgreich war, ist unklar. Auch wird dem Unternehmen vorgeworfen, Forschern für positive Glyphosat-Berichte Geld gezahlt zu haben. Das Unternehmen bestreitet das.

- Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) werfen Umweltaktivsten vor, Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben. In der Einleitung der entsprechenden Kapitel wird allerdings angekündigt, dass im Folgenden Ausschnitte aus dem Antrag wiedergegeben werden und die Behörde, wenn nötig, ihre eigene Einschätzung ergänzt habe.

- An der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebserregend") war ein Sachverständiger mit Interessenkonflikten beteiligt. Christopher Portier erhielt mindestens 160.000 Dollar von US-Anwälten, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagen.

- In einem Kapitel des IARC-Berichts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem im Entwurfsstadium in mehreren Fällen die Einschätzung von Studien von "nicht krebserregend" in neutral oder positiv ("krebserregend") umgeändert. Die IARC bestreitet das.

Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht - zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand.

Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe. Das Problem auf Glyphosat allein zu reduzieren, greift allerdings zu kurz.

Im September 2018 haben Forscher in einer Studie gezeigt, dass Glyphosat die Darmflora von Bienen verändern kann. In einer Untersuchung von 2015, in der die Wirkung von 42 verbreiteten Pestiziden auf Honigbienen untersucht wurde, listeten Wissenschaftler Glyphosat dagegen auf Platz 42 - als im Vergleich am wenigsten toxisch.

Im Zusammenhang mit Glyphosat wird meist Monsanto als Hersteller genannt. Die Firma hat den Stoff in den Siebzigerjahren erstmals auf den Markt gebracht. Das Patent ist allerdings im Jahr 2000 abgelaufen. Monsanto, das inzwischen von Bayer aufgekauft wurde, ist bis heute mit einem Anteil von ungefähr 40 Prozent Marktführer. Neben dem Unternehmen bieten aber auch mehrere Dutzend weitere Firmen weltweit glyphosathaltige Herbizide an.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit 37 Mittel mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden.

Pflanzen nehmen Glyphosat vor allem über die Blätter auf. Von dort gelangt der Wirkstoff in den ganzen Organismus und blockiert die Produktion von Aminosäuren. Dadurch stirbt die Pflanze ab. In Deutschland kommt Glyphosat auf den Acker, bevor die Nutzpflanze ausgesät wird. Sonst würde nicht nur das Unkraut, sondern auch die gesäte Pflanze absterben. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat vor der Ernte eingesetzt werden.

Glyphosat ist das wohl am stärksten politisierte Ackergift, das es je gab. Über seine Anwendung gibt es in Deutschland seit Jahren Streit. Vor allem um den Beitrag von Glyphosat zum Insektensterben sowie um die angebliche Krebsgefahr durch den Stoff (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier) wird gerungen.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die erneute Genehmigung des Stoffes auf EU-Ebene im November 2017. Obwohl sich die geschäftsführende Bundesregierung in der Frage nicht einig war (die SPD wendete sich gegen eine weitere Zulassung, die CDU/CSU war dafür), votierte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für die Zulassung. Dies wurde als schwere Belastung für die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition gewertet.

Die Bundesregierung hatte sich daher vergangenes Jahr in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, "mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden."

joe/stu