Klimagipfel in Durban Frau Kommissarin brüskiert die Blockierer

Platzt die Klimakonferenz? Die Europäer erhöhen den Druck auf widerwillige Staaten wie Indien, China und die USA. EU-Kommissarin Connie Hedegaard drohte in Durban sogar, den Gipfel scheitern zu lassen. Dafür wurde die Dänin kritisiert - unter anderem wegen ihrer "aggressiven Körpersprache".
Klimakommissarin Hedegaard: "2017 ist zu spät"

Klimakommissarin Hedegaard: "2017 ist zu spät"

Foto: Nic Bothma/ dpa

Durban - "Es war eine lange Nacht, das kann ich ihnen sagen", meinte Connie Hedegaard zum Auftakt ihrer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Durban. Die EU-Klimakommissarin äußerte sich in einer Klarheit, die bei diesen Treffen selten ist. Bis 4 Uhr hätten die Delegierten in der Nacht zum Freitag auf der Uno-Konferenz in Südafrika verhandelt, sagte Hedegaard. Dennoch habe sich in entscheidenden Punkten wenig getan. Falls es am Freitag keine Bewegung mehr gebe, "glaube ich nicht, dass es in Durban einen Deal geben wird".

Es war die kaum verhüllte Drohung, dass die Europäer den Gipfel scheitern lassen würde, sollten sich die bisherigen Verweigerer nicht doch noch bewegen. Derzeit gelten vor allem die USA, China, Indien, Russland und Kanada als Blockierer.

Immerhin war am Donnerstag eine Einigung über den Hilfsfonds für arme Länder in greifbare Nähe gerückt. Den im Jahr 2009 beschlossenen Grünen Klimafonds (GCF) arbeitsfähig zu machen, gilt als Minimalziel des Gipfels in Durban. Durch den GCF soll ein großer Teil der 100 Milliarden Dollar pro Jahr fließen, die die Industriestaaten ab dem Jahr 2020 den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen wollen.

Völlig offen ist dagegen, ob auch ein Erfolg bei der Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen möglich ist. Seit Tagen ringen die Delegationen der 193 an der Konferenz beteiligten Staaten um die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Die erste Phase des 1997 beschlossenen Klimavertrags läuft kommendes Jahr aus. Damit würde die Verpflichtung der Industriestaaten zur Senkung ihres Treibhausgas-Ausstoßes enden. Entwicklungsländer - darunter auch große Staaten wie China, Indien und Brasilien - mussten nach den bisherigen Regeln ohnehin nur freiwillige Beiträge leisten.

"Dann verhandeln wir eben noch ein paar Jahre"

Die Industriestaaten - allen voran die USA - pochen darauf, dass in einer zweiten Kyoto-Phase alle Staaten rechtlich bindende Verpflichtungen eingehen müssen. Die großen Schwellenländer lehnen das jedoch unter Verweis auf ihre wirtschaftliche Entwicklung ab. China hat inzwischen zumindest in Aussicht gestellt, im Jahr 2020 ein international bindendes Abkommen akzeptieren zu wollen. Die Regierung in Peking ließ aber offen, ob sie sich selbst auch daran beteiligt.

"Ein Erfolg ist weiterhin in Reichweite", wirbt Hedegaard. Allerdings müsste es schon ab etwa 2015 bindende Klimaschutzziele geben - und nicht erst 2017 oder gar 2020, wie manche Delegationen vorgeschlagen hatten. "2017 ist zu spät", sagte Hedegaard. "Was ist, wenn wir uns 2017 nicht einigen? Wir würden sagen: 'Oh wie schade, dann verhandeln wir eben noch ein paar Jahre'", so die Klimakommissarin. Dann aber sei es wohl zu spät, die Erderwärmung noch auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Wissenschaftler halten das in etwa für jene Grenze, unterhalb der die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar sind.

Prompt wurde Hedegaard für ihren Auftritt kritisiert. Ihre "Körpersprache war zu aggressiv", sagte Tosi Mpanu Mpanu, Vorsitzender der Gruppe afrikanischer Staaten, in einer anschließenden Pressekonferenz. Dabei hatte Hedegaard die Afrikaner für ihre "starke Unterstützung" gelobt. Die Kritik könnte nun ein Hinweis darauf sein, dass China die afrikanischen Staaten hinter den Kulissen unter Druck setzt.

Es gab allerdings auch positive Zeichen. Brasilien etwa hat sich laut Hedegaard bereit erklärt, ab 2020 Teil eines internationalen, rechtlich verbindlichen Klimaschutz-Abkommens zu sein, ebenso wie Südafrika. Das könnte auf eine Spaltung der mächtigen "Basic"-Gruppe hindeuten, die aus Brasilien, Südafrika, China und Indien besteht.

Greenpeace-Mitarbeiter Martin Kaiser zeigte sich dagegen enttäuscht von den nächtlichen Verhandlungen. "Die öffentlichen Äußerungen Brasiliens haben sich dort nicht niedergeschlagen", sagte Kaiser. Die "Basic"-Staaten hätten ihren Standpunkt, bis 2020 kein neues Klimaschutz-Abkommen zu wollen, knallhart verteidigt. Vieles hänge jetzt davon ab, wie erfolgreich die EU Druck auf die "Basic"-Staaten aufbauen könne. Kaiser hofft, dass sie den Gipfel am Ende nicht scheitern lassen würden - "weil sie Südafrika dann im Regen stehen lassen würden.

Mitarbeit: Christian Schwägerl
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