GroKo-Plan Verbraucher sollen für Wasserreinigung zahlen

Die Aufbereitung von Trinkwasser könnte teurer werden - Schuld ist auch die Landwirtschaft mit ihren Düngemitteln - doch die Kosten sollen nach SPIEGEL-Informationen andere tragen: die privaten Haushalte.
Kläranlage

Kläranlage

Foto: Marcus Führer/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung ging es auch um das wichtigste Lebenselixier: Trinkwasser. Reinigung und Aufbereitung könnten den Wasserpreis in den nächsten Jahren erheblich erhöhen, warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ein Interessenverband von Unternehmen.

Auch das Umweltbundesamt (UBA) erwartet eine deutliche Preissteigerung: Grund sei die hohe Belastung durch Nitrate, die aus Düngemitteln stammen. Eine vierköpfige Familie könnte schon bald 130 Euro im Jahr mehr für Trinkwasser ausgeben müssen, mahnt das UBA.

Abhilfe könnte schaffen, wenn Verursacher der Verunreinigungen - also vor allem die Landwirtschaft - sich an den Aufbereitungskosten von Wasser beteiligen würden, betonen Verbraucherverbände seit Langem.

"Ausgehebelt"

CDU und SPD hatten im Entwurf ihres Koalitionsverhandlungspapiers nach SPIEGEL-Informationen die Forderung aufgegriffen: "Wir wollen eine Finanzierungsgrundlage schaffen, die auch die Hersteller und Verursacher in die Pflicht nimmt", hieß es dort.

Doch der Satz wurde nun gestrichen.

Übrig geblieben ist im GroKo-Papier nur die Formulierung, dass man auf "eine gewässerschonende Bewirtschaftung hinwirken" und "eine Abwasserabgabenregelung mit dem Ziel der Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterentwickeln" wolle.

"Union und SPD hebeln mit ihren Absprachen das Verursacherprinzip aus und sorgen damit für steigende Wasserpreise", kritisiert Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Die notwendige Reinheit des Wassers werde nur durch noch teurere Reinigungsmechanismen möglich sein.

"Unverantwortlich"

Seit einiger Zeit planen Behörden die Aufrüstung von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe mit zusätzlicher Technologie, die Arzneimittel-Rückstände beseitigen soll. "Der jetzige GroKo-Vorschlag wälzt die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, obwohl sie nicht die Verursacher der Gewässerverunreinigungen sind", mahnt Martin Weyand, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

In einigen Regionen könnte bald der Fall eintreten, dass Wasser zusätzlich gereinigt werden müsse, bestätigt das UBA, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist. Höhere Kosten für den Verbraucher seien zu erwarten.

"Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition Industrieinteressen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellen will", moniert Göring-Eckardt. Sie fordert die Verhandlungsführer der GroKo auf, das Verursacherprinzip doch noch in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.