Klima-Gipfel Große Nationen unterstützen Cancún-Kompromiss

Überraschung auf dem Klimagipfel in Cancún: Der mutige Entwurf für eine Abschlusserklärung wird von nahezu allen Nationen unterstützt - auch von den USA und China. Nur Bolivien ist dagegen, doch das Land ist selbst unter seinen Freunden isoliert.
Plenum des Cancún-Gipfels: Starke Unterstützung für Entwurf

Plenum des Cancún-Gipfels: Starke Unterstützung für Entwurf

Foto: OMAR TORRES/ AFP

Was zur Eröffnung der späten Plenarsitzung in Cancún geschah, suchte seinesgleichen bei Konferenzen der Vereinten Nationen: Als Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa die Bühne betrat, erhoben sich die vielen hundert Delegierten und Zuschauer zu einer minutenlangen stehenden Ovation. Wohl selten wurde die Präsidentin eines Uno-Gipfels derart gefeiert, ehe die Arbeit beendet war - und es sollte nicht das letzte Mal bleiben, dass Espinosa beklatscht wurde.

Der Verlauf der Sitzung überraschte selbst die Optimisten unter den Teilnehmern der Klimakonferenz: Der Entwurf der mexikanischen Gipfel-Präsidentschaft wurde von praktisch allen Staaten unterstützt - unter ihnen auch die USA und China, die sich zuvor nahezu unversöhnlich gegenübergestanden hatten. Auch Japan, das eine Fortführung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls zuvor kategorisch abgelehnt hatte, unterstützte den aktuellen Entwurf für die Abschlusserklärung von Cancún. Er muss nun in zwei weiteren Plenarsitzungen endgültig beschlossen werden. Das Ende der Klimakonferenz wird für den frühen Samstagmorgen mexikanischer Zeit erwartet.

Beobachter hatten eine derart positive Entwicklung zuvor für unwahrscheinlich gehalten. Zu viele Punkte in dem Entwurf, der am Freitag in Cancún präsentiert wurde, schienen unannehmbar zu sein für wichtige Nationen wie die USA oder China. So sollen sich die Industrieländer verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Das wäre in etwa eine Verdoppelung dessen, was vor einem Jahr bei der letzten Klimakonferenz im sogenannten "Kopenhagen-Akkord" genannt wurde.

Zwei-Grad-Ziel schaffte es in den Entwurf

Auch die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten ist in dem Textentwurf enthalten - ein Ziel, das Wissenschaftler gefordert hatten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Rechtlich verbindlich wäre die Zielmarke allerdings nicht, weil sie von den Vertragsparteien lediglich "zur Kenntnis genommen" würde. Konkrete CO2-Einsparziele etwa bis zum Jahre 2050 sind aus dem neuen Papier wieder herausgeflogen. Das gleiche Schicksal haben auch Einsparmaßnahmen einzelner Wirtschaftszweige wie der Landwirtschaft, See- und Luftfahrt erlitten.

Umweltverbände kritisierten den Entwurf an dieser Stelle. Er ermögliche zwar die Fortsetzung der unter dem Dach der Vereinten Nationen begonnenen Bemühungen zum Klimaschutz, erklärte Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Doch das Papier liefere "keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase". "Das Ergebnis von Cancun hält die Erderwärmung nicht unter zwei Grad", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. "Daran ändern sämtliche Lippenbekenntnisse der Regierungen nichts. Die genaue Ausgestaltung eines Kyoto-Anschluss-Abkommens ist ebenfalls völlig offen."

Auch Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, kritisierte den Gipfel-Entwurf: "Zentrale Fragen für einen ambitionierten, gerechten und rechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag sind wieder einmal vertagt worden", so Kaiser. "Die Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie hat ein weiteres Jahr, um unkontrolliert die Atmosphäre mit Kohlendioxid zu verschmutzen."

Positiv bewerteten die meisten Beobachter dagegen die geplante Einrichtung eines Hilfsfonds für die von der Erwärmung am stärksten betroffenen Länder. Bis zum Jahr 2020 wollen die Industriestaaten 100 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen. Zwischenzeitlich wurde Gipfelpräsidentin Espinosa immer wieder von unterschiedlichen Rednern teils überschwänglich für ihre Führung der Verhandlungen gelobt.

In der ersten Plenarsitzung zur Bewertung des Entwurfs sollten die Delegationen der Staaten zunächst ihre Kommentare abgeben. Der Vertreter Boliviens ergriff als erster das Wort - es folgte eine lange Schimpftirade. Er sei von Sicherheitsleuten nicht in den Saal gelassen worden, obwohl er sich als Delegierter zu erkennen gegeben habe, sagte Pablo Solon. Außerdem gebe es kein offizielles Mandat für den Entwurf - und überhaupt seien die Einwände Boliviens nicht darin berücksichtigt.

"Völkermord" und "Ökozid"

Die Ziele zur Treibhausgas-Reduzierung würden dazu führen, dass sich die Erde nicht um zwei, sondern um vier Grad erhitze, sagte Solon - das sei "Völkermord" und, so ein von Boliviens Präsident Evo Morales geprägtes Wort, "Ökozid". "Bolivien ist nicht bereit, ein Dokument zu unterzeichnen, das noch mehr Menschen sterben lässt, als ohnehin schon durch den Klimawandel umkommen."

Doch mit seiner fundamentalen Ablehnung des Dokuments ist Bolivien isoliert, wie sich im Verlauf der Plenarsitzung herausstellte. Selbst traditionelle Verbündete wie Venezuela und Ecuador erklärten lediglich, dass die Einwände Boliviens gehört werden sollten. Inhaltlich aber gab es kaum Unterstützung. Zur Überraschung der Anwesenden gaben auch die USA und China ihr Ja-Wort für die Annahme des Entwurfs.

"Der Entwurf ist nicht perfekt, aber er ist eine gute Basis, um voranzugehen", sagte US-Delegationsleiter Todd Stern. "Lasst uns diesen Deal abschließen und die Welt in eine hoffnungsvollere und nachhaltigere Zukunft führen." Auch Japan, das die Fortführung des Kyoto-Klimaprotokolls ohne bindende Klimaziele für die USA und China zuvor scharf abgelehnt hatte, signalisierte seine Unterstützung.

Nach Abschluss der Plenarsitzung tagten erneut Arbeitsgruppen, um letzte offene Punkte zu klären. Erneut übte sich Bolivien in Totalopposition: Solange sein Land den Entwurf ablehne, bestehe kein Konsens - und damit könne das Dokument nicht zur Absegnung ans Plenum zurückgegeben werden. Solon beschuldigte den Vorsitzenden der Konferenzleitung sogar, ihn ausgetrickst zu haben: Nach der Plenarsitzung sei er zum Gespräch mit Espinosa gebeten worden - so dass in der Kyoto-Arbeitsgruppe zunächst eine Stellvertreterin sprach.

Arbeitsgruppenleiter John Ashe ließ sich davon nicht beeindrucken und gab den Entwurf ans Plenum zurück. Nun wird sich zeigen, ob das Papier durchkommt oder von Bolivien torpediert wird. Denn am Ende muss die Uno-Konferenz einstimmig entscheiden - oder gar nicht.