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05. Juni 2019, 13:26 Uhr

US-Wahlkampf

Joe Biden will zurück in den Klimavertrag von Paris - sollte er Präsident werden

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat ein umfangreiches Klimaprogramm angekündigt, es soll die USA bis 2050 klimaneutral machen. Für den Fall eines Wahlsiegs wolle er 1,5 Billionen Euro investieren.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat für den Fall eines Wahlsiegs ein ehrgeiziges Klimaprogramm angekündigt. Er wolle 1,7 Billionen Dollar (1500 Milliarden Euro) investieren, um in den USA eine zu hundert Prozent saubere Energiewirtschaft aufzubauen. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen Netto bei null liegen. Um das Konzept zu finanzieren, könnten Steuersenkungen aus der Regierungszeit von Präsident Donald Trump rückgängig gemacht werden.

Der ehemalige Vizepräsident aus der Administration von Barack Obama gilt laut Umfragen als Favorit, um als Kandidat der Demokraten gegen Trump anzutreten. Noch sind für die Wahlen im kommenden Jahr mehr als 20 demokratische Bewerber im Rennen.

"Ich möchte eine Revolution für saubere Energie ausrufen, um die Klimakrise zu bekämpfen", sagte der 76 Jahre alte Biden. Er hatte den Plan am Dienstag bekannt gegeben. Politiker und Aktivisten hatten ihm zuvor vorgeworfen, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen.

Bidens Plan sieht vor, über einen Zeitraum von zehn Jahren in die Erforschung sauberer Energien und die Umstrukturierung ökologischer Infrastruktur zu investieren. Das werde zudem viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Auch auf Maßnahmen aus der Obama-Ära will er zurückgreifen oder darauf aufbauen. Er plant eine Regulierung der Methanemissionen aus Öl- und Gasanlagen, die Entwicklung neuer Kraftstoffnormen für Autos, neue Energieeffizienzregeln für Haushaltsgeräte, die Förderung fortschrittlicher Biokraftstoffe und die Installation von Abgas-Auffanganlagen. Mit der Technik sollen die Treibhausgasemissionen verringert werden.

Außerdem plant Biden eine Gebühr oder eine Steuer für den Ausstoß von CO2, berichtet die "New York Times". Eine ähnliche Maßnahme ist auch in Deutschland schon länger in der Diskussion.

Zudem will Biden für den Fall eines Wahlerfolgs den Austritt der USA aus dem Klimavertrag von Paris rückgängig machen, den Präsident Trump 2017 verkündet hatte.

"Der Biden-Plan wird finanziert, indem die Steuersenkungen der Trump-Regierung für Unternehmen rückgängig gemacht werden, Anreize für Steueroasen, Umgehung und Auslagerung verringert werden und sichergestellt wird, dass Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlen", heißt es in einer Erklärung seiner Kampagne. Der Jurist kündigte an, dass er keine Wahlkampfspenden von Unternehmen aus der fossilen Energiebranche annehmen werde.

Beobachter erwarten, dass die Klimakrise zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf werden könnte. Einige der demokratischen Rivalen von Biden, darunter die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, haben sich schon zu einer radikaleren Klimapolitik bekannt. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hatte den sogenannten Green New Deal zu ihrem wichtigsten politischen Thema gemacht und damit im vergangenen Jahr beim Einzug in den US-Kongress einen Erfolg erzielt.

Ein Wahlkampfberater hatte im vergangenen Monat gesagt, Biden strebe einen Mittelweg bei der Umweltpolitik an: Sie solle dem Klimaschutz gerecht werden, gleichzeitig wolle er aber auch die Arbeiterschaft nicht verprellen, die als Unterstützer des Republikaners Trump gilt. Nach der Ankündigung war Biden von Parteikollegen und Umweltschützern kritisiert worden. Nun hat er reagiert.

joe/Reuters

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