Klimagipfel in Kopenhagen Entwicklungsländer bremsen Verhandlungen

Beim Klimagipfel in Kopenhagen haben die Entwicklungs- und Schwellenländer zeitweilig die Verhandlungen blockiert. Auch Indien und China traten auf die Bremse. Ihr Ziel: die Industrieländer zu ehrgeizigeren Zielen drängen. Doch langsam wird die Zeit knapp. Am Rand des Gipfels gab es Krawalle.

Klimagipfel in Kopenhagen: Vertreter aus 192 Staaten beraten bis zum 18. Dezember
ddp

Klimagipfel in Kopenhagen: Vertreter aus 192 Staaten beraten bis zum 18. Dezember


Kopenhagen - Verhärtete Fronten zwischen Arm und Reich, Meinungsverschiedenheiten auf Seiten der Entwicklungsländern und nur noch wenige Tage bis zum Konferenzende: Auf dem Weltklimagipfel rennt den Delegationen die Zeit davon. "Zeit ist jetzt unser schlimmster Feind", hieß es am Montagabend aus Kreisen der Gipfelorganisatoren. Der britische Premierminister Gordon Brown, der am Dienstag in Kopenhagen erwartet wird, warnte angesichts des Konflikts vor einer Spaltung der Staatengemeinschaft.

In Kopenhagen verhandeln seit einer Woche 192 Länder über ein Abkommen, um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Es soll bis Ende der Woche zumindest in Eckpunkten stehen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist seit dem Wochenende in der dänischen Hauptstadt. Ende der Woche trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

Informelle Absprachen der Umweltminister mit der dänischen Konferenzleitung über den weiteren Verhandlungsverlauf seien plötzlich wieder infrage gestellt worden, hieß es aus Kreisen der Organisatoren. Hintergrund: Nicht zuletzt sind sich auch die 130 Entwicklungsländer, die sich in der Gruppe G77 zusammengeschlossen haben, nicht einig.

Der schwedische Umweltminister und EU-Verhandlungsführer Andreas Carlgren erklärte unterdessen, "wir haben von Seiten der Entwicklungsländer sehr unterschiedliche Stimmen aus dem Plenum gehört." Blockieren sei der schlechteste Weg, fügte er hinzu. "Alles muss offen diskutiert werden." Der Leiter der EU-Parlamentsdelegation Jo Leinen warnte vor dem "Misstrauen" zwischen den einzelnen Ländern. "Es ist nicht nur draußen, sondern auch hier drinnen eiskalt", sagte er. Auch innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer gebe es unterschiedliche Meinungen. "Das sind mehrere Welten in einer."

Am Rande des Gipfels kam es am Montagabend zu Ausschreitungen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Nach TV-Angaben hatten mehrere Gruppen zuvor vor dem "Freistaat Christiania" Barrikaden errichtet und Feuer entzündet. Christiania ist ein seit den 70er Jahren besetzt gehaltenes Kasernengelände in unmittelbarer Nähe des Zentrums der dänischen Hauptstadt.

Seit Samstag hat die Polizei bei mehreren Demonstrationen aus Anlass der Klimakonferenz fast 1300 Beteiligte festgenommen. Zu eigentlichen Krawallen war es dabei aber bisher nicht gekommen. Nach Polizeiangaben wurden am Abend auch Brandsätze gegen die Polizei geworfen.

Vermitteln will Uno-Generalsekretär Ban

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, er wolle auf dem Kopenhagener Gipfel zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern vermitteln. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln", sagte Ban vor seiner Abreise nach Kopenhagen. Am Ende der Verhandlungen müsse eine verbindliche Vereinbarung zum Klimaschutz stehen.

Die formellen Gespräche waren am Montagvormittag unterbrochen worden, nachdem die Afrikaner erneut ihren Unmut deutlich gemacht hatten. Nach einer mehrstündigen Pause kehrten die afrikanischen Delegationen dann an den Verhandlungstisch zurück. Neben den formellen Verhandlungen im Plenum auf Beamtenebene führte Gastgeberin Connie Hedegaard parallel informelle Gespräche der Umweltminister fort. Verhandlungsleiter der Ministerrunde ist der deutsche Ressortleiter Norbert Röttgen.

Röttgen ermahnte die USA und China zu einem stärkeren Engagement. Beide Länder müssten mehr Verantwortung übernehmen. "Ich glaube, dass ohne jede Frage zwei Länder - zwei Regierungs- und Staatschefs - eine besondere strategische Position haben, das sind die USA und China." China und die USA stünden für 40 Prozent der Kohlendioxidemissionen. "Sie tragen in der Tat eine besondere Verantwortung."

China sieht seinerseits die Industriestaaten in der Pflicht. Die USA sind zu einer Reduktion von 17 Prozent gegenüber 2005 bereit, was lediglich einer Reduktion von etwa 4 Prozent gegenüber dem von der EU verwendeten Referenzjahr 1990 entspricht. Die EU will ihren Ausstoß in diesem Zeitraum um 20 bis 30 Prozent verringern.

Brown: "Jetzt ist die Zeit, sich nicht zu entzweien"

Unterstützung erhielten die Entwicklungsländer vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Er forderte vor seiner Teilnahme am Klimagipfel mehr Rücksicht auf die Situation in diesen Ländern. Die Verpflichtungen dürften den "jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Prioritäten eines Landes" nicht zuwiderlaufen. Der Kremlchef bekräftigte, dass Russland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent reduzieren wolle.

Uno-Klimachef Yvo de Boer zeigte sich am Montag verhalten optimistisch. Er bestritt, dass es eine Blockade der Gespräche gebe und verglich die Verhandlungen mit einer Bergbesteigung. Man sei nun auf halber Höhe, sagte der Uno-Klimachef und fügte dann ironisch hinzu, nun warte man auf die Seilbahn für den Rest der Reise, der "schnell, reibungslos und entspannend" sein werde.

Der britische Premierminister Brown appellierte zur Geschlossenheit auf dem Gipfel. "Jetzt ist die Zeit für Industrie- und Entwicklungsländer, sich nicht zu entzweien, sondern das zu tun, was keine Konferenz mit 192 Staaten je zuvor erreicht hat."

Unterdessen rief das harsche Vorgehen der dänischen Polizei gegen die Demonstranten am Klimagipfel Proteste hervor. Binnen drei Tagen hat die Polizei über 1200 Demonstranten festgenommen und teils in Käfige in einer Lagerhalle gesperrt oder stundenlang gefesselt in der Kälte sitzen lassen. Den größten Block der Festgenommenen stellen mit 335 die Deutschen. Am Mittwoch steht eine erneute Kraftprobe bevor, wenn militante Gruppen gegen alle Polizeiverbote den Tagungsort des Uno-Klimagipfels stürmen wollen.

Zu Beginn der Abschlusswoche hatten die Organisatoren im Kopenhagener Bella Center auch mit massiven Problemen zu kämpfen. So war der Einlass für Neuankömmlinge mehrere Stunden lang blockiert. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warteten hunderte Aktivisten und Journalisten teilweise von den frühen Morgenstunden an bis in den Nachmittag hinein, um sich registrieren zu lassen - oftmals umsonst. Die nächstgelegene U-Bahn-Station wurde wegen des großen Andrangs vorübergehend gesperrt. Mehr als 45.000 Teilnehmer haben sich für den Weltklimagipfel angemeldet. Das gut 77.000 Quadratmeter große Messegelände fasst aber nur 15.000 Menschen.

otr/dpa/AFP

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Seite 1
yubi 28.10.2009
1. Was bringt der Klimagipfel?
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
Maschinchen, 28.10.2009
2.
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
Edgar, 28.10.2009
3.
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
Internetnutzer 28.10.2009
4. Atomkraft
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Maschinchen, 28.10.2009
5.
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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