Politik über Klima-Gutachten "Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich"

Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss teurer werden, um das Klima zu retten. Das fordern die Wirtschaftsweisen. Wie bewerten Wissenschaft und Politik ihr Gutachten?

Luftaufnahme von Berlin: "Wer lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine Alternativen gibt, darf dafür nicht bestraft werden"
Alexander Haase/ EyeEm/ Getty Images

Luftaufnahme von Berlin: "Wer lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine Alternativen gibt, darf dafür nicht bestraft werden"


Deutschland hinkt bei der Umsetzung der Klimaziele hinterher, deshalb wurde das Papier mit großem Interesse erwartet: In einem Gutachten haben die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie Deutschland beim Klimaschutz noch aufholt. Im September will die Bundesregierung ein Paket festzurren, es soll sicherstellen, dass wenigstens das Klimaziel für 2030 erreicht wird - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Jahr 1990.

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Heft 29/2019
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Wichtig ist aus Sicht der Experten vor allem die europaweite Bepreisung von Treibhausgasen - über eine solche Gebühr wird schon lange gestritten. Laut der Wirtschaftsweisen müsse sie aber im Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen stehen. Zugleich darf so ein Preis die Wirtschaft nicht zu stark belasten und muss sozial ausgewogen sein, rieten die Experten nach der Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bestimmte Bereiche der Industrie und die Stromwirtschaft müssen schon jetzt Geld für ausgestoßene Treibhausgase zahlen. Dieser sogenannte Emissionshandel, bei dem die Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen, soll spätestens zum Jahr 2030 europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Denn bislang decke er nur rund 45 Prozent der Emissionen ab, rechnet das Gutachten vor.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt. Es müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten.

Dennoch würde so eine Gebühr für die Verbraucher zunächst höhere Kosten beim Tanken und Heizen bedeuten. So würde der Liter Benzin zum Start 14 Cent und im Jahr 2030 37 Cent mehr kosten. Über Steuerersparnisse oder Prämien könnte das Geld aber teils an die Bürger zurückfließen. Allerdings: Wie genau die Bundesregierung die Empfehlung am besten erreichen können, verrät der Bericht nicht.

Das am Freitag vorgestellte Gutachten hat bereits zu Reaktionen aus der Politik geführt:

  • Wenn Sprit für den Klimaschutz teurer gemacht wird, muss es aus Sicht der SPD besondere Regelungen für Pendler geben. "Wer lange Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine Alternativen gibt, darf dafür nicht bestraft werden", sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.
  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt die Vorschläge: "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch das Ergebnis, dass es "nicht das eine Allheilmittel" gebe, mit dem Deutschland alle Klimaziele garantiert erreiche, unterstütze sie, sagte Schulze. "Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Zeit für gute Politik."
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach von einem "wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart". Zugleich warf er Merkel vor, bei der Übergabe des Gutachtens die Chance verpasst zu haben, den Weg hin zu einem nationalen Klimakonsens einzuschlagen. "Angesichts der Komplexität und Dringlichkeit des Klimawandels ist dies ein Versäumnis", erklärte er. "Die Freien Demokraten wären zur Mitarbeit bereit, um eine Spaltung der Gesellschaft wie in anderen Ländern zu verhindern."

Wissenschaftler und Umweltschützer, die nicht an dem Gutachten beteiligt waren, sehen die Ergebnisse dagegen teils kritisch:

  • "Das Gutachten ist eine vertane Chance", teilt der BUND mit. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, wiederhole der Sachverständigenrat seine altbekannte ideologische Haltung zur Selbstregulierung des Marktes und gegen staatliche Maßnahmen. Seine Schulbuchweisheiten zu den Segnungen eines weltweiten Zertifikathandels werden inzwischen nicht einmal mehr von den Wirtschaftsverbänden in Deutschland geteilt.
  • "Ein dynamisch anwachsender CO2-Preis ist eine notwendige aber nicht hinreichende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende", teilte Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie mit. Es gelte, konkrete Innovationsimpulse für neue Technologien und Infrastrukturen zu setzen.
  • Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält eine CO2-Steuer für besser als die Ausweitung des Emissionsrechtehandels. Sie sei leichter umsetzbar, sorge für Transparenz und könne über eine Erhöhung des Steuersatzes zu einer adäquaten Lenkungswirkung führen. Zudem hätten Investoren bei langfristigen Entscheidungen Planungssicherheit. Eine Reform der Energiesteuern sei ohnehin überfällig. Fossile Energien würden seit Langem zu gering, Strom zu hoch besteuert.

Und was sagt Merkel? Das Thema der CO2-Bepreisung sei sicherlich sehr komplex, hieß es. Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen. "Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden", sagte sie.

joe/dpa

insgesamt 267 Beiträge
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Lutz2344 12.07.2019
1. wofür ist dann die Mineralölsteuer denn da?
War das nicht auch mal der Umwelt angedacht oder irre ich mich da?
hanka-matho 12.07.2019
2. Typisch
Ist doch bekannt, das jede bahnbrechende Technologie von der unsichtbaren Hand des Marktes erfunden wurde. Ironie aus. Der Rest des Gutachtens wurde schon längste diskutiert. Schön, dass sich wieder an die Verteilung erinnert wurde und den Ausgleich für den Bedarf einer Familie, ihr Geld zu verdienen. Der Punkt war magischerweise unter den Tisch gefallen seitdem die CDU das Wort CO2 Steuer gelernt hatte.
Paul Ka 12.07.2019
3. Klimaschutz: Wir retten die Welt nicht !!!
Wenn ich ein Interview der Ökonomin Swentja Fiedler (die ein CO2-Gutachten für das Umweltministerium erstellt hat) einigermaßen verstanden habe, dann handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz um eine Art Erziehungsmaßnahme, weil wir hier in Deutschland das globale Klima eh nicht "retten" können – und das ist wohl wahr. Aber natürlich sollte man alles unternehmen, um unsere Luft möglichst "sauber" zu halten, da bin ich dacor. Man müsste wohl die Umweltabgaben derart drastisch erhöhen, damit es überhaupt was bringt. Und so etwas nenne ich dann eine Zweiklassengesellschaft beim Klimaschutz. Die geplante CO2-Steuer ist dann wohl als eine Form der "Bestrafung" für all jene Umweltsünder zu begreifen, die zuviel davon in die Luft pusten. Soweit so gut oder schlecht, je nachdem wie man es sehen mag. Einen Beitrag zur Umwelt-Sensibilisierung mögen solche CO2-Abgaben durchaus leisten. Was mir bei dieser Diskussion über den Klimaschutz generell aber viel zu kurz kommt, das sind die Ungleichgewichte, die dadurch in der Gesellschaft entstehen. Und damit bin ich an dem Punkt, der mich dabei am allermeisten aufregt. Während also etwa die gut Betuchten fröhlich weiter ihren SUV fahren und durch die Welt fliegen, muss der sogenannte kleine Mann das Autofahren einschränken und vielleicht auf seine Urlaubsreise mit dem Flugzeug verzichten, weil er es sich womöglich nicht mehr leisten kann. Und damit bin ich auch schon bei der SPD, die beim Klimaschutz wohl einen weiteren schweren Fehler macht. Statt auf diese Diskrepanz hinzuweisen, versucht sie wohl die Grünen rechts und links zu überholen, was nur in einem Crash der Sozialdemokraten enden kann. Übrigens: Wenn ich richtig informiert bin, trägt Deutschland zum weltweiten CO2-Ausstoß gerade einmal zwei Prozent bei ! Und noch ein kleiner Hinweis für die Klimaromantiker im Lande: Was wir in den nächsten 20 bis 30 Jahren mühsam an Kohlendioxid einsparen, das blasen die Amerikaner wahrscheinlich innerhalb eines Jahres in die Luft. Die Diskussion über den Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass andere, mindestens genauso wichtige Themen unter den Tisch fallen !
nachdenklich1 12.07.2019
4. Im Minutentakt
kommen Beiträge zur CO2 Steuer. So werden die Gegner mürbe gemacht.... Ein kluger Mann sagte einmal: "Wenn man etwas nicht verhindern kann soll man es freudig begrüßen....."
whitewisent 12.07.2019
5.
Dieses Gutachten beweist eigentlich, warum letztendlich jede wirksame Veränderung scheitern wird. Denn es geht der Politik immer um die nächste Wahl und die Wirkungen auf den Wähler 2021, nicht um Grenzwerte 2030. Ein "gerechter Preis" kann nur darin bestehen, dass Einsparungen honoriert werden. Für Bezieher von ALG 2 und Grundsicherung ändert sich überhaupt Nichts. Sie erhalten nicht mehr Geld bei Wohlverhalten, zahlen aber auch nicht bei gleichbleibenden Verbrauchsverhalten. Was teilweise eben auch gar nicht möglich ist, da die Heizungen und Warmwasserbereitung nicht in ihrer Verfügung stehen. Schon bei der Angemessenheit von Heizölpreisen beim Einkauf durch die Hausverwaltung scheitert es. Geld dem Bürger zurückgeben? Das würde nur funktionieren, wenn dadurch der CO2-Ausstoß beeinflusst würde. Beispielsweise ein massiver Ausbau des ÖPNV. Nur daran scheitert die Politik schon heute, wenn man sieht, wie Geld bei Großprojekten verschleudert wird, während der Nah- und Regionalverkehr immer mehr ausblutet. Da dieser Ländersache ist, aber die CO2-Steuer Bundessteuer, dürfte es interessant werden, wie man ohne die Abschöpfung für andere Zwecke ein direkter Rückfluss an den Bürger innerhalb so weniger Jahre realisiert werden soll. Denn was nützt ein 365,- Euro Ticket, wenn man im Berufsverkehr in mehrere Busse hintereinander nicht mehr reinkommt? Sozial klingt immer gut, nur wenn damit eine unsoziale Politik ausgeglichen werden soll, die man selbst verantwortet, klingt es wie Katze und Schwanz.
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