Klimaschutz Australien will CO2-Steuer abschaffen

Ende einer bedeutenden Umweltmaßnahme: Nach nur zwei Jahren will Australien seine CO2-Steuer wieder abschaffen. Bundeskanzlerin Merkel indes verspricht Geld für den Klimaschutz.
Premierminister Tony Abbott (Archivbild): Klimawandel ist "totaler Humbug"

Premierminister Tony Abbott (Archivbild): Klimawandel ist "totaler Humbug"

Foto: Richard Wainwright/ dpa

Hamburg/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut 750 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz zugesagt. "Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Merkel am Montag beim fünften Petersberger Klimadialog in Berlin. Mit dem Geld werde Deutschland seinen Beitrag zur Auffüllung es Grünen Klimafonds leisten, der Umweltprojekte weltweit unterstützen soll.

Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für klimafreundliches Wirtschaften mobilisiert werden, etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Geld sollte zur Hälfte von Privatfirmen kommen. Deutschland plant, sich mit drei Milliarden pro Jahr zu beteiligen.

1,8 Milliarden Euro steckte die Bundesrepublik 2013 bereits in die Finanzierung von Klimaschutzprojekten. Das meiste davon sind Ausgaben für Entwicklungshilfe. Merkel sagte am Montag in Berlin, sie hoffe, dass weitere Staaten substanzielle Beiträge leisten werden.

Klimaschutz ist teuer und stört das Geschäft, so sieht es jedoch Australiens Regierungschef Tony Abbott. 2013 versprach der konservative Politiker im Wahlkampf, die Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Diese Woche ist es soweit: Die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer soll im Parlament gekippt werden. Eine Mehrheit ist Abbott sicher.

Australien deckt 70 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle. Die Organisation Global Carbon Project schätzt Australiens Anteil am weltweiten Ausstoß von 35.418 Millionen Tonnen CO2 zwar nur auf rund ein Prozent. Mit seinen 23 Millionen Einwohnern lag das Land pro Kopf gemessen 2012 aber mit 16,1 Tonnen CO2-Ausstoß neben den USA an der Weltspitze, Mini- und Ölstaaten nicht eingerechnet.

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Australien bringt sich mit dem Vorhaben international ins Abseits. "Wir sind wohl das einzige Land, das bei Gesetzen gegen klimaschädliche Emissionen die Uhr zurückdreht", kritisiert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ceda, Stephen Martin. Auch beim G20-Gipfeltreffen im November in Brisbane mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Abbott das Thema Klima allenfalls am Rande zulassen.

Politik für die Rohstoffindustrie

"Ich wäre überrascht, wenn der Klimawandel dort nicht irgendwie zur Sprache käme, aber im Fokus dieses G20-Treffens wird überwiegend die wirtschaftliche Sicherheit stehen", sagte er. Seine Position: "Die CO2-Steuer belastet Haushalte, bedroht Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft und reduziert die Emissionen nicht wesentlich." 2009 bezeichnete Abbott wissenschaftliche Belege für den Klimawandel als "totalen Humbug". Tage nach seinem Wahlsieg schaffte er die Klimakommission ab.

Besonders die für die 350 größten Unternehmen geltende CO2-Steuer ist Abbott ein Dorn im Auge. Sie ist mit umgerechnet 16,50 Euro pro Tonne Emissionen drei Mal so hoch wie in der EU, wo der Markt den Preis regelt. Aber einen Emissionshandel will Abbott höchstens dann einführen, wenn die wichtigsten Handelspartner es auch tun.

Ihm liegt die Rohstoffindustrie am Herzen. Australien ist der weltgrößte Kohleexporteur und hat mit Rio Tinto und BHP Billiton zwei der größten Rohstoffkonzerne der Welt. Die Branche trägt nach Angaben des Verbandes der Mineralindustrie MCA acht Prozent direkt zur Wirtschaftsleistung bei, 20 Prozent zum Investitionsvolumen und 50 Prozent zu den Exporten. Annähernd jeder zehnte der elf Millionen Arbeitsplätze im Land hänge davon ab.

China plant Treibhausgas-Minderunsziel

"Mit der CO2-Steuer schrumpft die Aluminium-Industrie um 60 Prozent und die Eisen- und Stahlindustrie um 20 Prozent", warnt Abbott. "Die Kohleindustrie würde nur dank der Chinesen überleben, die dann das tun, was wir nicht mehr tun sollen: Kohle kaufen und verbrennen."

Doch in China tut sich etwas: Der Staat plant ein nationales Treibhausgas-Minderungsziel als Beitrag für einen Weltklimavertrag. Er hoffe, im ersten Halbjahr 2015 ankündigen zu können, wie der konkrete Beitrag seines Landes aussehe, sagte Chinas Klimaminister Xie Zhenhua am Montag am Rande des Petersberger Klimadialogs in Berlin. "Wir hoffen, dass sich alle Staaten beteiligen."

Das Abkommen soll Ende 2015 zustande kommen und von 2020 an gelten. Zhenhua stellte ein festes Jahr in Aussicht, ab wann in China Emissionen sinken sollen. Peking habe zudem nationale Ziele, man wolle etwa den Ökoenergie-Anteil bis 2020 auf 15 Prozent steigern und den Waldbestand erhöhen. Um den CO2-Ausstoß zu senken, setze China auch auf mehr Atomkraft. Man wolle 29 Reaktoren bauen. Bereits im Juni hatte China angekündigt, sich erstmals auf Grenzen für den Treibhausgas-Ausstoß festlegen zu wollen.

Bescheidene Ziele ohne Plan

Abbotts Regierung will die Emissionen nur mit finanziellen Anreizen für Firmen reduzieren. Wie das funktionieren soll ist unklar. Das Ziel ist ohnehin bescheiden: bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau im Jahr 2000. Die EU reduziert bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 und hat noch ehrgeizigere Ziele versprochen, wenn andere mitziehen. Die staatliche australische Klimawandelbehörde hat jetzt 15 Prozent Reduktion gefordert. Auch sie steht auf Abbotts Abschussliste.

Außerhalb der Regierungspartei und der Rohstoffindustrie ist die Empörung über die Kehrtwende im Klimaschutz groß. 59 Wirtschaftswissenschaftler schrieben gerade in einem offenen Brief: "Ein gut durchdachter Mechanismus, der einen Preis und ein Limit für die Kohlendioxid-Verschmutzung festsetzt, ist der wirtschaftlich beste Weg, um Emissionen, die Klimawandel verursachen, zu drosseln."

Auch in der australischen Bevölkerung hat sich die Idee durchgesetzt, dass der Mensch zum Klimawandel beiträgt. Nach Jahren deutlich schlimmerer Dürren und Überschwemmungen sind 70 Prozent der Australier in einer Umfrage des unabhängigen Klimainstituts vom Klimawandel überzeugt. 84 Prozent glauben, dass er teilweise durch menschliche Aktivitäten ausgelöst ist. Premier Abbott trauen in Sachen Klimapolitik nur 20 Prozent der Befragten.

jme/boj/dpa